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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 26

 

quenzen sind in dieser Hinsicht eindeutig notwendig! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Dr. Kickert zum Wort gemeldet. Ich erteile es.

 

10.17.27

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss mich dem kurzen Einleitungsstatement der Kollegin von den NEOS anschließen, dass das eine Scheindebatte ist. Es ist interessant, was da alles an Interpretationen und Bildern hineingeworfen wird. Allein die Vermutung, jetzt nicht, dass ich die Forderung einer Unionsstaatsbürgerschaft unterstütze, aber die Vermutung, dass dann Bürger und Bürgerinnen anderer Nationalstaaten unsere Parlamente wählen würden, ist eine Analogie, die ich nicht teilen kann, wissen Sie, weil ich als Wienerin auch nicht den Landtag in Vorarlberg wähle! Das ist, sorry, aber das ist …(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Armin Blind.)

 

Sie haben den Antrag in seinem Sinne nicht verstanden. Nicht dass ich den Antrag unterstütze, nur dieses Bild ist an den Haaren herbeigezogen und zeugt von einer fehlgeleiteten Analogie, sage ich freundlicherweise. (Abg. Armin Blind: Sehr höflich!) Ich bin immer höflich, falls Sie das noch nicht festgestellt haben sollten, ja, tatsächlich (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt! Stimmt!)

 

Ich bin übrigens einer dieser privilegierten Fälle, die eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Wenn ich Ihnen zuhöre, wie Sie über die Probleme von Menschen reden, die eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, dann kann ich nur sagen: Sie haben keine Ahnung, es tut mir leid, Sie haben echt keine Ahnung. Ich befinde mich nicht in einem unauflöslichen Loyalitätskonflikt. Noch bei keiner meiner Entscheidungen bin ich in so einem Loyalitätskonflikt gewesen. Vielleicht liegt es daran, dass ich eine Anhängerin der Aufklärung bin, mit Vernunft begabt meine Entscheidungen rationell treffe. Ich gestehe diese Möglichkeit so ziemlich allen Menschen zu, sogar den Kollegen und Kolleginnen der Opposition. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gnädig!) Nein, das ist mein Menschenbild. Nur Sie argumentieren nicht so, nicht bei dieser Debatte.

 

Sie werfen ganz bewusst oder vermengen ganz bewusst politische Positionen, Gesinnungen, die Sie mögen oder nicht mögen, bei der Frage Staatsbürgerschaft, Mehrfachstaatsbürgerschaften, Doppelstaatsbürgerschaften. Das eine hat mit dem anderen genau nichts zu tun. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Bitte das ist eine politische Frage, Frau Kollegin!) Nein, das hat überhaupt nichts damit zu tun, weil die Frage, ob und wie wir Wahlwerbungen anderer oder Wahlwerbung zu Körperschaften anderer Staaten zulassen oder nicht zulassen, ist eine politische Frage und hat genau nichts mit der Frage der Staatsbürgerschaften zu tun, der Doppelstaatsbürgerschaften. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine politische Frage!) Nein, hat nicht, weil man kann das eine zulassen und das andere nicht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Beides nicht zulassen!) Man kann sich auf staatliche und politische Vereinbarungen einigen, die das eine als nicht zulässig betrachtet. Hat irgendein amerikanischer Präsident oder Präsidentin, Präsidentschaftskandidatin oder Präsidentschaftskandidat hier in Europa in irgendeinem anderen Land in den letzten Jahren Wahlwerbung gemacht? Amerika ist zum Beispiel ein Land mit Doppelstaatsbürgerschaften. Haben wir in irgendeinem anderen Land für unsere Nationalratswahl Werbung gemacht? Auch wir haben Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher. Nicht so, ja genau. Das heißt, es hat mit der Frage, es tut mir leid, es hat mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft genau nichts zu tun. (Abg. Dominik Nepp: Auslandsösterreicher ist etwas anderes als Doppelstaatsbürger!) AuslandsösterreicherInnen haben übrigens auch die Möglichkeit, DoppelstaatsbürgerInnen zu sein und sind es auch in vielen Fällen. Deswegen verstehe ich Ihre Einengung darauf, dass es nur eine Ausnahme sein kann, überhaupt nicht. (Abg. Dominik Nepp: Aber es ist nicht das Gleiche!) Wie bitte? (Abg. Dominik Nepp: Es ist nicht das Gleiche! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie wollen das Problem nicht erkennen!) Nein, ich sage Ihnen, das Problem hat nichts damit zu tun, ob man Menschen Mehrfachstaatsbürgerschaften zulässt oder nicht. Das ist das, was ich sage. (Abg. Dominik Nepp: Sie wollen das Problem nicht erkennen!) Und als politische Positionierung möchte ich noch einmal sagen: Selbstverständlich sind wir GRÜNE für Mehrfachstaatsbürgerschaften. Aber wir sind gleichzeitig für eine (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) einheitliche und transparente Regelung dieser Staatsbürgerschaften und nicht dafür, dass es ein Privileg ist, das man sich zufällig oder doch erworben hat. Ich habe das Privileg einfach aus dieser Tatsache, dass der Staat Österreich gefunden hat, ich sportel gut und mir die Staatsbürgerschaft verliehen hat, weil er gefunden hat, diese Frau muss bitte jetzt in der Nationalmannschaft spielen. Großartig. Nur, ich habe dieses Privileg und brauche es nicht als Privileg. Ich finde, alle Personen, die … (Abg. Armin Blind: Sie haben es sich sicher nicht erschlichen!) Es geht nicht, wir reden hier prinzipiell. Das eine …(Abg. Armin Blind: Sie haben es sich sicher nicht erschlichen wie viele andere! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist das Thema!) Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Was wäre denn um alles in der Welt die Aufgabe eines Landtages? Die Legislative. Exekutive, nämlich die Frage, wie verfolgen wir und wie setzen wir bestehende Gesetze um, da sage ich, selbstverständlich sind die geltenden Regelungen umzusetzen, aber ja nicht wir als Legislative. (Abg. Armin Blind: Aber als Land Wien, nicht als Stadt Wien.) Und wenn wir politisch darüber reden, ich darf doch bitte … Überfordere ich Sie jetzt intellektuell, wenn ich mit Ihnen eine Debatte darüber führe, was es für eine sinnvolle legistische Regelung wäre in Sachen Mehrfachstaatsbürgerschaft und mich nicht auf das kleinliche Hickhack einlasse, ob die Gesetze in der richtigen Art und Weise vollzogen werden? Ich gehe davon aus, dass sie das machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Vollzogen werden oder nicht! - Abg. Armin Blind: Glauben Sie nicht, dass wir eine Kontrollaufgabe haben?) Ich gehe davon aus, dass es passiert und in all meinem Einflussbereich tu ich das. (Abg.

 

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