«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 26

 

mann kommen darf, dann finde ich auch so Vorstellungen, Ideen völlig abstrus, wenn man von Planquadraten vor türkischen Konsulaten spricht oder überhaupt (Abg. Dominik Nepp: Jeder, der über 30 km in der Stunde fährt, wird angehalten! Das ist absichtliches politisches Wegschauen!), wie vorerst einmal auch von Ihnen jetzt wieder gefordert, es einen Einbürgerungsstopp für Türken und Türkinnen geben soll. Oder überhaupt dann ganz besonders noch einmal ein Vorschlag vom Kollegen Gudenus, der am 22. März in einer Aussendung meinte: „Alle jene Türken und Türkinnen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben oder zukünftig verliehen bekommen, sollen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, durch die sie sich verpflichten, auf sämtliche Rechte und Pflichten, die mit der türkischen Staatsbürgerschaft einhergehen, zu verzichten.“ Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft werden die Antragsteller und Antragstellerinnen ja genau ausdrücklich darauf hingewiesen und belehrt, und sie müssen auch unterzeichnen, durch ihre Unterschrift bestätigen, dass bei Erwerb oder Wiedererwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das geschieht aber nicht! - Abg. Armin Blind: Wegfällt! Wegfällt! Wegfällt, nicht aberkannt!) und der ursprüngliche Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zurückzulegen ist. Dieser Lösungsvorschlag vom Kollegen Gudenus beweist wieder einmal mehr, dass die FPÖ - und heute ist schon mehrmals „Scheindebatte“ gefallen -, und das kann ich auch nur unterstreichen, nicht an einer ehrlichen Lösung interessiert ist, wieder einmal polarisieren will und auch das Kopftuch in diese ganze Debatte wieder hineinbringt. Das wird sicher auch Frau Kollegin Schmidt dann noch thematisieren. Also hier ist wieder eine Vermengung. Hätten Sie auf die aktuelle Rechtslage geschaut und hätten Sie sich im Vorfeld besser damit befasst, das ist heute auch schon konstatiert worden, dann hätten Sie sicher auch diesen Sonderlandtag nicht einberufen müssen. Aber ich weiß, es geht Ihnen ja hier auch nur um politisches Kleingeld.

 

Ich kann nur sagen, wir handeln, wir arbeiten an Lösungsansätzen. Und gerade diesen Montag, auch auf Initiative des Regierungskoordinators Bundesminister Drozda, gab es eine Arbeitsgruppe im BMI gemeinsam mit allen BundesländervertreterInnen, wo Wien sich konstruktiv beteiligt hat. Ja, ich kann nur sagen, wir brauchen Sie nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Mag. Dieter Kowarik: Das entscheidet immer noch der Wähler, auch wenn es weh tut!) Wir sind schon dran, mit allen Playerinnen und Playern (Abg. Armin Blind: Der Wähler entscheidet es!) gemeinsam an Lösungsansätzen zu arbeiten.

 

Kollege Haslinger hat vorhin auch StR Czernohorszky oder uns rot-grünen VertreterInnen vorgeworfen, wir schauen nicht hin, wir schauen weg, wir verleugnen. Nein, ich kann hier nur sagen, dass wir hinschauen (Abg. Armin Blind: Aber nicht mehr lange!), Kollege Haslinger, dass wir Herausforderungen annehmen, die damit verbunden sind und nicht einfach, so wie Sie, aus der Ferne unausgereifte Parolen einwerfen. Es ist die Gleichmacherei, es ist Ihr Konstruieren von kollektiven Feindbildern, die, und ich kann es noch einmal sagen, mich immer wieder aufs Neue erschüttern. In vorliegender Sache, glaubt man Ihren Ausführungen, sind es ja alle Türkinnen und Türken, die sich um eine Staatsbürgerschaft bewerben, die hier illegal eben auch eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Im Vergleich, wenn man es sich anschaut, ist es ja wirklich nur eine Handvoll.

 

Ich kann hier abschließend nur noch festhalten, dass in Österreich klare Regeln gelten, dass in unserer Stadt klare Regeln gelten und wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält, dies selbstverständlich immer und ausnahmslos zu ahnden ist, und dass wir gemeinsam weiter nach Lösungen suchen. Also wie gesagt, Montag schon wurden diese Bemühungen auch durch den Bund initiiert, wo Wien sich wirklich sehr gut einbringt. Es ist wichtig, hier auch Regeln deutlicher und eindeutiger zu machen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass es in Wien, und überhaupt in unserem Land, ein friedliches Zusammenleben gibt. Da kann ich von dieser Stelle aus auch von Seiten Rot-Grün an Sie, an die Opposition, eine herzliche Einladung richten, sich an diesem Prozess, Wien noch friedlicher und lebenswerter zu machen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das wirklich?), zu beteiligen und das mit Sachlichkeit und ehrlichem Interesse zu machen, damit Wien in eine noch positivere Zukunft gehen kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schmidt zum Wort gemeldet.

 

10.54.47

†Abg. Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat es sehr symptomatisch wieder aufgezeigt: Man will der FPÖ vorhalten, keine Lösungsvorschläge zu haben und in allem falsch zu liegen. Selbst lagen Sie aber in juristischen Argumenten falsch. Bei einer illegal angenommenen Wiederaufnahme der Staatsbürgerschaft in der Türkei, der türkischen Staatsbürgerschaft, fällt die österreichische weg und kann nicht mehr entzogen werden, also ein großer Unterschied. Also wenn das der Argumentbau ist (Beifall bei der FPÖ.), um uns vorzuhalten, wir haben die falschen Lösungen! Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob sie wegfällt oder entzogen wird.

 

Grundsätzlich ja, die Frau Kollegin Schmidt wird heute Anträge zum Kopftuch einbringen. Das haben Sie völlig richtig erkannt. Einen Antrag würde ich sehr gerne einbringen, allerdings ist er unzulässig, ich werde ihn Ihnen trotzdem erklären. Und zwar würde ich sehr, sehr gerne von der Wiener Stadtregierung, von Ihnen von der SPÖ und von Ihnen von den GRÜNEN, endlich ein Umdenken verlangen, ein Umdenken endlich für ein vernünftiges, normales, logisches und konsequentes Handeln in all diesen Aspekten, die wir heute diskutiert haben. Auf das möchte ich auch gar nicht mehr im Einzelnen eingehen, über das wir jetzt schon gesprochen haben. Grundsätzlich sind die Debatten offen und ehrlich zu führen, und das ist genau das, was mir fehlt. Diese Debatten hier werden sehr einseitig geführt. Und was mir auch aufgefallen ist und nicht gefällt: Scheindebatte.

 

«  1  »