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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

Volksanwaltschaft kommt regelmäßig drauf, dass hier nichts in Ordnung ist. Die MA 35 ist ja nur ein Auszug. Da gibt es ja in dieser Presseaussendung vom Dr. Kostelka Wohnen, Gesundheit, überall gibt es Mängel und Probleme. Wir selber sind ja mit den Kindergärten konfrontiert, mit dem Subventionsmissbrauch im Kindergarten. Es gibt hier ganz einfach keine Kontrolle. Und wenn jetzt ein Thema aktuell wird, gibt es hier leider eine beharrliche Verweigerung, sich dem Thema anzunehmen und das zu kontrollieren. Erst dann, wenn es strafrechtlich relevant wird, sagt man, man hat es sich angeschaut und hat es eh angezeigt.

 

Ja, und genauso ist es bei den Staatsbürgerschaften. Jetzt ist es ja offensichtlich, es wird medial darüber berichtet, dass es hier zu illegalen Doppelstaatsbürgerschaften kommt und es interessiert uns nicht als Stadt Wien, also Sie als Stadtregierung Rot-Grün! Es ist Ihnen komplett egal! Es gibt hier zuständige Stadträte. Es war die StRin Frauenberger vorher zuständig, jetzt ist es der Herr StR Czernohorszky. Der ist natürlich erst kurz im Amt. Das ist etwas für Ihre amtsführenden Stadträte, Sie kritisieren immer die nicht amtsführenden. Aber die amtsführenden machen offenbar nicht ihre Arbeit so, wie sie vorgesehen ist und wie es sich gehört. Hier wird ganz einfach untätig - und das hat der nicht amtsführende Stadtrat Blümel schon gesagt - weggeschaut. Das interessiert niemanden. Was man nicht sieht, passiert nicht. Weil es in der Zeitung nicht steht, passiert es nicht. Und das ist etwas, so kann man nicht Politik machen! Das ist Ihre Art, wie Sie sich wirklichen Problemen annehmen.

 

Es ist ein Problem, wenn sich hier Menschen gegen das Gesetz verhalten, und es ist ja dieses Verhalten gegen das Gesetz dann meistens mit einer Sanktion verbunden. Hier ist die Sanktion ganz eindeutig: Wer eine andere Staatsbürgerschaft hat, nämlich die vom Herkunftsland, türkisch oder iranisch oder irakisch oder was oder wie auch immer, der verliert per sofort die österreichische Staatsbürgerschaft. Und wer die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, verliert auch Rechte. Der verliert die Rechte, die er hat, nämlich aktives und passives Wahlrecht, Teilnahme an Volksabstimmungen, Volksbegehren und die Ausübung öffentlicher Ämter. Da müssen wir uns dann schon umschauen. Jetzt sollten wir einmal überprüfen, wer denn tatsächlich illegaler Doppelstaatsbürger ist. Erstens einmal vor den Wahlen. Das ist natürlich Ihre Klientel. Da wollen Sie sich gar nicht darum kümmern, weil beim Wählen sind ja Doppelstaatsbürger für Sie wichtig und notwendig. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das letzte Mal irgendwo in einer Sprengelwahlbehörde gesessen ist. Ungefähr um 16 Uhr, wenn dann die Anrufe in den Wettlokalen oder in den Sportvereinen stattfinden und gesagt wird: „Geh, ihr müsst wählen gehen.“, dann tauchen blitzartig in der letzten Stunde der Öffnungszeit der Wahllokale sehr oft türkischstämmige, vom Namen her türkischstämmige Leute auf und wollen wählen, auch wenn sie gar nicht in dem Bezirk wohnen oder in dem Wahlsprengel wählen dürfen. Die kommen dort hinein und regen sich auf, weil sie vielleicht nicht wählen dürfen oder gehen gar nicht, wie es schon passiert ist, in eine Wahlkabine, schreiben dann SPÖ hin und zeigen das im Wahllokal herum. Das sind alles Dinge, die aktenkundig sind. Das sind keine Zufälle. Das sind Leute, die Sie brauchen, damit Sie an der Macht bleiben, die Sie brauchen, damit Sie Ihre Geschäfte, wie immer sie ausschauen, weiterhin vollziehen können. Und darum wollen Sie sich um das Problem gar nicht kümmern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für uns ist es ein Faktum, das wurde auch schon angesprochen, dass hier große türkische Vereine oder Organisationen, Moscheenvereine, Einfluss nehmen auf die Austro-Türken, auf die türkischstämmige Bevölkerung oder die türkischstämmigen Österreicher. Wir wissen das. Ich habe es bei der letzten Sitzung schon erwähnt. Wir haben im 20. Bezirk 2007 gegen ATIB demonstriert, gegen die Errichtung des Gebäudes dort, und dort ist ganz einfach auch das Wirken des Vereins beleuchtet worden. Da hat man dann gesehen, was die eigentlich für einen Hintergrund haben. Da hat man eines ganz besonders gesehen: Wie wenig Ahnung Vertreter der SPÖ über diese Moscheenvereine hatten. Sie haben nur die kritisiert, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, die sich darüber einmal öffentlich geäußert haben. Da sind auf einmal alle gekommen und haben gesagt: „Ihr werdet dafür verantwortlich gemacht; wenn die Straßen brennen, wenn die Auslagenscheiben eingeschlagen werden.“ Nein, nichts war. Man hat sich von der türkischen Community sogar bedankt, dass man das Thema zu einem Thema gemacht hat und dass man damit ein bissel in die Öffentlichkeit gegangen ist, weil die in der Community gar nicht die Chance haben, sich darüber aufzuregen. Da hat man wirklich aus der türkischstämmigen Bevölkerung gesagt: „Wir müssen uns kleiden, wie es dort vorgeschrieben ist, wir müssen Mitgliedsbeiträge zahlen, die wir nicht wollen, und wir müssen uns dementsprechend verhalten und auch die österreichische Gesellschaftsordnung ablehnen.“ Und das sind Vereine, die von Ihnen unterstützt werden!

 

Es ist leider so, dass der Herr Andreas Kohl der ÖVP sogar bei ATIB, glaube ich, irgendein Ehrenpräsident ist. Bei einer Veranstaltung in der Stadthalle vor ein paar Jahren wurde es groß bejubelt, und die ÖVP hat sich auch damals bei den Protesten zurückhalten müssen, weil man gesagt hat, den lassen wir lieber in Ruhe, diesen Verein, der steht uns nahe. Nein, den brauchen wir nicht! Diese Vereine brauchen wir nicht! Es ist ja eine Aussage aus der Community selber, dass diese Vereine natürlich auch schauen, dass die Doppelstaatsbürgerschaften aufrecht bleiben.

 

Und das ganze Spitzelunwesen, das ist heute noch gar nicht gefallen. Das interessiert auch niemanden außer den Herrn Pilz aus dem Nationalrat. Der ist der Einzige, der damit hausieren geht, wie wenn er der Erfinder des Themas wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist allen anderen egal. Da hat gar keiner mehr eine Meinung dazu. Das ist extrem, und das ist eine Vogel-Strauß-Politik, die Sie mit nichts rechtfertigen können, mit gar nichts. Sie schauen jetzt nur weg oder es interessiert niemanden und Sie denken sich: In eineinhalb Stunden ist das vielleicht vorbei, diese heutige Landtagssitzung,

 

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