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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Beibehaltung der gemeinderätlichen Personalkommission (GPK) in ihrer bisherigen Form wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Angela Schütz, Abg. Christian Hursky und Abg. Ing. Christian Meidlinger.)

 

11. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Angela Schütz gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

12. Präsidentin Veronika Matiasek erteilt Abg. Christian Hursky gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

13. (03655-2017/0001-MDLTG, P 2) Der in der Beilage Nr. 24 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wird genehmigt. (Einstimmig.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

14. (LG - 02150-2017/0001, P 7) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes (WTBG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04138-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04139-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Sprachkompetenz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04140-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Tagesbetreuungssgesetz - Höchstzahl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(Rednerin: Abg. Sabine Schwarz.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

15. (LG - 02152-2017/0001, P 8) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend Änderung des Wiener Kindergartengesetzes (WKGG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04148-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Sprachkompetenz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04149-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04150-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Höchstzahl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 04151-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Streichung des § 16 Abs. 4 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

 (PGL - 04141-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend runder Tisch für private Trägervereine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04142-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 04143-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Qualitätsoffensive in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)

 

(PGL - 04144-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Chancenbonus für Kindergärten wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 04145-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Verankerung einer religiös-weltanschaulich neutralen Haltung in den Förderrichtlinien von Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 04146-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Kontrollsystem für Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04147-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Förderstopp für Problemkindergärten und Erarbeitung eines Übergangsplanes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

 (PGL - 04152-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Ausbauprogramm für Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten und bei großen institutionellen Betreibern wird abgelehnt.

 

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