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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 19

 

den NEOS. - Abg. Kurt Wagner: Für heute genug gearbeitet!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Meidlinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.32.22

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Es ist heute schon viel über Glaubwürdigkeit von politischen Forderungen im Wahlkampf gesprochen worden. Ich finde es bemerkenswert, dass sich die NEOS hier hinstellen und ein paar Fakten einfach ignorieren beziehungsweise auch versuchen, Tatsachen aufzustellen, die so nicht haltbar sind.

 

Die Stadt wächst. Wir haben in den letzten Jahren 250.000 Einwohner mehr. Wir haben 280.000 Pendlerinnen und Pendler mehr in dieser Stadt. Sie reden von Budgetproblemen. Wir haben eine wachsende Stadt, die Budgetbedarf hat. Wir haben das mit gleichem Personalstand getan wie noch vor 15, 20 Jahren. Das nennt man Effizienzsteigerung. Dass man sich hier hinstellt und diese Fakten einfach ignoriert, finde ich sehr bemerkenswert und bedauerlich.

 

Zum Thema „Glaubwürdigkeit und Wahlkampf“, weil auch viel über Wahlkampf und weniger über Wien gesprochen wird: Wir haben jetzt Parteien, die fordern, in der Verwaltung 12 Milliarden einzusparen, 14 Milliarden einzusparen. Die NEOS wollen 19 Milliarden einsparen. Nehmen wir gleich 28! Zahlen wir alle miteinander keine Lohnsteuer! Also setzen wir noch eines drauf! Aber was bedeutet das? 19 Milliarden in der öffentlichen Hand einzusparen, heißt, 380.000 öffentliche Bedienstete nicht mehr zu haben. Jetzt haben wir einmal 140.000 Bundesbedienstete und 60.000 Wiener Bedienstete. Dann müssen wir noch 180.000 aufnehmen, damit wir alle hinaushauen können!

 

Was wollen Sie einsparen? Die Polizei? Die Schulen? Die Krankenhäuser? (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein! Nein!) Sagen Sie doch, was Sie einsparen wollen! Das fehlt! Es ist einfach nur eine Anmerkung zum Thema politischer Glaubwürdigkeit. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe!) Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, die Sie hier vertreten wollen, was Ihnen hier einfach nicht gelingt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch ein Wort zu der De-facto-, De-jure- oder Irgendwie-Abschaffung der Arbeiterkammer, der Pflichtmitgliedsbeiträge oder von Sonstigem. Sie sagen, wir reden hier von großen Lohnnebenkosten. Die Arbeiterkammer, und vielleicht das auch noch einmal hier klar gesagt, hat einen Durchschnittsbeitrag von nicht einmal 7 EUR pro Mitglied. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das läppert sich!) 800.000 Mitglieder zahlen keinen Beitrag, sind beitragsfrei bei der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer hat 2016 532 Millionen EUR von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erstritten. (Abg. Christian Oxonitsch: Das will man verhindern!) Das sind lohnwerte Dinge, die vorenthalten worden sind. Die Arbeiterkammer hat 63.268 Bildungsgutscheine abgegeben. Was Sie wollen, ist in Wirklichkeit, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Sie wollen die Kollektivvertragsfähigkeit aushebeln, Sie wollen den 13., 14. aushebeln, Sie wollen die Arbeiternehmerrechte schwächen, Sie wollen britische Verhältnisse, wo die Gerichtsgebühren für Arbeitsgerichtsverfahren in der Folge dramatisch gestiegen sind, dass 70 Prozent weniger an Arbeitsgerichtsprozessen geführt werden. Das wird es mit uns nicht spielen, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mundtot machen! Das wird es, wie gesagt, mit uns nicht spielen!

 

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich sehr empörend zur Kollegin Teiber geäußert haben, wie sie über die Arbeiterkammer gesprochen hat, die NEOS aber kein Wort über Ihre eigene Klientel, Ärzte, Akademiker, Rechtsanwälte oder Sonstiges, verloren haben. Aber vielleicht kommen wir dann noch einmal dazu. (Abg. Markus Ornig, MBA: Was ist mit Akademikern?) Sie vertreten diese Klientel, und da kommt nichts! Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, und, und, und. Frau Meinl-Reisinger war empört über die Arbeiterkammer, nicht über die anderen Kammern, und hat sich hier vor dem Podium sehr gebärdet.

 

Zum Thema Pensionen der Stadt Wien: Ich kann nur noch einmal in Erinnerung rufen, wir haben ein Pensionsrecht, das wir sehr bewusst nicht so gewählt haben, nicht wie Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Schütz! Wenn Sie jetzt hier die Pensionsregelungen beweinen, dann müssen Sie schon auch noch einmal sehen, was zwischen 2000 und 2006 alles passiert ist, wo Ihr Parteivorsitzender schon Parteivorsitzender-Stellvertreter und mit in der Verantwortung war. Vielleicht noch ein paar Punkte zur Erinnerung: Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen, Einführung von Ambulanzgebühren, viermalige Erhöhung von Rezeptgebühren, Streichung des Postensuchtages, Verlängerung Probezeit und Verkürzung Behaltefrist für Lehrlinge, höhere Besteuerung, Kürzung bei Urlaubs- und Kündigungsschutz, und so weiter, und so fort. Die Liste dieser Grausamkeiten lässt sich noch lange fortsetzen. (Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc: Warum habt ihr es in den letzten elf Jahren nicht abgeschafft?) Wie gesagt, Sie können sich aus dieser Verantwortung zwischen 2000 und 2006, wo Ihr Bundesparteivorsitzender damals schon Stellvertreter war, nicht drücken.

 

Bei der Stadt Wien haben wir die Regelungen nicht gemacht, haben bewusst Durchrechnungen bis 2042 gemacht, weil da wollen die NEOS auch schon die Pensionen kürzen. (Abg. Mag. Ulrike Nittmann: Warum haben Sie es nicht geändert? Es waren elf Jahre Zeit!) - Sie können sich dann zum Wort melden und können noch etwas sagen. - Soll ich Ihnen die anderen Dinge auch noch vorlesen, die Sie gemacht haben? Sie wollen sie eh nicht hören, weil da fühlt man sich dann so ertappt! Ich weiß es eh! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit war auch unter Schwarz-Blau. Das waren nicht wir. Das kann Ihnen auch niemand wegnehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dominik Nepp: Dann hätten Sie es geändert!)

 

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