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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 26

 

Was ist überhaupt eine Scheindebatte? Wer legt das fest? Die FPÖ hat heute einen Sonderlandtag zu einem bestimmten Thema einberufen und über das wird debattiert. Also da von einer Scheindebatte zu reden, ist eigentlich für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei der FPÖ)

 

Dieser einseitige Fokus, mit dem hier den ganzen Tag schon über ein sehr wesentliches Thema diskutiert wird, lässt grundsätzlich die Frage offen und sie ist eine sehr wichtige: Was passiert hier eigentlich in den letzten Jahren und vor allem, was macht es mit uns? Was macht es mit den Menschen? Was macht es aus dem Land? Was macht es aus der Gesellschaft? Viel weitreichender als die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften, die eigentlich das Symbol für diese Dinge sind, sind die Fehlentwicklungen, die da dahinterstecken, die Fehlentwicklungen in Richtung Integration, und die Fehlentwicklungen betreffend unsere Gesellschaft in Mitteleuropa. Die Maxime der handelnden Verantwortlichen, und das sind Sie von den Regierungsparteien, das ist heute auch schon gefallen, ist offensichtlich das Wegschauen und das nicht hinsehen Wollen, für mich eine grundsätzliche Fehlentscheidung. Was mir auch auffällt, ist ein Kleinreden brennender Probleme, auch wenn das jetzt vielleicht nicht Ihre sind. Die Leute draußen, die Wienerinnen und die Wiener, die haben diese Probleme und die sehen das und die wollen darüber auch grundsätzlich debattieren.

 

Schauen wir uns doch einmal an, von welchen Problematiken wir hier sprechen. Ja, es sind Leute hier, die hier leben wollen, anscheinend leben wollen, die die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, emotional aber nach wie vor in engster Verbindung mit ihrem ursprünglichen Heimatland, in dem Fall ist es die Türkei, verbunden sind bis hin zu einer weit verbreiteten offensichtlichen Anhängerschaft auch des politischen Regimes dort. Man mag es jetzt wollen oder nicht, das politische Regime in der Türkei wird auch hier von jenen sehr hoch gehalten. Das sind offensichtlich doch weit über 60 Prozent, wenn wir als Referenz die türkische Wahl 2015 hernehmen und uns das Wahlergebnis der Austro-Türken, die hier abstimmen konnten, anschauen. Grundsätzlich ist das auch eine Verunmöglichung der Integration, denn von dieser Gruppe, und das sind diese über 60 Prozent, wird unsere Lebensweise und unsere Weltanschauung nicht sehr hoch gehalten und oftmals abgelehnt. Ich möchte aber wirklich festhalten und betonen, dass es mir und uns nicht um diese Menschen geht, weil die haben alles Recht, das zu tun, solange man sie ja offenbar lässt. Und das ist genau Ihre Verantwortung! Also sie haben nicht das Gefühl, hier irgendetwas Illegales zu machen. Man kann das von Ihrer Seite hundert Mal erwähnen und sagen: Wir haben klare Regeln. Wir müssen sie vielleicht noch deutlicher machen. ja, das ist schon richtig, Dennoch dürfen wir nicht aus der Pflicht genommen werden, hier als Staat auch zu agieren. Es kommt uns aber so vor, als würde das nicht passieren beziehungsweise wir wissen, dass es nicht passiert. Die Verantwortlichen müssen in die Ziehung genommen werden.

 

Aber was passiert denn jetzt letztendlich tatsächlich mit unserer Gesellschaft, mit unserer Mentalität? Ich denke, diese wird, so wie wir sie schätzen und kennen mit allen Errungenschaften, aufgeweicht. Lustigerweise geht es auch in der heutigen Debatte seitens der Regierungsparteien, teilweise auch seitens der NEOS, eigentlich in eine Richtung, und zwar geht’s hauptsächlich nicht um die betroffenen Menschen, und das sind in unserem Fall, weil wir hier im Wiener Landtag sind, eigentlich die Wiener und die Wienerinnen!

 

Ich möchte hier als Vertreterin der FPÖ genau für diese sprechen. Ich fordere eine ganz klare Haltung von uns, vor allem, wenn es darum geht, dass diese Errungenschaften unserer westlichen Welt plötzlich offensichtlich an Bedeutung verlieren. Ich werde gleich darauf zurückkommen, was ich damit meine.

 

Da, Frau Kollegin Berger-Krotsch, geht es auch sehr stark um Frauenrechte. Tatsächlich brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, dass der politische Islam, wie er hier offensichtlich ziemlich stark Fuß gefasst hat, ich würde sagen, etwas andere Ansichten vertritt, wenn es beispielsweise um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht. Patriarchale Familienkulturen, wie wir sie in Österreich nicht kannten, haben sich in ganz Mitteleuropa breitgemacht und verfestigt.

 

Damit man einmal sieht, dass es nicht nur wir sind, die den Teufel immer an die Wand malen, gibt es tatsächlich unzählige Medienberichte. Ich habe beispielsweise aus zahlreichen nur einen jüngsten herausgesucht. In Schweden wird eine islamische Schule geführt, die einen Schulbus betreibt. Das ist eine Grundschule. Wir reden wirklich von den ganz kleinen Kindern bei den Schülern. In diesen Schulbus steigen die Buben vorne ein und die Mädchen müssen hinten einsteigen. (Abg. Heinz Vettermann: In Schweden?) - In Schweden. Die Führung dieser islamischen Schule leugnet, dass das ein Auftrag dieser Schule war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das die Kinder selbst so ausgemacht haben. Ich meine, Sie sind sonst auch immer sehr international und auf Europa fokussiert, deswegen kann man diese Beispiele ruhig auch hernehmen. Ich komme nachher noch darauf zurück, dass wir leider nicht diese tollen Zahlen haben, die andere EU-Mitgliedsländer haben. Aber darauf werden wir später noch zurückkommen.

 

Eine Münchner Hilfsorganisation beispielsweise, IMMA e.V. - einige KollegInnen werden sie vielleicht kennen -, betreibt eine Einrichtung namens Wüstenrose, die Betroffene von Zwangsehen betreut. 3.400 Fälle sind offiziell in Deutschland gezählt. Die Dunkelziffer ist anscheinend deutlich höher, wie dieser Verein sagt. In München allein ist zwischen den Jahren 2013 und 2015 die Zahl der Zwangsverheiratungen verdoppelt worden.

 

In dieser Hinsicht möchte ich wieder darauf hinweisen, auch ich habe schon gefordert, dass uns die Vereine, denen wir Gelder geben, die wir subventionieren, die sich mit diesen immens wichtigen Dingen befassen, auch qualitatives Zahlenmaterial liefern. Es ist offensichtlich überall möglich. Man braucht nur die Zeitungen aufzuschlagen. Aber so etwas vermisse ich in Wien. Das heißt, wir debattieren und diskutieren hier eigentlich oft

 

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