Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 19
Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Angstmacherei!) - Das ist so! Lesen Sie einmal die Gesetze! Das hängt damit zusammen! All das wäre gefährdet! Das ist Ihre Reform! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Angstmacherei ist das! Ihre Pfründe sind das!)
Auch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie macht nichts für die Arbeitnehmer!) Die Arbeiterkammer erkämpft jährlich Abermillionen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So ein Quatsch!) Insofern spült die Arbeiterkammer den Arbeitnehmern zurück, was sie durch die Umlage einnimmt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Ihre Vorfeldorganisation!)
Aber jetzt wirklich, weil mir ein Punkt ganz besonders wichtig ist.
Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, den Lärmpegel ein bisschen zu senken. Man versteht hier oben überhaupt nichts.
Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): In diesem Zusammenhang ist mir wirklich etwas aufgefallen, weil die NEOS immer über den Kammernstaat wettern und insbesondere auf die Arbeiterkammer losgehen. Ich habe mir gedacht, ich habe öffentlich zumindest relativ wenig über eine Zerschlagung der Ärztekammer, der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer, der Zahnärztekammer oder Abschaffung der dortigen Zwangsmitgliedschaft gelesen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer sagt etwas von einer Zerschlagung? Es geht um effiziente Gestaltung!) Darüber habe ich noch wenig gehört. Dann habe ich mir einmal angeschaut, wer sich bei den NEOS engagiert, weil Sie heute bei uns über die Klientel gesprochen haben. Da habe ich überproportional viele Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater gesehen. Dann war mir einiges klar, warum man das nicht anspricht, weil das die Interessenvertretung Ihrer Klientel ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Da war mir dann klar, dass der weise Satz, das Sein bestimmt das Bewusstsein, auch für die NEOS zutrifft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte aber ganz zum Schluss noch zu einem letzten Thema kommen, wo es wirklich Reformen bräuchte, nämlich eine ganz dringende Reform beim Mietrechtsgesetz. Da verhandeln wir auf Bundesebene seit Jahren mit der ÖVP. Mit der ÖVP geht aber nichts weiter. Sie verhindert, dass es leistbares Wohnen im privaten Wohnungsmarkt gibt. Jetzt wissen wir auch, warum. Ich muss Ihnen das wortwörtlich vorlesen, weil die seltsame Antwort auf die Frage aller Fragen der ÖVP ist Eigentum. Die ÖVP twittert letzte Woche Folgendes: „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut.“ Ich habe mir gedacht, das gibt es nicht! Ganz ehrlich, geht's noch? Viele junge Menschen und auch nicht so junge Menschen können sich kaum die Miete von ein paar Hundert Euro leisten! (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben es in der Hand!) Und Sie glauben, sie können sich hunderttausende Euro leisten? Wo leben Sie? Im Happy-Erbschaftssteuer-Land? Oder wo? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Diese Aussage ist dermaßen nicht von dieser Welt! Ich weiß nicht, mit welcher Klientel Sie zu tun haben, aber ich kenne wenige junge Menschen, die hunderttausende Euro auf der Seite haben, Jobs haben, wo man sie locker und leicht auf die Seite schieben kann, oder jemanden kennen, der dafür bürgt, weil auch für einen Kredit braucht man mittlerweile ein gewisses Kapital. Da habe ich mich ernsthaft gefragt, ob man die Aussage ernst meint, dass die Antwort auf Altersarmut und steigende Mieten im privaten Wohnungsmarkt Eigentum ist. Das ist so abgehoben (Abg. Barbara Novak, BA: Das ist zynisch!), dass ich wirklich glaube, es kandidiert bei Ihnen in der neuen ÖVP, bei der neuen Bewegung, nicht der Herr Kurz, sondern Marie Antoinette. Auch wenn der Spruch mit dem Kuchen ihr angeblich fälschlicherweise nachgesagt wird, ist das ungefähr dasselbe. Es ist wirklich unfassbar!
Jetzt weiß man aber verstärkt, warum die ÖVP solche Aussagen tätigt und wir leider mitnichten einen Bündnispartner für ein neues modernes Mietrechtsgesetz kriegen werden, das eben gewährleistet, dass die Mieten günstiger werden. Denn seit gestern wissen wir, dass ein Drittel Ihrer Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft stammt. (Abg. Christian Oxonitsch: Hört! Hört!) Leider, möchte ich sagen, bin ich mir sicher, mit dieser Investition in die neue ÖVP hat die private Immobilienbranche gerade das Geschäft ihres Lebens gemacht! Traurig für den Rest der Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gibt es zwei tatsächliche Berichtigungen. Zuerst vom Herrn Abg. Nepp. Drei Minuten, bitte.
Abg. Dominik Nepp (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte nur tatsächlich berichtigen, die Frau Kollegin Teiber hat gemeint, sie hat erst gestern auf unserer Homepage einen Kommentar gelesen. Ich möchte nur tatsächlich berichtigen, dass diese Homepage seit einigen Wochen nicht mehr online ist, weil sie in Wartung ist, um den Datenschutz weiter zu garantieren. Ich weiß also nicht, wo Sie gestern nachgeschaut haben. Ich befürchte, im SPÖ-Klub gibt es vielleicht einen beschränkten Zugang zur Information und zum Internet. (Abg. Peter Kraus, BSc: Man kann eine Homepage auch abrufen, wenn sie nicht online ist!) Darum muss ich Ihnen vielleicht noch weitere für Sie traurige Tatsachen mitteilen: Nordkorea hat nicht alle Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen gewonnen. Die SPÖ hat das letzte Mal in Wien nicht die Absolute geholt. Es waren auch nicht eine Million Leute beim 1.-Mai-Fest am Rathausplatz. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Und Michael Häupl ist nicht der stärkste Mann der Welt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die nächste tatsächliche Berechtigung. Frau Abg. Meinl-Reisinger, bitte.
Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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