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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

dass er über das Mittelmeer wandelt. (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wir werden das sehen. Aber dementsprechend hat er da nicht das erfüllt, was er uns erzählt. Da gibt es sehr viel mehr Maßnahmen, als wir in diesem Wahlkampf bisher gehört haben.

 

Zusammenfassend sage ich Ihnen: Das, was die FPÖ fordert, das gibt es längst. Wir haben die Waste Watcher. Wir haben den Sicherheitsdienst der Wiener Linien. Wir haben insgesamt 11.000 Kameras in der Stadt, die dementsprechend kontrollieren und wo Maßnahmen gesetzt werden, wenn etwas passiert. Wir haben den Bürgerdienst. Wir haben die Helfer Wiens, ein einzigartiges System in unserer Stadt. Wir brauchen keine Privatangestellten, die sich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen. Sagen wir lieber, dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihren Job tadellos machen und schauen wir, wie wir diese dementsprechend unterstützen können!

 

Werte Kollegen und Kolleginnen! Sicherheit kann niemals zur Gänze garantiert werden, und wir alle sind uns bewusst, dass unser Leben von der einen auf die andere Sekunde vorbei sein könnte. Was in Wien aber zum Glück am geringsten der Fall ist, ist, dass unser Leben durch Kriminalität gefährdet ist. Das sollten wir schätzen, und ich hoffe, das wollen Sie nicht verändern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass ab nun 15 Minuten Redezeit für alle Redner zur Verfügung steht.

 

10.09.57

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir NEOS stehen ja für effiziente und schlanke Stadtverwaltung und das sehen wir aber auch bei Ordnungsaufgaben als unsere Aufgabe. Wofür wir allerdings nicht stehen, ist ein gewisser „Law and Order“-Fanatismus, der ja heute diskutiert wird, vor allem von Schwarz-Blau, wo man sich ja gegenseitig übertrumpft. Wenn man sich die Anträge anschaut, so ist das alles sehr ähnlich, aber geht trotzdem in dieselbe Richtung. Ich stimme Ihnen aber zu, dass man die Ängste und Sorgen der Bevölkerung erstens wahrnehmen und auch annehmen muss. Da vermisse ich von der Stadtregierung teilweise schon das Bewusstsein, wie man bei den beiden Vorrednern gehört hat: So richtig selbstkritisch geht man mit dem Thema nicht um. Wir haben heute auch schon viel über Kriminalstatistik geredet und man sagt dann wieder, die ist dort gefälscht, oder einige sagen, alles ist gefälscht oder so, dass sie zurechtgerückt wird. Ich möchte nachher ganz kurz analysieren, weil anhand dieser Statistik, ob sie jetzt zu 100 Prozent richtig ist oder nicht, das wage ich nicht zu beurteilen, ich gehe einmal evidenzbasiert vor und glaube dieser Statistik, geht in beide Richtungen sehr viel auf. Dazu möchte ich später kommen. Was wir nicht wollen, ist, Probleme kleinreden, noch wollen wir auf den Zug der populistischen Skandalierer aufspringen, die hier durchaus das Ganze als Kalkül nutzen. Das ist nichts Neues. Das sehen wir in jeder Fernsehdiskussion, dass das Thema in der Bevölkerung politisch ganz gut geht. Das finde ich aber falsch und finde ich nicht schön.

 

Was zeigen uns also die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik? Sowohl in ganz Österreich als auch in Wien verzeichnen wir im Verlauf der letzten zehn Jahre in der Kriminalität einen kontinuierlichen Rückgang. 2015 lagen die Straftaten in Wien mit 195.000 Fällen auf einem langzeitigen Tiefstand. Von diesem Niveau gab es 2016 einen Anstieg um 5,2 Prozent. Verglichen mit 2009 handelt es sich allerdings um eine Reduktion von über 10 Prozent bei einem gleichzeitigen Bevölkerungszuwachs von unter 10 Prozent, nämlich 9,5 Prozent. Rückgänge verzeichnet Wien, und das ist auch der Einklang mit dem Bundestrend, seit einigen Jahren vor allem bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Kfz-Diebstählen. Aber einen stark ansteigenden Trend haben wir in der Deliktgruppe Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität, was uns jetzt bei dem Thema heute nicht wahnsinnig beunruhigen wird. Am ehesten beunruhigend ist die Entwicklung im Bereich einiger Delikte, die die Sicherheit im öffentlichen Raum betreffen, nämlich die Zahl der Gewaltdelikte hat gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent zugenommen. Das ist ja, glaube ich, das Thema, das wir heute diskutieren, nämlich der öffentliche Raum und wie wir diesen schützen, und da finden nun einmal hauptsächlich die Gewaltdelikte statt. Bei den Vergewaltigungen gab es von 2015 auf 2016 einen Anstieg von 343 Fällen im Gegensatz zum Vorjahr von 316 Fällen. Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen haben von 421 auf ganze 655 Fälle zugenommen. Das ist ein Drittel mehr, und das muss man sich genau anschauen. Vor allem muss man sich auch die lokale Verteilung dieser Fälle in Wien anschauen. Wenn man sich das anschaut, dann ist bei den Gewaltdelikten auffällig, dass es diese Gewaltdelikte vor allem in Innenstadtbezirken gibt und einige Bezirke außerhalb des Gürtels, nämlich 12, 15 und 16, hier sehr, sehr starke Anstiege haben.

 

Zusammenfassend: Die Zahl der in Wien verübten Delikte liegt 2016 noch immer um 10.000 unter dem Wert von 2007 und das trotz Bevölkerungswachstums. Das heißt, um jetzt auf Ihr Geschäft zurückzukommen: Von einer Kriminalitätsexplosion kann man auf keinen Fall reden und die schaut auch ganz anders aus. Wir haben aber gleichzeitig, und das haben wir uns ja angeschaut, einen Rückgang bei Einbrüchen und Autodiebstählen. Aber wenn Sexual- und Gewaltdelikte steigen, dann muss man darauf reagieren und da muss man sich die Sicherheit vor allem im öffentlichen Raum genau anschauen. Dem Problem muss sich auch die Stadt stellen, indem sie die Polizei von anderen Aufgaben entlastet und die Sicherheit der Stadtgestaltung stärker berücksichtigt.

 

Wir müssen Wien ganz klar in 24 Stunden denken, und die Forderung nach einem Nachtbürgermeister unsererseits ist ja allgemein bekannt, denke ich. Im ersten Schritt müssen wir auch die in der Stadtplanung festgelegten Flaniermeilen neu denken. Da gibt es ein Konzept der Stadt für diese Flaniermeilen. Was aber fehlt, ist ein Nachtkonzept, und ich glaube, bei der Sicherheit und vor

 

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