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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 26

 

auf einem ziemlichen Sandgebilde, weil wir es nicht schaffen, faktisches Material an Land zu bringen. Eine traurige Wahrheit, aber da werden wir auch dran bleiben. Auch das ist eine Aufgabe, die ich mir als freiheitliche Politikerin einer sehr starken Opposition zum Ziel gesetzt habe. Sie dürfen nicht vergessen, wir vertreten auch einen sehr starken und großen Teil der Wiener Bevölkerung. Das sind die Dinge, die den Leuten wirklich unter den Nägeln brennen.

 

Dritter Punkt als Beispiel ist eben auch das Kopftuch. Es ist das Symbol der Unterdrückung. Wir werden immer verteufelt, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei um ein Symbol der Unterdrückung der Frauen handelt. Andererseits muss man festhalten, die Bundesregierung und auch Herr Minister Kurz haben das Tragen des Kopftuches, in diesem Falle nur für Richterinnen und Polizeibeamtinnen, untersagt. Das wird einen guten Grund gehabt haben. Allerdings ist es in diesem Fall reine Augenauswischerei, reine PR, reine Ruhigstellung gewisser Wählerinteressen. Denn es ist bereits auf halbem Wege gestoppt worden oder, besser gesagt, schon nach wenigen Schritten stehen geblieben. Denn in diesen beiden Bereichen ist das Verbot eines Kopftuches hinfällig, weil die Bekleidungsvorschriften es sowieso verunmöglichen.

 

Wir haben jetzt die Aufgabe, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Das heißt, und da sind wir wieder genau bei unserem heutigen Kernthema, eine klare Ablehnung seitens des Staates gegen jegliche politisch-religiöse Symbole mit Unterdrückungscharakter. Ich hoffe, dass mir in diesem Raum jeder recht geben wird, wenn wir so etwas verlangen. Ich bringe heute im Landtag folgende zwei Anträge ein: Das ist einerseits, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot des Tragens des Kopftuches im öffentlichen Dienst, hier vor allem in den Bildungseinrichtungen, durchzusetzen. Der zweite Antrag geht an den Herrn Landeshauptmann und verlangt eine Untersagung des Tragens des Kopftuches in Kindergärten, hier vor allem für das Personal und in allererster Linie auch für die betreuten Kinder.

 

Es sind grundsätzlich einige Schritte notwendig, die Moral in dieser Stadt zu korrigieren. Ich habe das Gefühl, es ist auch symbolisch, wenn man zum Beispiel 15- oder 16-Jährige hernimmt, denen man in Aussicht gestellt hat, Alkoholverbot bis 18, Zigarettenverbot bis 18, wenn du Auto fahren darfst und über 30 km/h fährst, wirst du bestraft. Wenn man sie mit diesen Dingen konfrontiert, dass wir hier doch einen Fall haben, wo, ich weiß nicht, wie viele es sind, ich hoffe, es wird noch herausgefunden und geahndet, wir keine Doppelstaatsbürger, weil das der falsche Ausdruck ist, sondern illegale Staatsbürger haben, die durch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft einen Wegfall der österreichischen riskiert haben, aber dennoch vielleicht zu Wahlen gegangen sind, wie erklären Sie das der Jugend? Wie erklären Sie eigentlich, dass das halt einmal so ist, die einen müssen sich daran halten und die anderen nicht? Ganz wichtig, wir müssen auch auf diese Moral achten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch einmal wiederholen, bei dieser Debatte geht es sehr wohl um den Vollzug des Landes, et cetera, aber bitte schön auch um die Art, wie die Debatte selbst geführt wird. Das möchte ich jetzt noch einmal einbringen. Erstens ist es keine Scheindebatte. Zweitens finde ich bei all diesen Themen, wenn es um Integration oder Staatsbürgerschaft geht, ein sehr einseitiges Meinungsbild seitens der Regierungsfraktionen. Mir geht es aber um die Leute, die davon tatsächlich betroffen sind.

 

Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, dass wir natürlich auch schauen müssen, wer oder was denn hier agiert und die Menschen beeinflusst. Unter anderem auch Vereine. Es ist bekannt, dass beispielsweise ATIB - ist heute schon gefallen - eine sehr starke Einflussnahme auf die Auslandstürken insgesamt ausübt. Es ist immer wieder die Rede von Verhaltensvorgaben. Da ist es auch ein Faktum, dass das Tragen des Kopftuches als Verhaltensvorgabe vorgeschrieben wird. So viel zur Freiheit der Frau. Das höre ich leider Gottes auch von meinen weiblichen Kolleginnen, es ist eine freie Selbsteinschätzung, ob ich das will oder nicht. Nein, ist es nicht! Es sind ganz beinharte Vorgaben! Es geht immer um eine Unterdrückung und um einen Zwang! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch betonen, dass gerade die Stadt Wien, und das ist an sich eine gute Sache, wahnsinnige Unmengen von Steuergeldern in die Hand nimmt, um Integration zu forcieren. Aber bitte seien Sie so ehrlich und analysieren Sie selbst einmal die letzten Jahre und wo hier der Hund begraben ist! Das Ergebnis ist faktisch null! Das Ergebnis ist im Grunde genommen ein glattes Nichtgenügend! Sie von der SPÖ und von den GRÜNEN sollten jetzt wirklich einmal eine Runde sitzen bleiben, um den angerichteten Schaden nicht noch zu vergrößern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Aigner.

 

Ich teile mit, dass Herr Abg. Hofbauer ab 11 Uhr entschuldigt ist.

 

11.08.30

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben ein reales Problem, das man nicht kleinreden darf. Es geht um mutmaßlich tausende Menschen, die an Wahlen teilnehmen und eigentlich unsere Staatsbürgerschaft durch die Wiederannahme ihrer ursprünglichen verloren haben. Wenn Sie an die letzte Bundespräsidenten-Stichwahl denken, hängt es oft nur an ein paar Tausend Stimmen. Ich kann diese Nonchalance, die hier Platz greift, überhaupt nicht verstehen. Es ist zuvor von multiplen Identitäten gesprochen worden. Ich kann ein multiples Behördenversagen feststellen, eine Wurschtigkeit, die sich durch alle möglichen Ebenen unseres Staates durchzieht.

 

Gefordert ist man im Verhältnis zur Türkei, weil das ist natürlich das Land, das jetzt die meisten Schwierigkeiten macht. Es gibt kein anderes Land, das seine Staatsbürger derartig innen- und außenpolitisch instrumentalisiert wie die Türkei. Es gibt keine anderen Politiker, die in halb Europa herumfahren und Veranstaltungen besuchen. Gefordert ist zuerst einmal das Außenministerium,

 

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