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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

Pässen kommt und sagt, er kann es sich aussuchen. Das ist nicht wünschenswert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einfach vor den Fakten zu kapitulieren und zu sagen, wir wollen, genügt nicht. Die Probleme verschwinden nicht. Auch wenn ich es legalisiere, ist das Problem da. Ich glaube, man sollte die Probleme erkennen, angehen und dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen. Dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

 

Ein paar Bemerkungen noch zu manchen Wortmeldungen:

 

Zum Kollegen Wiederkehr muss ich schon sagen, ahnungslos soll man nicht mehr sagen, sagt man auch nicht. Aber wenn man mit Südtirol kommt, dann muss man schon sagen, wenn man ein bisschen Geschichte weiß, handelt es sich um einen historischen Teil Österreichs. Die Menschen sind durch eine unglückliche Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg auf einmal in einem fremden Staat gelandet. Bei den Südtirolern handelt es sich um Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Österreich hat aus diplomatischen Gründen nicht die Doppelstaatsbürgerschaft gegeben. Wir haben aber das Südtirol-Gleichstellungsgesetz, weil es damals eben auch ein Problem mit Italien war und das Autonomiepaket nicht in Gefahr gebracht werden sollte. Das heißt, die Südtiroler sind zwar nicht Staatsbürger, sind aber weitgehend österreichischen Staatsbürgern von Anfang an gleichgestellt. Allein nach unserem Staatsbürgerschaftsautomatismus sind Menschen, die von Staatsbürgern abstammen, ohnehin automatisch Staatsbürger. Also, Südtirol hat mit dem Problem der türkischen und anderen Doppelstaatsbürgerschaften gar nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn jetzt verlangt wird, dass die EU-Bürgerschaft sozusagen die Staatsbürgerschaft verdrängen soll, kann man das politisch natürlich verlangen. Ich bin dagegen, weil ich sage, die EU ist ein Verbund von Staaten und der Nucleus der EU sind die Mitgliedsstaaten. Der Staatscharakter kommt den Mitgliedsstaaten und bewusst nicht der EU zu. Ich glaube, wir haben überall dort ein großes Problem, wo die EU so tut, als ob sie ein Staat wäre, obwohl sie keiner ist und wahrscheinlich auch nie als Staat funktionieren kann. Siehe beim Euro.

 

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, Sie, die in einer österreichischen gesetzgebenden Körperschaft sitzen, sind auf unsere Verfassung angelobt. Wenn man politisch dafür eintritt, dass der Staat Österreich aufgelöst wird, dann würde ich nicht sagen, Staatsverweigerer, aber das ist dann etwas, was zumindest verfassungsfeindlich ist. Da sollten Sie sich schon überlegen, ob Sie wirklich unsere Verfassung und unser Staatswesen derartig auflösen möchten und in einem nicht näher definierten europäischen Superstaat aufgehen lassen wollen! Ich könnte das mit dem Eid auf meine Verfassung nicht in Einklang bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend sind alle staatlichen Akteure aufgefordert und aufgerufen, hier entsprechend tätig zu werden. Es darf nicht so sein, wie es im „Kurier“ vor ein paar Tagen gestanden ist, dass Kommissar Zufall dafür ausschlaggebend ist, ob Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden. Es soll nicht der Zufall sein, sondern es soll ein strukturiertes Vorgehen geben, damit wir mit diesem unhaltbaren Zustand letztendlich auch Schluss machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Blind. (Abg. Dominik Nepp: Auf Wunsch der Regierungsparteien! - Abg. Christian Oxonitsch: Völlig überraschend!)

 

11.20.19

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Klubobmann der SPÖ hat gemeint, ich melde mich vollkommen überraschend zum Wort. Da gebe ich ihm heute ausnahmsweise recht. Ich habe es nämlich tatsächlich nicht vorgehabt, weil ich der Meinung war, dass es nicht notwendig sein wird. Ich habe mich getäuscht. Das kommt auch vor. (Abg. Christian Oxonitsch: Eine Kritik an sich selbst!) Herr Kollege, ich habe mich wirklich getäuscht. Ich gebe es auch offen zu, wenn ich mich täusche. In dem Fall habe ich mich getäuscht, weil die Wortmeldungen einiger Kollegen wirklich derartig inferior waren (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Haarsträubend!) - ich glaube, das darf man ordnungsruffrei ruhig sagen -, dass es einer Replik darauf bedarf.

 

Der Kollege Wiederkehr hat gemeint, aus einem liberalen Gesichtspunkt hätte er keinen Konflikt, wenn mehrere Staatsangehörigkeiten da sind. Ich glaube, aus der Grundhaltung des Kollegen Wiederkehr entsteht kein Konflikt. Sie sind nämlich nicht liberal, Herr Kollege! Sie und Ihre gesamte Partei sind vollkommen beliebig! Und wenn man beliebig ist, dann hat man natürlich keinen Konflikt, und zwar mit gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch nicht in irgendeiner Weise verhehlen, es gibt sicherlich multiple Identitäten. Ich habe nur eine Identität. Ich empfinde das keineswegs als Mangel. Diese Identität ist sicher aus vielen soziokulturellen Erfahrungen zusammengesetzt. Alle Erfahrungen, die ich in meinem Leben gemacht habe, speisen meine Identität. Aber sie ist halt nur im Singular vorhanden. Wenn sie bei Ihnen im Plural vorhanden ist, bin ich sicherlich der falsche Ansprechpartner. In der Hinsicht bin ich leider nicht kompetent! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wurde hier oft als Art Nebelbombe, als Ablenkungsmanöver eingeworfen, es handle sich hierbei um eine Scheindebatte. Abgesehen davon, dass ich es, wenn eine durchaus erkleckliche Anzahl der Wienerinnen und Wiener, vertreten durch die Freiheitliche Partei, hier eine Debatte verlangt, keineswegs als Scheindebatte empfinden möchte, kann ich diesem Argument durchaus etwas abgewinnen, weil sich nämlich Rot und Grün an der Debatte, zu diesem Punkt nämlich, schlichtweg nicht beteiligen! Insofern handelt es sich hier um eine Scheindebatte, aber nicht verursacht durch die Freiheitliche Partei, sondern von zwei Parteien, die permanent zu etwas ganz anderem sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind wir aber insbesondere von den GRÜNEN ohnedies gewohnt. Wir kennen alle die laminierte Rede vom Kollegen Ellensohn. Diese hat er sich aufgehoben, aus Umweltschutzgründen geschützt in Laminat. Diese hält er jedes Mal. Vielleicht kommt er noch heraus, erzählt uns etwas von Kärnten. Aber bis jetzt ist es unter

 

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