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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 99

 

hat, dann weiß man: Wenn man die unterstützt, wenn man die begleitet, dann kommen sie aus der Mindestsicherung heraus, und das ist ja letztendlich unser Ziel, dass Menschen würdevoll, eigenständig, existenzsicher in dieser Stadt auch leben können.

 

Wenn man sich das noch einmal von den Zahlen anschaut, weil ja auch diese Frage in Wirklichkeit die Intention des Herrn Abg. Aigner war, hier auch wiederum diese Differenzierung zu machen zwischen Menschen, die zum Beispiel auf Grund von Asyl hier hergekommen sind und nach ihren Verfahren mit einer Asylberechtigung in dieses soziale Netz einsteigen: Insgesamt haben wir 22.000 Bedarfsgemeinschaften, 2.000 von diesen Bedarfsgemeinschaften, das sind in Wirklichkeit Familien, haben mehr als diese 1.500 EUR, das ist der Deckel, der da immer bei uns in Wien diskutiert wurde. 1.200 von dieser Gruppe sind wiederum Menschen, die nach Österreich zugezogen sind. Da muss man auch wiederum unterscheiden, dass das nicht alles Asylberechtigte sind, denn bei Asylberechtigten regelt es sich ja auch anders, sondern dass das natürlich auch Menschen aus Drittstaaten sind, und für die gilt ja die Regelung, dass sie schon fünf Jahre hier in diesem Land gelebt haben.

 

Das heißt, es war eine sehr bewusste Entscheidung gegen diesen Deckel und eine sehr bewusste Entscheidung für die Integration.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.26.46

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin!

 

Sie haben ja selbst gesagt, dass die Intention meiner Frage eigentlich eine ganz andere war. Ich bedanke mich aber für den Hinweis aus dem Gesetz, wo Sie gleich am Anfang Ihrer Beantwortung gesagt haben, dass der Grundsatz der ist, dass das letzte soziale Netz für österreichische Staatsbürger da ist, es ist ja auch steuerfinanziert, und dass es halt gewisse Gruppen gibt, die dann gleichgestellt worden sind.

 

Mittlerweile ist es in eine totale Schieflage geraten, dass nämlich sozusagen die Österreicher schon die Minderheit sind und immer mehr Gleichstellte Anspruchsberechtigte der Mindestsicherung sind.

 

Wenn Sie sich die gestrigen Zeitungen anschauen, nur zwei Schlagzeilen: Horrorgeständnis bei Prozess. „ Bin hingegangen, um zu vergewaltigen.“ Ein Asylwerber, offenkundig noch in der Grundversorgung, fiel im Donaupark über eine Sonnanbeterin her. Und auf der gleichen Seite: „,Sittenwächter‘ sind anerkannte Flüchtlinge.“ Die werden von uns versorgt, auf der einen Seite mit Sachleistungen, und die Anerkannten kriegen die Mindestsicherung.

 

Jetzt war meine Frage: Es gibt diese Studie, die in den letzten Tagen auch in den Zeitungen zitiert wurde, die das ja positiv bewertet hat, dass von unserer Mindestsicherung, die eine reine Geldleistung ist, Millionenbeträge in die Heimatländer rücküberwiesen werden. Können Sie diese Tatsache, dass hier sozusagen aus dem letzten Netz von Menschen, die im Asylstatus bei uns sind, Geld wieder nach Hause zurücküberwiesen wird, rechtfertigen? Oder ist hier nicht auch ein Anziehungsfaktor gegeben? Man bekommt Geld, obwohl man nichts arbeitet. Das Signal ist: Kommt nach Österreich, weil man hier mehr oder weniger einfach das Geld bekommt und die Familien zu Hause leben. (Abg. Birgit Hebein: Wo ist Ihre Frage?) - Die Frage ist: Ist es dem Wiener Steuerzahler gegenüber zumutbar, dass unsere Mindestsicherung in die Heimländer rücküberwiesen wird? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ist Ihnen die Frage bewusst?)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie sprechen in Ihrer Frage von Missbrauch mit Wiener Steuergeldern. Ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben Ihre Rolle nicht erkannt, Frau Stadträtin!) Wie rechtfertigen Sie es, dass wir hier am Kopf der Ärmsten und der Armen diskutieren, dass wir hier Hass schüren und hier Neid schüren, während die 5 Prozent in Österreich, die 90 Prozent vom Vermögen besitzen, am Steuerfiskus vorbei Geld ins Paradies schmuggeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Der Herr Tojner! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sollen die Frage beantworten, nicht Gegenfragen stellen! Dafür sind Sie da!) Wo ist hier die Gerechtigkeit? (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wo ist hier die Gerechtigkeit? (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu Ihrer Frage, was den Missbrauch von Steuergeld betrifft, möchte ich Ihnen auch gerne sagen, dass ich ausgeführt habe, dass wir dem Missbrauch insofern entgegenwirken, als wir in der Taskforce eine eigene Gruppe eingerichtet haben, die sich mit den Kontrollen und den Vergabeprozessen in der Magistratsabteilung 40 auseinandersetzt, und die jetzt ein Instrumentarium entwickelt hat, Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden und wir so den Rechnungshofempfehlungen auch entsprechend gerecht werden können. Das haben wir uns fest vorgenommen, und das können wir auch zusichern.

 

Trotzdem müssen Sie, wenn Sie von Missbrauch sprechen, schon auch akzeptieren, dass Sie hier auch mit Unterstellungen arbeiten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie einmal die Frage! Das ist ja ein Scherz!) Meine Aufgabe als Regierungsmitglied ist, Ihnen hier entgegenzuhalten, was die Stadt Wien tut. Das habe ich in meiner Anfragenbeantwortung gemacht. Natürlich machen Sie mit den intendierten Fragen, die Sie hier stellen, auch Politik, auch ich mache Politik. (Ruf bei der FPÖ: Aber schlechte!) Ich sage Ihnen: Laden Sie diese Debatte nicht mit Diskriminierungen auf, Sie gefährden damit die soziale Sicherheit in diesem Land und Sie gefährden damit die Demokratie. (StR DDr. Eduard Schock: Sie gefährden den Sozialstaat! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nichts hören, nichts sehen!) Lernen Sie aus der Geschichte, das hatten wir alles schon gehabt. Wehret den Anfängen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN,)

 

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