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Landtag

20. Wahlperiode

21. Sitzung vom 23. November 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Ricarda Bianca Berger, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Gerhard Kubik und Abg. Ingrid Schubert sowie zeitweilig Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03950-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann:

 

"Nächstes Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum zwanzigsten Mal. Die Geschichte der Dezentralisierung und Stärkung der Bezirke ist an sich eine 'Erfolgsstory' - wären nicht in der letzten Zeit bedenkliche Entwicklungen wahrzunehmen. Den Wiener Gemeindebezirken werden seit vielen Jahren in - wohlgemerkt - kleinen Schritten sukzessive Kompetenzen entzogen, was langfristig einer schleichenden Zurücknahme der seinerzeit als Erfolg gefeierten Dezentralisierung der Wiener Verwaltung angesehen werden kann. Begründet wird dies oftmals mit der budgetären Überforderung der Bezirksbudgets. Aber anstatt die Bezirke auf Grund ihrer Aufgaben und Kompetenzen sowie ihrer Nähe zur Bevölkerung mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, wird der Weg der 'schleichenden' Rezentralisierung beschritten. Sind Sie bereit, sich für einen weiteren, substantiellen Dezentralisierungsschritt und für eine damit in Zusammenhang stehende Reform der Wiener Stadtverfassung einzusetzen?"

 

2. Anfrage (FSP - 03947-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Die Kosten für die steuerfinanzierte Mindestsicherung explodieren vor allem in Wien. Bereits mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Anders als im Bereich der Sozialversicherung ist bei der Mindestsicherung die Leistung von Beiträgen nicht erforderlich. Die starke Zunahme bei nichtösterreichischen Beziehern liegt in erster Linie am Zuwachs bei den Asylberechtigten, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und daher nicht Teil der österreichischen Solidargemeinschaft sind. Umso verstörender sind Berichte in den Medien, denen zu Folge Asylwerber Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen, um ihre Familien zu unterstützen. Offenkundig sind die Geldleistungen aus der Wiener Mindestsicherung so hoch, dass auch Menschen in fernen Ländern davon profitieren können. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen offenkundigen Missbrauch Wiener Steuergelder in Hinkunft zu unterbinden?"

 

3. Anfrage (FSP - 03945-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Gabriele Mörk an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Welche Schwerpunkte werden Sie im Bereich der Bauordnung und der dazugehörigen Nebengesetze setzen, damit Bauverfahren in Hinkunft noch schneller ablaufen und Wohnen weiterhin leistbar bleibt?"

 

4. Anfrage (FSP - 03951-2017/0001 - KNE/LM) Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann:

 

"SPÖ Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern trat mit dem 'Plan A' in den diesjährigen Nationalratswahlkampf. In diesem von der Bundes-SPÖ herausgegebenen Werk wird unter anderem gefordert, dass 'organisationsbedingte Frühpensionierungen' in staatsnahen Betrieben abgeschafft werden. Die SPÖ Wien ist hier anscheinend anderer Meinung als ihr Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern und als die Bundes-SPÖ. Trotz groß angekündigter Besoldungsreform, die heute dem Landtag zum Beschluss vorgelegt wird, wird - neben zahlreichen anderen unfairen Bestimmungen - weiterhin am berühmten § 68a Abs. 1 Z 2 der Wiener Dienstordnung festgehalten. Dieser sieht bekanntlich vor, dass Beamte und Beamtinnen aus organisatorischen Gründen frühzeitig in den Ruhestand geschickt werden können (sofern sie das 55. Lebensjahr vollendet haben). Welche sachliche Rechtfertigung besteht aus Ihrer Sicht, seitens der Landesregierung an dieser gesetzlichen Bestimmung (§ 68a Abs. 1 Z 2 der Wiener Dienstordnung) festzuhalten?"

 

5. Anfrage (FSP - 03471-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann:

 

"Favoriten wurde jüngst zum weiteren 'Parkpickerl-Bezirk', der in vielerlei Hinsicht unübersichtliche Fleckerlteppich an unterschiedlich parkraumbewirtschafteten Zonen in Wien ohne schlüssigen Lenkungseffekt wird fortgesetzt - sehr zum Ärgernis der Wiener Bevölkerung. Eine grundlegende Reform ist notwendig. Werden Sie dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und sich für einen neuen, konstruktiven Anlauf für eine moderne gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Wiener Parkraumbewirtschaftungssystem unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen und Expertinnen und Experten einsetzen?"

 

3. (AST - 03911-2017/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien." statt.

 

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