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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 19

 

Das Land Wien schüttet Subventionen in erheblichem Ausmaß aus. Allein für 2016 weist der erstmalig öffentliche Subventionsbericht Förderungen in der Höhe von 265 Millionen EUR aus. Das sind nur jene, die im Ausschuss beschlossen werden. Darin sind noch nicht gesetzlich festgeschriebene Förderungen enthalten. Darin sind auch mehrjährige Förderungen, zum Beispiel solche durch ausgegliederte Einrichtungen, nicht enthalten. Was machen Sie in dieser Stadt? Immer wenn es politisch gewünscht wird, werden neue Förderungen ins Leben gerufen, wie zuletzt zum Beispiel, es ist vielleicht ein einfaches, ein kleines, blödes Beispiel, die Lastenräder. Man gibt wieder einer Klientel eine Förderung. Wenn man nach Christian Kern geht, dann wäre mit einer „One in one out“-Regelung eine andere Förderung zu streichen gewesen. Das hätte man zum Beispiel bei dieser fragwürdigen Förderung von Erdgasautos, wie es die Stadt Wien noch immer tut, machen können. Stattdessen haben wir hier in Wien aber den Fall, dass Sie immer mehr Förderungen für sich selbst ausschütten, ohne andere Förderungen zu kürzen, indem Sie neue erfinden, und zwar in Form einer Parteiakademieförderung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nicht nur die SPÖ, sondern auch die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP machen mit. Alle sind dabei! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wer es mit einem effizienten Staat ernst meint, muss dort anfangen, wo er in der Verantwortung ist.

 

Liebe ÖVP, wenn Sie heute so klatschen, frage ich mich, wie es ausschauen würde mit der Einführung der Forderungen von Sebastian Kurz im Bundesland Niederösterreich. Viel Spaß! (Beifall bei den NEOS. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Danke!)

 

Ich bringe deswegen diesen Antrag einer Subventionsbremse ein und fordere Sie alle auf, starten wir jetzt damit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich komme jetzt zu den Landesgesetzen. Da gab es anscheinend auch viele Unklarheiten in diesem Raum. Aber jetzt sage ich einmal, was Bürokratie in dieser Stadt bedeutet. Da geht es nicht um die Verwaltung per se in diesem Fall (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sondern?), sondern um Landesgesetze, die die Menschen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreffen. Die Stadt Wien regelt in Landesgesetzen, was ein Fiakerkutscher anzuziehen hat, dass sein Hemd einfärbig sein muss, dass er ein Mascherl haben muss, dass er keine Turnschuhe tragen darf. Die Stadt Wien regelt, wie die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen auszusehen hat. Sie regelt auch, wie nach dem Todesfall die Nachfolge auszusehen hat. Das regelt die Stadt Wien! Sie regelt per Gesetz, wie Bienen zu transportieren sind. Sie regelt per Gesetz, unter welchen Umständen welche Kinder ein Babykino besuchen dürfen. Wir haben bitte ein Wiener Schischulgesetz. (Abg. Peter Kraus, BSc: Wir haben auch eine Schischule in Wien!) Die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren, leiden an dieser überbordenden Demokratie! Dabei geht es nicht darum, hier Verwaltung unbedingt gleich einzuschränken. Es geht darum, die Menschen zu entlasten. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das tun Sie nicht!)

 

Auch der Stadtrechnungshof hat erst kürzlich diese Auswirkungen der völlig veralteten gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel zu den Veranstaltungsstätten, kritisiert. Veranstaltungsstätten, zum Beispiel auch Zirkuszelte, müssen per Wiener Landesgesetz einen Anschluss an das staatliche Telefonnetz haben. Wirklich! Es schaut jeder sehr ungläubig. Das ist so!

 

Aber es geht auch anders. Man kann Gesetze abschaffen und auslaufen lassen, wenn sie für niemanden von Nutzen sind. Das hat das SPÖ-geführte Burgenland sogar vorgemacht und das Burgenländische Tanzschulgesetz ersatzlos gestrichen. Das geht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber auch Christian Kern sagt in seinem Plan A, dass einfachere und zeitgemäßere Gesetze einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten können und für einen effizienteren Staat sorgen können. Daher bringe ich heute auch zwei Anträge ein.

 

Der erste betrifft die Sunset Clause. Sehr geehrte Frau Kollegin Schütz, vielleicht hören Sie auch genau zu. Dabei sollen Gesetze nicht mehr automatisch auf unbestimmte Zeit gelten.

 

Bei Bedarf müssen diese neu beschlossen oder aktualisiert werden. Andernfalls laufen sie ersatzlos aus. „In einer Welt, die sich immer schneller ändert, müssen sich auch die Rahmenbedingungen regelmäßig anpassen. Unnötige Gesetze bleiben damit nicht automatisch in Kraft.“ - Zitat Christian Kern, Plan A. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe jetzt zwei Anträge eingebracht, einerseits zur Sunset Clause, um unnötige Gesetze zu evaluieren, um zu schauen, können sie auslaufen, muss ich sie noch weiter festschreiben, gehören sie neu beschlossen, und als zweiten einen Antrag, um einen ständigen Ausschuss zur Entbürokratisierung von Wiener Landesgesetzen einzurichten. Frau Kollegin Teiber, ein ständiger Ausschuss bedeutet nicht unbedingt mehr Bürokratie. Es bedeutet mehr Aufwand hier für uns, keine Frage. Dafür sind wir aber da, um den Menschen draußen das Leben zu erleichtern! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Lasst die Abgeordneten arbeiten!)

 

Genau! Lasst die Abgeordneten arbeiten! Dafür sind wir da! (Abg. Christian Oxonitsch: Sagen Sie das Ihrer Klubobfrau! Sie war gestern den ganzen Tag nicht da!)

 

Jetzt möchte ich zuletzt noch zu einem kleineren Thema kommen. Ich sehe schon, man wird hier sehr nervös. Aber vielleicht ist das etwas, womit wir Sie aus Ihrer Reserve herauslocken können, weil das ist ein Thema, das eigentlich ein Allerweltthema ist, wo niemand dagegen sein kann. Es geht um das Thema Schulsportstätten. Es wird ebenfalls im Plan A behandelt. Dort fordert Christian Kern, Schulsportstätten brauchen keine Ferien. Das sehen wir genauso. Mein Kollege, Herr Ornig, hat es hier schon eingebracht. Es ist leider auf Ablehnung gestoßen. Vielleicht ist es heute anders. Wenn Ihnen für wirklich große Reformen heute hier der Mut fehlt, und ich glaube, dass das passiert, dann fangen Sie doch wenigstens im Kleinen an und stimmen Sie der Öffnung von Schulsportstätten zu! - Danke. (Beifall bei

 

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