«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

bewege mich nach Nord, Süd, Ost und West immer öffentlich und ich kenne jetzt keinen Hot Spot, bei dem ich sage … (Abg. Gerhard Haslinger: Ist das notwendig, dass ein Auto brennt?) Nein, eben. Aber Sie stellen Wien so dar und Sie geben dem Boulevard und vielen anderen das Gefühl, dass Wien eine brennende Stadt ist. Oft glaube ich hier, ich sitze im Gemeinderat von Detroit, weil die müssten sich ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der Hut brennt bei der SPÖ!) Wenn die so reden würden, dann würde ich das verstehen. Aber wir sitzen nicht in Detroit, wir sitzen in Wien in einer der sichersten Städte! Hören Sie auf, Wien dementsprechend zu deformieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre absurd, wenn wir in einer Zwei-Millionen-Stadt nicht dementsprechend auch Verbrechen hätten. Also ich hoffe, das nehmen Sie an. Und da kommt es auch hie und da zu dem einen oder anderen blauen Fleck in dieser Stadt. Das wird dementsprechend auch weiter passieren. Aber was mir ganz wichtig ist: Unser Wien ist nicht deppert! Und da komme ich jetzt auf etwas zurück, weil man muss ja auch herleiten: Wo kommt diese Verunsicherung her? Wenn ich da ein bissel in die Geschichte zurückgehe, dann müssen Sie schon sagen, dass Sie ab dem Jahr 2000 in der Regierung waren, wo Sie den Sicherheitsapparat dementsprechend so geschwächt haben, dass Sie sich heute herstellen und sagen, wir brauchen jetzt mehr Polizisten und wir brauchen mehr Dinge. Hätten Sie damals eine anständige Politik gemacht, hätten wir nicht diese 1.000 Polizisten in dieser Zeit verloren! Da braucht der Herr Juraczka nicht in den Himmel schauen, da kann er mich auch ruhig anschauen! (Abg. Gerhard Haslinger: Na, dann könnt ihr ja korrigieren!) Das war eine schwarz-blau geführte Regierung, die dementsprechend 1.000 Polizisten abgebaut hat. Und das war auch ein Innenminister Strasser … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 1.000 Polizisten mehr vom Innenministerium!) Ja, da komm ich gleich drauf! Aber es war ein Innenminister Strasser, und vielleicht sind da noch einige Namen. Da waren auch einige so Vordenker wie Scheuch, Westenthaler, Dörfler. Also man kann nicht sagen, dass die Polizei in diesen Sachen nicht effektiv war. Das sind nämlich alle verurteilte Politiker, die auch im Sicherheitsbereich was gemacht haben!

 

Was fordern Sie? Sie fordern einen Ordnungsdienst und der soll vielleicht auch noch privat sein, oder? Da gibt es ja einige Beispiele, privater Ordnungsdienst, andere Dinge. Ich weiß, dass in Ihren Reihen sehr viele sind, die die Österreichische Bundesverfassung sehr gut kennen und wissen, dass diese Forderung in Wien nicht anwendbar ist. Also hören Sie auf, diese Forderung zu stellen! In Wien ist das Einzige, was wir machen können: Mehr Polizisten fordern. Da gibt es eigentlich nur eine Partei, die das hier seit dem Jahre 2000 wirklich permanent macht, und das ist die Sozialdemokratie. Hören Sie auf, das jetzt in Presseaussendungen einfach dementsprechend nachträglich zu fordern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Wo steht das?)

 

Weil ich da einen Zwischenruf habe, kommen wir auch drauf. Sie haben auch gesagt, Sie sind ja auch der Weltmeister, dass Sie sagen, man muss die Grenzen dicht machen, man muss die Grenzen schützen. Sie haben nicht nur bei der Polizei dementsprechend eine Sicherheitslücke hinterlassen, sondern auch beim Österreichischen Bundesheer hat Ihre Regierung dazu geführt, dass Milizübungen ausgesetzt wurden und man das Budget heruntergefahren hat! Ich weiß nicht, wer bei Ihnen der Experte ist, vielleicht ist es der Herr Kollege Jung, aber ich weiß nicht, wie Sie mit dem Österreichischen Bundesheer eine 900-km-Grenze dementsprechend sichern wollen. Das müssen Sie mir einmal erklären! Sie werden es mir nicht erklären können!

 

Kommen wir zum Wahlkampf zurück. Das, was gestern passiert ist, und der Kollege Mahrer ist jetzt nicht mehr da, dem hat es anscheinend jetzt schon gereicht, aber die ÖVP hat gestern etwas gemacht, was wir schon seit Langem machen: Es waren Eins-zu-eins-Forderungen, die die Wiener Sozialdemokratie schon sehr lange stellt. Es wundert mich eigentlich, dass ihr noch nicht früher draufkommen seid. Aber jetzt ist Wahlkampf und da muss man in Wien dementsprechend auch noch Stimmen machen. Und ja, was wir auch haben werden, und das wird nicht verwunderlich sein, ist, dass eine Stadt, die wächst, in den seltensten Fällen weniger Delikte haben wird. Ich bin ja schon froh, dass unsere Delikte nur noch teilweise viel geringer sind als in den 70er und 80er Jahren. Das habe ich hier auch schon einmal erwähnt. Ich bin in einer Millionenstadt sehr froh, dass unsere Delikte auf diesem Level sind. Ich habe in den vergangenen Tagen mit Polizisten in Berlin gesprochen, und ich mag nicht den Vergleich haben, und ich will auch nicht in die Situation kommen, nur das, was wir in Wien haben, ist hervorragend. Unsere Polizei arbeitet in diesem Bereich auch dementsprechend hervorragend.

 

Für was wir Sozialdemokraten stehen, das sind Chancen für alle. Und was uns auch wichtig ist: Das Gesetz gilt auch für alle. Wer gegen Gesetze verstößt, der wird auch dementsprechend belangt. Was mich immer am meisten ärgert, ist, dass Sie immer so tun, als ob die Sozialdemokratie an den Grenzen hergeht und sagt: Bitte, Verbrecher der Welt, kommt alle nach Wien. Wir wollen, dass ihr da gut aufgehoben seid und das ist etwas, was uns total taugt! Ein Verbrecher ist ein Verbrecher, nur, Sie unterscheiden nicht zwischen Verbrechern und Verbrechern! Sie hauen da alle in einen Topf und sagen: Verbrechen passiert durch Menschen, die hier zuwandern. Das wird die Deutschen, die Franzosen und viele andere nicht erfreuen, dass Sie alle in einen Topf hauen. Sie machen das speziell mit Flüchtlingen, und das ist auch dementsprechend nicht sehr fair.

 

Und wenn die ÖVP … Und da komme ich auch noch zurück. Sicherheit ist ja für Sie rein das Schließen der Balkan-Route. Das ist ja die größte Geschichte, die es überhaupt gibt, und Minister Doskozil hat das auch schon dargestellt, dass die Balkan-Route keineswegs geschlossen ist. Minister Kurz will jetzt auch noch das Mittelmeer schließen. (Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Das wird eine ganz eine spannende Sache. Also ich glaube, bevor er das Mittelmeer schließt, wird er darüberwandeln. Aber es gibt wahrscheinlich bei Ihnen in der FunktionärInnenpartie auch einige, die ihm zutrauen,

 

«  1  »