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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 19

 

Die Frau Kollegin Teiber hat zunächst gesagt, wir wollen die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer abschaffen. Dann hat sie sich korrigiert und treffenderweise gemeint, es geht um die Zwangsmitgliedschaft. Aber Sie haben gemeint, wir wollen in einem Schlag dieses gesamte System vernichten. Das stimmt nicht.

 

Worum geht es uns? Diese Zwangsmitgliedschaft, finanziert über Zwangsbeiträge, ist ein Problem, warum die Lohnnebenkosten in Österreich so hoch sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie wissen ganz genau, dass wir da auch hineinschneiden müssen, wenn es darum geht, die Beiträge zur Arbeiterkammer zu senken. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt ist, die Arbeiterkammer sitzt auf Rücklagen in einer Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Da sind die Beiträge, die Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Tasche ziehen und mit denen Sie anschließend Wahlkampf betreiben! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist jetzt der dritte Punkt: Als Sie vorhin gesagt haben, ich war nicht im Saal, war ich sehr wohl im Saal. Aber wir werden eine Klage gegen genau diese Arbeiterkammer einbringen, die nichts anderes als SPÖ-Propaganda macht (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: All Ihre Klagen waren bisher erfolglos!), finanziert aus Zwangsbeiträgen, wenn sie eine Aussendung macht, zum Beispiel wie in Tirol, und schreibt, die NEOS wollen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden, sondern auch den Konsumentenschutz abschaffen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist die Wahrheit!) Das schreibt die Arbeiterkammer Tirol! So macht sie Propaganda mit Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Dagegen werden wir rechtlich vorgehen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sage ich nämlich gerade Ihnen, wo Sie wissen, dass ich seit Monaten darauf warte, dass Sie etwas zu WIENWERT sagen, wo Konsumenten geschnalzt werden! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) Das sage ich genau Ihnen, wo Ihr Justizsprecher jetzt gerade einen Initiativantrag im Parlament einbringt, der darauf abzielt, Konsumenten zu schnalzen, wenn es darum geht, ihre Lebensversicherungen zurückzufordern! (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um etwas Ruhe im Saal. Ich kann die Worte der Frau Abgeordneten nicht verstehen.

 

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Kehren Sie vor der eigenen Tür! Führen Sie einen echten Konsumentenschutz ein! - Danke. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Übrigens ist die Tiroler Arbeiterkammer schwarz!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, bitte ich um etwas mehr Ruhe im Saal. Ich kann die Worte der Redner nicht beurteilen, weil ich sie nicht höre, wenn so ein Lärm im Saal ist. Bitte etwas ruhiger im Saal. Dann kann ich sie verstehen, und dann kann ich auch entsprechend agieren.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit ab nun 15 Minuten beträgt.

 

10.22.42

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht jetzt heiß her. Ich bin selbst unfassbar schockiert, welche Postfakten hier auf den Tisch gelegt werden, wo Aussagen verkürzt werden und etwas hingeknallt wird. Man merkt es auch bei der Aussage zur Arbeiterkammer, auch von Ihnen, Frau Teiber. Sie sagen einfach, und ich weiß genau, Sie werden das auch auf der Straße den Leuten sagen, die NEOS wollen die Arbeiterkammer abschaffen. Das stimmt nicht! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: De facto!) - Auch nicht de facto! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn es aber dort kein Geld mehr gibt!)

 

Es gibt jetzt viel, auf das ich eingehen könnte. Vielleicht, Herr Margulies, Sie haben gemeint, und ich glaube, da sind wir uns einig, die Luxuspensionen abzuschaffen, da würden Sie auch mitgehen. Wunderbar! Das wollen wir auch! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Fragen Sie Irmgard Griss!)

 

Was Irmgard Gries betrifft, weiß ich, dass sie sich selbst für diese Forderung einsetzt. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Peter Kraus, BSc: Die Frage ist, ob sie das überhaupt weiß!) - Das weiß sie.

 

Bezüglich der Begrifflichkeiten gab es, glaube ich, ziemliche Unsicherheiten, Sunset Clause, Subventionen. Frau Kollegin Schütz, wir haben in unserem Antrag ganz genau beschrieben, was wir damit meinen. Hat auch Christian Kern im Plan A. Ich glaube, da sollte es eigentlich keine Missverständnisse geben. Subventionen sind gemeint, wenn sie aus öffentlicher Hand kommen, und nicht Spendengelder. Das ist etwas ganz anderes. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt fange ich eigentlich mit dem an, was ich sagen wollte. Wir können etwas dagegen tun. Und wir werden etwas dagegen tun. Wir können Maßnahmen setzen, die nachhaltige Entlastungen hervorrufen und die Zuständigkeiten klären. Worauf warten? Kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Es steht im Plan A des Herrn Christian Kern. Dann geht es weiter: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, vor allem im Bereich der Förderungen, Subventionen auf Wirksamkeit prüfen und auf das notwendige Maß reduzieren, Subventionsbremse, neue Förderschienen in Zukunft nur genehmigen, wenn alte Förderschienen im selben Volumen auslaufen, einheitliche Beschaffung für alle Gebietskörperschaften, Geld ausgeben, um Geld auszugeben, kommt nicht mehr in Frage. Dann frage ich mich schon, liebe SPÖ-Wien, warum Sie sich hier über unsere Forderungen aufregen. Wissen Sie nicht, was im Plan A des Christian Kern der Bundesebene steht, was Sie in diesem Wahlkampf eigentlich fordern? Worauf warten? Das denken wir uns auch. Deswegen haben Sie heute hier die Möglichkeit, diese Wahlversprechen umzusetzen, auch wenn sie teilweise für Sie neu zu sein scheinen. Teilweise wahre und richtige Worte in diesem Programm. Sie als SPÖ können das heute umsetzen!

 

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