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Landtag, 15. Sitzung vom 06.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel.

 

10.11.00

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man bekommt ein bisschen den Eindruck, wenn man Vertreter von Rot und Grün hier zu diesem Thema reden hört, aber auch von den NEOS, ich erläutere das danach gleich, dass die Staatsbürgerschaft fast eine beliebige Anstecknadel ist, die man ablegen kann und wo es okay ist, wenn man mehrere hat. Multiple Identitäten, zu der Diktion könnte man auch noch einiges sagen. Dass die Frau Vizebürgermeisterin selbst auch eine Besitzerin von Doppelstaatsbürgerschaft ist, hat vielleicht auch dazu geführt, dass innerhalb der GRÜNEN und der Stadtregierung eben die Augen und Ohren geschlossen werden, wenn es um dieses Thema geht. Augen und Ohren schließen ist überhaupt die politische Strategie von Rot-Grün, wenn es um Herausforderungen in dieser Stadt geht, egal, ob das die Mindestsicherung war, wo lange gesagt worden ist, alles kein Problem und nein, da wird alles regulär vergeben, oder die diversen Subventionsvergaben bei Kindergärten oder eben bei den Staatsbürgerschaften. Das Nichtkontrollieren und damit auch keine Ahnung von dem haben, was los ist, das ist scheinbar die politische Strategie und erinnert mich frappant an jene Aussage von der Frau StRin Frauenberger, wo sie gemeint hat, es gibt keine islamischen Kindergärten, und das damit begründet hat, dass Sie einfach nicht nachgefragt haben, wer von den Kindergartenträgern einen religiösen Hintergrund hat. Deswegen gibt’s keine islamischen Kindergärten. Deswegen gibt’s auch kein Problem mit Doppelstaatsbürgerschaften, denn man fragt einfach nicht nach. Das ist Ihre politische Strategie! Gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wirklichkeit ist es mittlerweile natürlich ein systemisches Problem, was die Doppelstaatsbürgerschaften vor allem von türkischstämmigen Staatsbürgern in Wien betrifft. Laut Statistik Austria 2016 leben in Österreich 93.000 türkische Staatsbürger. Im Zuge des türkischen Parlamentswahlkampfes im November 2015 hat die AKP auf ihrer Facebook-Seite bekannt gegeben, dass bei den Türken in Österreich eine Wahlbeteiligung von 45 Prozent stattgefunden hat, und zwar sind 48.020 Stimmen abgegeben worden. Das wären dann insgesamt, wenn man es hochrechnet, 106.000 wahlberechtigte Personen. Das passt mit der Statistik Austria nicht zusammen. Das heißt, daraus kann man schließen, dass offenbar 13.000 zusätzliche unbekannte und damit illegale Doppelstaatsbürger in Österreich sind, und das ist ein systemisches Problem! Das sind keine Ausnahmen mehr mit putativ Österreich oder sonst irgendwas. Das ist ein systemisches Problem, wo Sie offensichtlich wegsehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und Abg. Maximilian Krauss.) Dieses Problem dann kleinzureden und zu sagen, wir wissen es nicht, deswegen gibt’s das nicht, das ist einfach lächerlich!

 

Aber es war auch sehr entlarvend, was die Frau Kollegin gesagt hat, dass man sich offensichtlich eh dazu bekennt, dass man Doppelstaatsbürgerschaften haben möchte. Das führt aber auch dazu, dass es Situationen gibt, wie sie jetzt lange diskutiert worden sind, nämlich dass türkischstämmige oder türkische Politiker nach Österreich kommen, nach Wien kommen, und hier Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Nur deswegen, weil es eben dieses Phänomen in Wien gibt, kommen die überhaupt nach Österreich, weil sie eben wahlberechtigt sind. Das heißt, Sie würden es offensichtlich akzeptieren, dass es in Österreich Polarisierung gibt, dass ausländische Konflikte nach Österreich importiert werden. Das nehmen Sie damit alles in Kauf. Eigentlich habe ich geglaubt, dass auch die SPÖ, der Herr Bundeskanzler Kern, mittlerweile dieses Problem schon erkannt hat und auf Bundesebene gesagt hat: Ja, ein Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Österreich ist gut. Aber die Wiener SPÖ ist gemeinsam mit den GRÜNEN der Meinung, es soll weiterhin viele Doppelstaatsbürgerschaften geben, die erst dazu geführt haben, dass diese Polarisierung in Österreich stattfinden kann, und das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe einen der NEOS-Anträge mit großer Verwunderung gelesen, muss ich sagen, nämlich dieses Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft. Das muss man sich genau durchlesen. Da heißt es in der Präambel, in der Einleitung von dem Text: „Die Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft derzeit noch nicht.“ Das ist richtig und gut so. Und unten im Beschlussantrag heißt es dann: „Mittel- und langfristig soll es das Ziel sein, dass diese Unionsbürgerschaft zu gleichen Rechten und Pflichten für alle Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten führt.“ Das heißt de facto ein Auflösen des österreichischen Staates! Das heißt de facto, dass jeder, der gerade zu einer Zeit da ist, wo Wahlen in Österreich sind, wählen kann. Das heißt de facto eine Abschaffung auch dieses Gremiums, wo Sie selber drinnen sitzen, weil auch wenn ich jetzt nichts gegen Italiener oder Schweden oder wen auch immer in Österreich habe, aber dass die dann den Nationalrat wählen dürfen oder den Wiener Landtag, das finde ich einfach nicht in Ordnung! Das ist ein Auflösen des Staates Österreich und das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass wir 2016 eine Anfrage an die damals zuständige Stadträtin Frauenberger gestellt haben, wo uns die Antwort gegeben worden ist: Die Nationalität der betroffenen Personen beim Feststellungsverfahren ist nicht von Relevanz. Der Herr StR Czernohorszky hat es offenbar schon als relevant empfunden und zumindest im „Kurier“ gesagt, dass es solche Sachen gibt. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit einer demokratisch legitimierten Opposition in der Anfragebeantwortung umgehen: Nicht relevant, bei der Zeitung schon relevant. Da sollten Sie sich bei der Nase nehmen, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft. Deswegen glauben wir, dass es diverse Forderungen braucht. Es braucht eine langfristige Statistik zur Auswertung, denn nur dann kann man entsprechende Konsequenzen ergreifen und Konse

 

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