«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 62

 

wo es am günstigsten ist. Also das hat mit der Genfer Konvention wirklich nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn das die Grundlage ist, dürfte es bei uns ja gar keine positiven Asylbescheide geben, denn dass man in Griechenland nicht sicher ist, kann doch niemand ernsthaft behaupten. Was stimmt, ist, dass man in Griechenland nicht ordentlich versorgt wird. Aber das ist eigentlich ein Skandal von Seiten Griechenlands, dass nämlich ein Land, in das Millionen Menschen auf Urlaub fahren können, nicht in der Lage ist, ein paar Tausend oder ein paar Zehntausend Menschen einigermaßen korrekt zu versorgen.

 

Dann geht das Ganze weiter: Kroatien, Slowenien, und so weiter, bis das Asylansuchen schließlich gerade in Österreich, Deutschland oder Schweden gestellt wird. Da können Sie nicht mit der Genfer Konvention kommen, das ist schlichtweg die falsche Grundlage. In Wirklichkeit geht es da in erster Linie nicht um Asyl, sondern da geht es einfach um Masseneinwanderung, und die Asylschiene ist einfach das Vehikel. Da sollte man auch klar sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn die Grundversorgung für Asylwerber ausreicht, soll es bitte mit der Anerkennung schwuppdiwupp ganz anders sein? Also das kann man doch wirklich nicht sagen. Deswegen wäre da die Verlängerung der Grundversorgung, in der aus guten Gründen eher das Sachleistungsprinzip dominiert, das Gegebene. Da muss man sich natürlich die Frage stellen: Was mache ich wirklich mit Menschen, die rechtskräftig abgelehnt worden sind? Einfach zu sagen, da zahlen wir einfach weiter, sonst machen die Radau, sonst geht es drunter und drüber, das kann ja auch kein Dauerzustand sein. So könnten wir uns gleich die Verfahren, die kosten ja auch viel Geld, sparen und sagen, jeder, der es hierher geschafft hat, bleibt hier, es geht ohnehin keiner weg.

 

Da dürften Sie die Zeichen der Zeit nicht ganz anerkannt haben. Es hat jetzt nämlich auch die EU eine ganz erstaunliche Wendung vollzogen. Auch der zuständige EU-Kommissar spricht nun von entsprechenden Auffanglagern. Es werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, dringlichst die Abschiebungen durchzuführen, denn es kann nicht jeder, der es nach Europa geschafft hat, einfach hier bleiben können. Das ist eine Problematik, die man natürlich nicht über das Sozialsystem lösen kann, bei der man aber sagen muss: Das Sozialsystem darf keinerlei Anreiz bieten, hier einfach unterzutauchen, weiter zu bleiben und nichts zu tun.

 

Da muss man auch sagen: Wenn das Ausspucken oder das Ausschütten strafbar ist, während man das Vereiteln der Abschiebung, das Nichtmitwirken, das Verschleiern der Identität achselzuckend hinnimmt, dann hat der Rechtsstaat eigentlich abgedankt, und das sollte ja so nicht sein. Insofern ist die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und schon länger in Österreich Befindlichen - und das gehört natürlich mit einer Mindestaufenthaltsdauer gekoppelt, und da schaue ich mir an, ob das nicht rechtlich auch durch alle Instanzen hält.

 

Da Kollege Wagner die Gerechtigkeitsfrage angesprochen hat und dann immer gleich die angeblich ein paar so Reichen, die alles haben, angesprochen hat, muss ich ihm entgegnen: Ich weiß nicht, wo die alle sind. Es ist eigentlich eher das Problem, dass der Mittelstand verarmt, und der Mittelstand sind da genau die Menschen, die einerseits die Steuern zahlen - und die Steuerbelastung in Österreich ist exorbitant hoch, auch im Vergleich mit anderen Ländern - und die dann, wenn sie in eine Notsituation kommen, die Mindestsicherung erst dann bekommen, wenn das ganze - unter Anführungszeichen - Vermögen, das man sich angespart hat, aufgebraucht ist, bis auf ein kleines Taschengeld, das man sozusagen großzügig den Menschen belässt.

 

Jemand, der von außen kommt, der noch nie einen Cent Steuer bezahlt hat, bekommt die Mindestsicherung hingegen ad infinitum, und er hat natürlich gar nichts zu verwerten. Ist das gerecht? Die, die Beiträge geleistet haben dafür, dass das System überhaupt existiert, werden fast bis auf die Unterhose ausgezogen und die, die von irgendwo es zu uns geschafft haben, bekommen die Leistung ein Leben lang! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für viele von auswärts nach Österreich Gekommene entwickelt sich ja dann die Mindestsicherung zu einem Lebensentwurf und teilweise zu einem Geschäftsmodell, und zwar zu gar keinem schlechten Geschäftsmodell. Das ist nämlich so viel Geld, dass es da massive Ausflüsse auch ins Ausland gibt. Dann fällt sogar das Argument weg, dass es ein Konjunkturimpuls ist. Das ist immer besonders absurd, so quasi: Die geben ja dann das Geld aus. Die eigenen Bürger wollen es vielleicht auch ausgeben. Also wenn wir zu viel Geld haben, dann bringen wir das Geld doch den eigenen Menschen und senken wir doch die Steuern, dann hätten wir einen Konsum!

 

Es wird aber von den Geldleistungen gar nicht wenig zurückübergewiesen. Das ist bei der Kinderbeihilfe genauso. Die Kinderbeihilfe ist gedacht zur Unterstützung der Erziehungsberechtigten, zur Abfederung der Unterhaltsverpflichtung, und das wird teilweise in die Löhne eingerechnet, und das kann es ja bitte auch nicht sein. Insofern haben wir da einen ganz massiven Handlungsbedarf. Wenn Sie sich schon auf sonst nichts einigen können, dann sollten Sie sich schon schleunigst von den Geldleistungen auf Sachleistungen umorientieren.

 

Da in diesem Zusammenhang - das war ja unvermeidlich - die Caritas angesprochen wurde: Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass ich ein sehr gläubiger Mensch bin, aber mit der Caritas - mit der politischen Linie dieser großen Caritas, da meine ich jetzt nicht die PfarrCaritas, die wirklich Nächstenliebe tätigt - kann ich mich als Katholik überhaupt nicht identifizieren. (Beifall bei der FPÖ.) Da lasse ich mir von Atheisten und anderen das Christentum wirklich nicht vorhalten. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Was mir zum Beispiel bei der Caritas - sagen wir jetzt, bei der Landau-Caritas, nicht bei meiner PfarrCaritas, da ist das ganz anders -, bei der Landau-Caritas, völlig fehlt, ist irgendein religiös-missionarischer Einsatz. Da passiert überhaupt nichts. Da wirkt einfach eine soziale Organisation, und auch gar nicht mit dem eigenen Geld, sondern mit Steuergeld, das muss man ja auch dazusagen. So großzügig sind Sie ja nicht, denn die

 

«  1  »