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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Erich VALENTIN, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Kathrin Gaal.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 04128-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Richtlinien der MA 40 zum Vollzug der Mindestsicherung.

 

(PGL - 04129-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, MA und Abg. Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Verwicklungen des Rechtsanwaltes und Teilhabers der Kanzlei "Hasch & Partner", Dr. Franz Guggenberger, und notwendiger Schutz des sozialen Wohnbaues in Wien.

 

(PGL - 03882-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis November 2017.

 

(PGL - 03883-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - November 2017.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 03676-2017/0001/LAT) Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. David Ellensohn und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 6. November 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 10, 6, 5, 1, 2, 7, 8, 9, 3 und 4.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (03862-2017/0001-MDLTG; P 10) Hans-Jörg Jenewein, MA hat mit 8. November 2017 sein an 4. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Georg Schuster, mit Wirkung vom 8. November 2017 nach.

 

Das an 10. Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrates, Abg. Leo Kohlbauer, hat mit Wirkung vom 23. November 2017 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen werden als neue Ersatzmitglieder für die 4. Stelle Mag. Bernd Saurer und für die 10. Stelle Michael Dadak gewählt. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung GRÜNE.)

 

7. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Evelyn Regner, Michel Reimon, MBA, Harald Vilimsky, Heinz Kurt Becker und Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

8. (LG - 00673-2017/0001, P 6) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2016, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M., EP-Abg. Heinz Kurt Becker, EP-Abg. Michel Reimon, MBA, EP-Abg. Harald Vilimsky, EP-Abg. Mag. Evelyn Regner, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Mag. Wolfgang Jung, tatsächliche Berichtigung von Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Peter Florianschütz, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Michael Stumpf, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

9. (LG - 00427-2017/0001, P 5) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 5/2015, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

10. (LG - 03654-2017/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (41. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (53. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (50. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (24. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (27. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (18. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (5. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (10. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Verzichtsgesetz (4. Novelle zum Wiener Verzichtsgesetz) und das Wiener Zuweisungsgesetz (1. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) geändert werden (Dienstrechts- und Besoldungsreform), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04137-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend

 

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