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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 62

 

Rechnung bekommt ja der Steuerzahler, und da geht es um gar nicht wenig Geld. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber vom Papst sollten Sie sich was sagen lassen!)

 

Vom Papst lasse ich mir sehr vieles sagen, aber ich behalte mir auch vor, hier das eine oder andere vielleicht anders zu sehen. Der mündige Christ hat sein Gewissen, sein christlich gebildetes Gewissen, das ist die Richtschnur, ja. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Er ist der oberste Chef!) - Natürlich, in Glaubensfragen ist er der Chef, aber bei sozialen und politischen Fragen ist er bei Gott nicht der Chef. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade seine Heiligkeit Papst Franziskus, der das Papstamt sehr defensiv und sehr bescheiden ausübt. Er fühlt sich sicher nicht als der oberste Boss, bei dem alle nur wiederholen dürfen, was er sagt. Wir können gerne in einem anderen Rahmen darüber reden, aber ich möchte nur eines sagen: Bei der Caritas oder anderen sogenannten NGOs gibt es auch ein massives Eigeninteresse. Da fließen hunderte Millionen Euro hinein, da arbeiten auch sehr viele. Dass die Asylverfahren so lange dauern, liegt ja daran, dass sie die teuersten Anwälte sich leisten können, die wir uns nicht leisten können. Deren Ziel ist es, die Verfahren zu verzögern und alles auszunützen.

 

Es hat bis vor Kurzem sogar eine Förderung an dieses „Südwind-Magazin“ gegeben, die nun Gott sei Dank vom Außenministerium gestoppt wurde. Da wurde einem genau mitgeteilt, wie man eine Abschiebung, die rechtskräftig ist, verhindern soll. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das hat man bei der „Wienwoche“ auch gemacht!) - Oder auch bei der „Wienwoche“, da ist es auf einmal ein Kulturprojekt, und so weiter. Da sieht man schon, wie der Rechtsstaat eigentlich ausgehöhlt wird von Menschen, die genau von diesem Rechtsstaat eigentlich sehr profitieren.

 

Abschließend gesagt, es bleiben Ihnen zwei ganz massive Handlungsfelder, wo Sie etwas tun müssen: Zum einen den Vollzug gesetzeskonform zu gestalten. Genau so pingelig, wie man bei den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ist, muss es natürlich auch bei diesen Sozialleistungen zugehen. Der Vollzug muss reformiert werden, und zwar nicht irgendwann in einem Jahr, sondern möglichst rasch, denn ob da jemals etwas zurückgefordert wird, respektive ob jemals etwas zurückkommt, das wage ich wirklich zu bezweifeln, selbst dann, wenn die Auszahlung nicht korrekt war.

 

Zweitens, das noch viel größere politische Projekt betrifft auch die anderen Bundesländer Österreichs. Ich bin übrigens gar nicht so unglücklich darüber, dass das die Bundesländer machen, denn wenn wir darauf warten, dass das ein einheitliches System wird, werden wir noch lange warten. Sie haben schon konkrete Schritte gesetzt, um eben dem Missbrauch der Mindestsicherung, dem Entstehen eines Geschäftsmodelles oder eines Lebensentwurfes entgegenzuwirken.

 

Da reden wir nicht vom Trampolin. Wenn Schuldirektorinnen aus Wien sagen, dass, wenn man Jugendliche fragt, was sie machen wollen, man nicht selten hört, ich geh AMS, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das kann es nicht sein. Das ist eine Fehlsteuerung, und dafür tragen Sie auch eine Mitverantwortung, weil Sie genau dieses System so geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Ich weise diesen Antrag zur weiteren Behandlung dem Herrn Landeshauptmann zu.

 

15.35.59Es gibt sechs eingebrachte Anträge, über die wir abzustimmen haben. Sie wurden verlesen.

 

Der erste Antrag ist von der FPÖ, betreffend Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst. Das ist die Minderheit, ist nicht angenommen.

 

Der zweite Antrag ist von den NEOS, betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten Aufenthalt in Wien. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? Das sind NEOS und Freiheitliche. Dieser Antrag ist somit ebenfalls nicht angenommen.

 

Nächster Antrag, ebenfalls von den NEOS, betreffend Berichterstattung über die Arbeit der Taskforce Mindestsicherung im zuständigen Ausschuss. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ. Das ist die Minderheit, ist nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP, betreffend Bekenntnis zum aktuellen Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Wer gibt dem seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst und sonst niemand. Somit ist auch dieser Antrag nicht angenommen.

 

Nächster Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer stimmt dem zu? - Das sind auch nur die Antragsteller selbst. Auch dieser Antrag ist nicht angenommen.

 

Zum Schluss haben wir noch einen Antrag von SPÖ und Grünen betreffend straffällige Jugendliche. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS somit angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

 

(Schluss um 15.38 Uhr.)15.38.04

 

 

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