«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

und dann reden wir nicht mehr drüber. Das werden wir schon irgendwie über die Bühne bekommen.

 

Nein, wir wollen, dass sich hier was Gravierendes ändert. Wir wollen, dass hier mehr kontrolliert wird. Wir wollen, dass solche Fälle abgestellt werden. Wenn es den GRÜNEN nicht passt, dass man sich halt illegale Doppelstaatsbürgerschaften näher anschaut, dann ist das ihr Problem. Aber wir haben aus der eigenen Community, und ich habe Fotos, wo bei Türken-Demos die Leute mit Grün durchgestrichen mit dem Verbotsschild „Grün nie wieder“ gegangen sind. Das ging damals gegen den Efgani Dönmez, der ja weiß, wovon er spricht, der ehemalige Bundesrat, der ja weiß, wie diese Organisationen funktionieren, wie die Einflussnahme tatsächlich stattfindet. Und der hat ja damals von One Way Tickets und Ähnlichem gesprochen. Das ist einer von Ihnen. Und was haben Sie gemacht? Rausgeschmissen, also mehr oder weniger nicht mehr als Bundesrat aufgestellt! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wer nicht pariert, fliegt!) Das wollen Sie gar nicht hören, nicht einmal, wenn das einer seriös, unaufgeregt macht, wie es der Herr Dr. Stürzenbecher zuerst eingefordert hat, dass man darüber diskutieren kann. Da sagt einer aus der eigenen Community: „Bitte passt auf bei diesen Vereinen! Bitte passt auf die Einflussnahme des türkischen Staates auf diese Vereine, auf Austro-Türken auf.“ Es ist Ihnen schlichtweg wurscht! Das können wir und wollen wir nicht länger akzeptieren, weil die Bevölkerung darauf wartet, dass hier agiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bevölkerung wartet, dass Sie tätig werden! Aber Ihre Untätigkeit, Ihre eigenen Streitereien interessieren niemanden mehr. Die Leute haben Angst, wenn hier die roten Fahnen mit dem Sichelmond und Stern durch die Straßen ziehen, vom Columbusplatz bis zum Westbahnhof, wie es 2013 war. Oder wie es dann 2016 war. Spontan-Demos. Auf einmal sind eine Anzahl von Menschen, die würden wir nie zusammenbekommen, spontan in wenigen Stunden auf der Straße und demonstrieren für ihr Land, nämlich die Türkei! Das ist Ihnen alles egal, weil Sie sagen, die brauchen wir. Die brauchen wir nämlich dann, wenn der Wahltag da ist. Dann brauchen wir sie. Und versorgt wird ja auch der eine oder andere. Wenn man sich anschaut: Taxiinnung - türkischstämmiger Kandidat, Marktgewerbe - türkischstämmiger Kandidat, die dort das Sagen haben. Ich weiß schon, dass Sie sich mit dieser Personengruppe nicht mehr anlegen können.

 

Weil Sie kein Rezept dagegen haben, lassen Sie das gewähren. Wir werden da nicht länger zuschauen. Wir haben nur die Chance, dass wir der Bevölkerung Ihre Untätigkeit näherbringen, dass wir ihr sagen, was Sie alles dulden, sich mittlerweile wahrscheinlich gefallen lassen müssen. Wir werden das nicht länger mittragen und werden uns dagegen zu wehren versuchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Berger-Krotsch. Ich bitte darum.

 

10.40.51

†Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede zu der Einberufung dieses Sonderlandtags auch noch gleichmal festhalten, dass uns allen bewusst ist, dass es in diesem Land, in dieser Stadt doppelte Staatsbürgerschaften gibt. Ja, das wissen wir, das ist nichts Neues. Und ja, wir alle wissen und treten dafür ein, dass, wenn es rechtswidrig ist und es missbräuchliches Verhalten gibt, dagegen aufzutreten ist und selbstverständlich vehement und strikt vorzugehen ist. Wir haben es gehört, Kollege Kurt Stürzenbecher hat es auch schon erwähnt: Besteht der Verdacht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft, wird ein Feststellungsverfahren durchgeführt. 2016 waren es 647 Verfahren, und ich möchte es hier auch noch einmal betonen, weil es eben so mitschwingt, sei es in der medialen Berichterstattung oder auch hier wieder durch die Reden der Opposition: Selbstverständlich werden alle Verdachtsfälle in Wien ausnahmslos geprüft. Hier dann dem Wiener Magistrat vorzuwerfen, er sei seinen Verpflichtungen dahin gehend nicht nachgekommen, und das sage ich ganz gezielt eben auch in Richtung der FPÖ, die heute den Sonderlandtag einberufen hat, ist absolut inkorrekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, auf welche Aussagen sich Ihre Vorwürfe hier genau beziehen (Abg. Armin Blind, eine Zeitung zeigend: Lesen Sie die Zeitung! „Kurier“ 18. März!), denn wenn der Kollege Gudenus, den diese ganze Diskussion hier heute sichtlich gar nicht interessiert, einen „Kurier“-Artikel hernimmt und daraus den dort verantwortlichen Journalisten, den Herrn Theuretsbacher zitiert - wir haben das auch hinterfragt. Er bezieht sich auf die Situation damals Ende der 80er Jahre und hat es auch noch einmal bestätigt. Es geht ja aus dem Artikel auch genau hervor, wenn man ihn genau liest, dass es nicht die Praxis der letzten Jahre betrifft. Und zu dieser Diskussion Medienberichte dort, Arbeit hier als Politiker und Politikerinnen, dort reißerisch wie der Wolf, hier, Ostern steht vor der Türe, lammfromm.

 

Kollege Haslinger oder Kollege Nepp, wenn ich die gestrige PK hernehme, wo Sie davon reden, die MA 35 hätte doch einfach nur anfragen sollen oder hätte doch leicht prüfen können. Sie unterstellen den Mitarbeitern, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 Säumigkeit (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wir haben es gerade gehört, das macht die Volksanwaltschaft!), Desinteresse, Unwissenheit, Ignoranz und sogar Rechtswidrigkeit und … (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Volksanwaltschaft, der Kostelka war das!) Das kann man so nicht stehen lassen, ganz im Gegenteil. Ich möchte hier, weil auch Werner Sedlak mit seinem Team dasteht, ein großes Dankeschön für die hervorragende Arbeit der MA 35 aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist nichts Neues, dass die FPÖ die MA 35 oder generell im Magistrat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer wieder anpatzt. Aber es ist halt immer wieder aufs Neue empörend. Wie gesagt, das kann so nicht stehen gelassen werden.

 

«  1  »