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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

der Außenminister. Wenn wir mit einem Staat, der noch dazu EU-Beitrittskandidat ist, Probleme haben, dann muss man halt auf dieser Ebene auch Abkommen aushandeln.

 

Ich frage mich wirklich: Wo sind diese Abkommen? Gibt es überhaupt Bestrebungen, dass die Türkei auch ihre Daten offenlegt? Da kann und muss man natürlich auf allen diplomatischen Kanälen tätig werden. Solange es ein Abkommen über einen entsprechenden Datenaustausch nicht gibt, werden halt keine Türken eingebürgert. Erdogan instrumentalisiert seine Landsleute und die Staatsbürger Österreichs und animiert letztendlich auch zu Doppelstaatsbürgerschaften.

 

Dass es keine Druckmittel gibt, stimmt auch nicht. Es hat in den letzten Tagen Zeitungsberichte gegeben, dass die Türkei 2,5 Millionen Sonderpässe austeilt. Wir haben in Österreich 5.000 unserer Dienstpässe. 2,5 Millionen Türken haben Sonderpässe, die zum visafreien Einreisen berechtigen. Wenn ich das als Außenminister nicht möchte, dann sage ich einfach, wir akzeptieren diese Sonderpässe nicht, wenn sie so inflationär ausgegeben werden.

 

Ich brauche auch bei den Wahlkampfauftritten kein Versammlungsrecht zu ändern, sondern wenn fremde Politiker hier auftreten wollen, mache ich sie zur Persona non grata, wie es die Holländer am Vorabend der Wahl vorgemacht haben, und dann treten sie nicht auf. Dazu brauche ich keine Gesetze zu ändern, sondern da muss ich halt einfach auch das diplomatische Instrumentarium in Anspruch nehmen. Das fehlt völlig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Innenminister möchte immer noch mehr Kontrollen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen, aber dass man das bestehende Instrumentarium zur Hand nimmt und sagt, ich kontrolliere, ich schaue mir an, wer denn ins Konsulat geht, dazu heißt es auf einmal, es gibt keine Rechtsgrundlagen dafür. Es gibt für alles Rechtsgrundlagen, dass man die eigenen Bürger durchkontrolliert und durchüberwacht. Aber wenn der Verdacht auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften besteht, dann heißt es auf einmal, wir haben kein Instrumentarium. Wir können die Tempo-30-Zone vorm Konsulat mit einem Planquadrat kontrollieren, aber wer dort ein- und ausgeht, dazu fehlt uns das Instrumentarium. Nein, da fehlt nicht das Instrumentarium, da fehlt der Wille! Man möchte es nicht und deswegen passiert es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Unwille setzt sich dann natürlich auch im Magistrat fort. Das ist letztendlich das gleiche Thema wie bei der Mindestsicherung. Wenn Beamte das Gefühl haben, Doppelstaatsbürgerschaften sind von manchen politisch erwünscht oder sie werden toleriert, dann wird man recht großzügig sein, genauso wie bei der Mindestsicherung, wenn man vermittelt bekommt, gebt die Mindestsicherung, fragt nicht lange, kontrolliert nicht einmal Ausweise. Dann geschieht das genau so, wie der politische Wille hier kommuniziert wird. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Dinge letztendlich hochkommen und aufs Tapet gebracht werden. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern es handelt sich schon um ein perfides und, ich möchte sagen, ein hinterfotziges Vorgehen! Zuerst bewerbe ich mich um eine Staatsbürgerschaft, unterschreibe auch, dass ich meine bisherige zurücklege und wenn ich sie habe, dann hole ich mir im Nachhinein meine wieder. Da kann man nicht sagen, das passiert einfach. Das ist ganz bewusst vorsätzlich gemacht worden! So viel Deutsch sollte man doch bei der Staatsbürgerschaftsverleihung schon sprechen, dass man es begreift, wenn gesagt wird, ich darf meine nicht mehr annehmen, ich muss sie zurücklegen und wenn ich es trotzdem tue, dann handle ich vorsätzlich, absichtlich in Täuschungsabsicht. Das kann ein Staat doch nicht einfach tolerieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schädlich diese Doppelstaatsbürgerschaften sind, zeigen genau die Vorkommnisse, vor denen wir jetzt stehen. Da muss man auch die Dinge beim Namen nennen. In Deutschland hat man das bei der Doppelstaatsbürgerschaft aufgemacht. Dort kommt man jetzt auch darauf, wie gefährlich und wie schlecht das Ganze war. Einfach zu sagen, es hat jeder mehrere Identitäten, ist nicht der richtige Weg. Man kann viele Identitäten haben. Wenn es allzu viele werden, kann das in Richtung eines Krankheitsbildes gehen. Aber ich brauche Loyalität. Ich denke mir, wenn ich in ein Land zuwandere, dann geht es in erster Linie nicht nur um einen Reisepass. Ich möchte die Staatsbürgerschaft nicht auf ein Reisedokument reduziert haben, weil einen Pass kann ich auch jemandem geben, der nicht Staatsbürger ist. Es ist schon mehr als ein Reisedokument. Die Loyalität ist das Problem. Das ist das Entscheidende. Das sieht man daran, wenn man dann mit den türkischen Fahnen herumgeht, wenn man dann zur türkischen Nationalmannschaft und nicht zu den Österreichern hält, und so weiter. Dann hat man ein Loyalitätsproblem. Auf dieses Loyalitätsproblem werden wir genau jetzt hingewiesen, dass hier auf Knopfdruck Tausende Erdogan zujubeln. Dabei sind mutmaßlich auch österreichische Staatsbürger. Da sieht man schon, einfach zu sagen, legalisieren wir das, geben wir halt den Leuten mehrere Staatsbürgerschaften, kann nicht der richtige Weg sein, abgesehen davon, dass das derzeitige Gesetz etwas ganz anderes vorsieht!

 

Wie viele Menschen davon betroffen sind, zeigt auch, als dieser Einreisestopp aus manchen Ländern in Amerika gekommen ist, hat es auf einmal geheißen, auch 35.000 Österreicher seien betroffen. Da haben 35.000 Österreicher offenkundig auch eine Staatsbürgerschaft eines der Länder, die Trump mit einem Einreisebann belegen wollte. Das ist nicht nichts! Das sind Quantitäten, die durchaus beachtlich sind!

 

Das Gleiche ist, wenn jetzt Leute in der Türkei verfolgt und eingesperrt werden und sie dann sagen, sie sind auch Österreicher, Österreich soll ihnen helfen. Auch da sieht man, welche Probleme letztendlich auftauchen, wenn es doppelte Staatsbürgerschaften gibt.

 

Beim Bundesheer ist es ganz offenkundig. Ich meine, da kann es natürlich auch zu Reibereien kommen. Wenn wir die EU-Außengrenzen schützen, betrifft es auch die Türkei, wenn dort Österreicher sind, die sagen, es ist eigentlich ihr Land. Das ist ein ganz großes Problem. Ich möchte bei einem österreichischen Soldaten schon die Loyalität bei uns haben, nicht, dass er mit mehreren

 

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