Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 99
destsicherungsgesetz eine Konstruktion zu schaffen, wo wir dieses letzte soziale Netz eng knüpfen, nicht verkürzen und nicht deckeln. Natürlich gibt es immer zwei Wege, wie ich Menschen aus der Mindestsicherung bekomme, durch Kürzen oder Deckeln oder durch Arbeitsmarktintegration, und wir haben uns für diesen integrativen Weg entschieden. Das werden wir heute ja auch noch hier im Haus, wenn wir das Gesetz diskutieren, gemeinsam noch ausführen oder besser gesagt, die Auseinandersetzung zu diesen zwei verschiedenen Zugängen wird noch stattfinden.
Wir haben auch die Möglichkeit von Wartefristen diskutiert, haben uns aber dann schon Anfang dieses Jahres gegen Wartefristen entschieden. Man muss dazu sagen, dass man auch bei der Wartefristthematik die Dinge auseinanderhalten muss, denn ich bin davon überzeugt, dass der geschäftsführende Klubobmann Schieder die Wartefrist zu den Bundesländern angesprochen hat. Das war ja auch immer eine Debatte, die wir geführt haben und wo wir gesagt haben: Wenn es eine bundeseinheitliche Regelung geben sollte, dann können wir darüber diskutieren. In unserem Wiener Mindestsicherungsmodell haben wir uns dagegen entschieden.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Frau Landesrätin, auch in Linz explodieren ja die Kosten für die Mindestsicherung, und auch in Linz sind bereits mehr als 50 Prozent Flüchtlinge dabei. Jetzt gibt es von den Sozialdemokraten in Linz den Vorstoß, Flüchtlinge aus der Mindestsicherung rauszunehmen und es wird eine lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe vorgeschlagen, wo neben der Absicherung der individuellen Grundbedürfnisse auch eine Überprüfung der Integrationsfortschritte und auch eine Residenzpflicht vorgesehen sind. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, wir haben uns in Wien sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir die Mindestsicherung organisieren wollen und haben uns ganz klar für den Weg entschieden, der heute auch in schriftlicher Form als Gesetzestext hier vorliegt und von uns zur Beschlussfassung eingebracht wird.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Gerade in der Debatte rund um die Mindestsicherung - und ich habe das am Montag schon in der Budgetdebatte angemerkt - erleben wir, dass ständig dieses letzte soziale Netz mit den Begrifflichkeiten von Missbrauch aufgeladen wird. Es wird aufgeladen mit Diskriminierung. Es wird hier versucht, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen und hier zum Beispiel Menschen, die legal in diesem Land leben und legal an den Prozessen teilnehmen und natürlich auch legal in unsere sozialen Netze hineinkommen, gegenüber jenen Menschen, die einen Knochenjob haben und wirklich nicht viel Geld verdienen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Vom Bürgermeister! Der ist schon von der SPÖ!)
Sie können mich das noch in den unterschiedlichsten Varianten und Windungen fragen, Wien hat eine ganz, ganz klare Position. Wien hat sich für eine Mindestsicherung als letztes soziales Netz entschieden, gekoppelt mit einer guten, starken Lohnpolitik, mit einer guten, starken Bildungspolitik, gekoppelt mit einer guten, starken Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dieses Netz ist ein Netz, wo wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, weil wir das für den richtigen Weg halten, wenn es darum geht, Menschen aus der Mindestsicherung rauszuholen. Nicht deckeln, nicht kürzen, sondern integrieren. Das halte ich von diesen Vorschlägen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Danke sehr für Ihre Ausführungen. Rot-Grün geht einen anderen Weg und nimmt nicht den Ärmsten der Gesellschaft noch das letzte Hemd weg. Türkis-Blau hat andere Pläne, nämlich zum Beispiel die Deckelung, die trifft vor allem Kinder. Wir wissen in der Wiener Mindestsicherung, dass ein Drittel der BezieherInnen Kinder sind. Das heißt, diese Vorstöße widersprechen den Kinderrechten, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Recht auf Familie.
Meine Frage ist: Wie schätzen Sie die konkreten Auswirkungen ein, wenn so eine Deckelung bei uns in Wien kommen sollte, was wir natürlich ablehnen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wenn man so ein Gesetz beschließt, und es gibt unterschiedlichste mögliche Maßnahmen, dann ist es natürlich auch unsere Verpflichtung, alle Maßnahmen einmal auf ihre Auswirkung zu überprüfen. Dann kann man sich politisch dafür entscheiden, ob man es macht oder ob man es nicht macht. Das haben wir auch bei der Deckelung gemacht. Wir haben uns in der Magistratsabteilung 40 ganz genau angeschaut, welche Bezugsgruppen es treffen würde und welche Auswirkungen es hätte. Es würde jetzt wirklich zu lange brauchen, um hier alle Details darzustellen, aber Tatsache ist, Sie haben das schon angeführt, dass von so einer Maßnahme auf der einen Seite besonders Familien getroffen werden, aber auch die ErgänzungsleistungsbezieherInnen, also jene Menschen, die einer Arbeit nachgehen, aber aus der so wenig Einkommen beziehen, dass sie kein Auskommen finden und daher auch Unterstützung aus diesem sozialen Netz brauchen.
Das war einmal der eine Grund, warum wir gesagt haben, das passt auch nicht mit unserem Weg der Arbeitsmarktintegration zusammen, weil wir es für sinnvoller halten, dass wir zum Beispiel gerade bei den jungen Menschen schauen, dass die sich erst gar nicht in der Mindestsicherung verfestigen, sondern dass wir die so schnell wie möglich durch Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktmaßnahmen rauskriegen und wir dort hineininvestieren, um so die jungen Leute rauszukriegen und nicht mit einem Deckel, denn das unterstellt ja automatisch eine soziale Hängematte, wie es wiederum immer auch von der Opposition versucht wird. Wenn man einmal mit Jugendlichen in diesen Maßnahmen zusammen war und sich mit ihnen auseinandergesetzt
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