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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

allem bei den Delikten, die wir diskutieren, ist die Nacht der Zeitraum, wo das meistens passiert. Das heißt, diese Flaniermeilen müssen in der Nacht auch dementsprechend genutzt werden. Hier braucht man zusätzliche Maßnahmen wie entsprechende Beleuchtung, Beseitigung von Angsträumen, Einrichtung von Nachttoilettenanlagen neben entsprechend vor allem polizeilicher Präsenz, und ich glaube, da sind wir uns ja alle einig, die hier das Sicherheitsgefühl heben soll. So könnten diese Flaniermeilen zu 24-Stunden-Flaniermeilen aufgewertet werden. Dazu werden wir am Donnerstag auch einen Antrag stellen, wo ich ja auf Ihre Zustimmung hoffe. (Beifall bei NEOS.)

 

Aber zurück zu dem „Law and Order“-Fanatismus von FPÖ und ÖVP. Sie fordern ja seit Jahren eine eigene Stadtwache in Wien. So hat zum Beispiel der VBgm Gudenus ja 2009 sogar eine 5.000 Mann starke Wiener Wachtruppe mit Schlagstöcken, teilweise beritten, gefordert. Das ist meiner Meinung nach weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich sage Ihnen aber, im Ansatz haben Sie heute eine Idee angesprochen oder vorgetragen, die ich sinnvoll finde, und das ist diese Bündelung dieser Ordnungstruppen, die es derzeit gibt. Wir haben ja hier in Wien mehrere Ordnungstruppen in verschiedenen Magistraten aufgeteilt, unter anderem die MA 67, Parkraumüberwachung, mit zirka 500 Mitarbeitern, derzeit unter dem Kommando der Landespolizeidirektion, die Naturschützergarde der MA 22, die gemeinsam mit der MA 49 und MA 45 die Grillplätze kontrolliert, das sind zirka 80 Mitarbeiter, die Waste Watcher der MA 42, das sind zirka 50 hauptberufliche und 400 ausgebildete Mitarbeiter, die sich das anschauen. Dazu kommt noch der neue Bürgerdienst der MA 55, der eine sehr, sehr starke Präsenz im öffentlichen Raum hat, und da sprechen wir wieder von 50 Mitarbeitern. Diese Aufsichtsorgane wurden im Laufe der Zeit immer mehr und man könnte jetzt sogar sagen, jeder Stadtrat hat mittlerweile so seine eigene Sicherheitstruppe.

 

Insgesamt kommt man aber locker, wenn man die Herrschaften addiert, auf 1.000 Organe, die im öffentlichen Raum regelmäßig auf Gesetzesverstöße kontrollieren. Hier sind wir ganz klar für eine Zusammenziehung dieser Organe, solange sie keine fachspezifische, und das macht jetzt wieder den kleinen Unterschied aus, Ausbildung benötigen. Ich sage, eine Baupolizei, eine Feuerpolizei und ein Marktamt, die haben jetzt schon eine gewisse Fachkompetenz. Die jetzt in einen Ordnungsdienst zu geben, finde ich übertrieben. Das heißt, wenn Sie das einmal rausnehmen aus Ihrem Antrag, können wir vielleicht noch einmal darüber reden. Aber grundsätzlich gegen diese Idee, diese, sage ich einmal, nicht speziell ausgebildeten Ordnungsdienste zusammenzufassen, spricht überhaupt nichts, um zum Beispiel Kurzparkzonen, Verunreinigungen, und so weiter, in einem Arbeitsgang koordiniert zu überwachen, fernab von den Einsparungen durch die schlankere Struktur, die wir dadurch schaffen würden. In vielen Städten in Österreich ist das ja gang und gäbe. In Innsbruck, Salzburg, Graz gibt es bereits ein einheitliches Ordnungsamt, und das ist längst gang und gäbe. Bei dieser Idee, die Aufsichtsorgane zu bündeln, sind wir voll dabei. Aber eine Art Stadtarmee, die hier mit polizeilichen Aufgaben hantiert, das geht mir zu weit und da bin ich ganz klar dagegen! Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Juraczka. Ich bitte darum.

 

10.18.27

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich riesig, dass die Sommerpause vorüber ist und wir uns wieder der wichtigen Themen in dieser Stadt annehmen können. Sicherheit ist in der Tat eines dieser wichtigen Themen. Was mich ein bissel bedrückt, ist, dass große Teile der rot-grünen Fraktion ganz offensichtlich noch in dieser Sommerpause sein dürften. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist auch eigenartig, wenn man sich die bisherigen Wortmeldungen anhört, was hier von Seiten der Stadtregierung, von Seiten Rot-Grün zum Thema Sicherheit eingebracht wurde, nämlich: Die Oppositionen generell und die Volkspartei und deren Spitzenkandidat Sebastian Kurz im Speziellen würden Wien schlechtreden, wurde behauptet. Mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten! Und das von einer Stadtregierung, von einer rot-grünen Landesregierung, die es in den letzten Monaten auf landespolitischer Ebene gerade einmal geschafft hat, einen Bankomaten in diesem Haus zu eröffnen. Das war es. Ansonsten regiert Stillstand. Und, meine Damen und Herren, wir kennen diesen Reflex von Ihnen ja. Zwei Mal im Jahr bei der Budgetstellung und beim Rechnungsabschluss heißt es ja immer wieder, die Opposition hätte mit dieser Stadt nichts am Hut und wir wären Feinde dieser Stadt. Ganz im Gegenteil.

 

Wir nehmen uns der Probleme an, im Finanzbereich, wo es große Probleme gibt, im Gesundheitsbereich, wo es große Probleme gibt, im Bildungsbereich, wo es große Probleme gibt, und auch bei der Sicherheit. Und, meine Damen und Herren, ja, Gott sei Dank ist diese Stadt eine der sichersten Städte! Aber mein Vorredner StR Blümel hat es schon gesagt: Freiheit und Sicherheit müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, und darum geht es. Wenn man hier, so wie Ihre beiden Vorredner, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, die Probleme einfach negiert, einfach schönredet und verschweigt, unter den Teppich kehrt, sich beispielsweise darüber mokiert, wenn jemand sagt, es gäbe in Wien Menschen, die sich in ihrer Umgebung nicht mehr wohl fühlen, da kommt Empörung. Wer von Ihnen war eigentlich im Wahlkampf oder auch zu Zeiten abseits des Wahlkampfes draußen bei den Menschen und hat mit ihnen, beispielsweise in meinem Heimatbezirk Hernals, darüber gesprochen, wie sich der öffentliche Raum entwickelt? Da ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass manche Menschen sagen, ich erkenne meine direkte Umgebung nicht mehr wieder? Eigenartig! Ich frage mich, wie oft Sie wirklich bei den Menschen sind und sich deren Probleme anhören! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sicherheitspolitik unter Rot-Grün in Wien: Für Grün eigentlich überhaupt nur ein Unterkapitel der Sozialpoli

 

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