«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 62

 

Wenn ich an all Ihre Vorstellungen denke, die da diskutiert werden, dann muss ich sagen: Wissen Sie, wenn es um die menschliche Behandlung geht, um ein gerechtes Einkommen, möchte ich den Herrn Innenminister Sobotka nicht als Verhandlungspartner haben. Der ist zwar auch von seiner Ausbildung her, soweit ich in seinem Lebenslauf gelesen habe, ein musisch ausgebildeter Mensch, aber ich sage dazu, da rede ich lieber mit Leuten von der Caritas, von der Diakonie, der Erzdiözese Wien und allen anderen Organisationen, die Ihnen sicher nicht fremd sind.

 

Wenn ich auch bei einem Vortrag beziehungsweise einer Vorlesung des Herrn Kardinal Schönborn gehört habe, Neid sollte eigentlich in unserer Wohlstandsgesellschaft ein Fremdwort sein, dann weiß ich nicht, ob sich dieser Aspekt der christlichen Glaubens- und Soziallehre bis zu Ihnen durchgesprochen hat. Mit Ihren Einsparungsmaßnahmen, die Sie uns tagtäglich auf den Tisch legen, agieren Sie nämlich bewusst genau in die andere Richtung.

 

Ich halte das persönlich für falsch. Ich glaube nicht einmal, dass jeder von Ihrer Fraktion so denkt, denn dazu kenne ich manche schon zu lange. Ich glaube auch nicht, dass alle in der Freiheitlichen Fraktion so denken, nenne jetzt aber keine Namen, den Fehler mache ich sicher nicht. Ich glaube auch, dass es auch bei Ihnen den einen oder anderen gibt, der sich schon vorstellen kann, dass man da auch noch an das Gute in den Menschen glaubt und zusätzlich auch etwas tut.

 

Ich kann Ihnen dazu nur eines auch sagen angesichts der Leute, die bei uns Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen: Es wäre das Falsche, bei den Schwächsten zu kürzen. Die Mindestsicherung ist da notwendig, wo keine andere Unterstützung mehr möglich ist. Sie unterstützt knapp 11.000 AlleinerzieherInnen und rund 48.000 Minderjährige. Die Mehrheit bekommt nur eine Teilunterstützung, wie ich vorher schon gesagt habe, also zusätzlich zu anderen Einkünften. Ein sozialer Kahlschlag bei dieser wichtigen Absicherung, die Wohnungslosigkeit und Armut verhindert, ist für mich persönlich und für sehr viele hier in diesem Saal nicht vorstellbar. Das wollen wir nicht haben. Wir wollen gesicherte Verhältnisse und in einer Stadt leben, wo sich die Mehrheit hier geborgen, wohl fühlt und sicher aufgehoben ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, ich verwende diese Begriffe nicht, das hat heute die Kollegin Korosec - von der ich das zwar auch schon gehört habe, es aber auch nicht glauben kann - heute gesagt. Sie hat nämlich von arbeitslosem Grundeinkommen und von sozialpolitischer Hängematte gesprochen. Reden Sie einmal mit dem Herrn Präsidenten der Caritas, dem Herrn Landau, darüber. Der denkt da ganz anders, und ich glaube nicht, dass er Ihnen diesbezüglich so fern steht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Oh ja!)

 

Ich muss jetzt da dazusagen: Ich kann noch einige unabhängige, mir nicht nahestehende Persönlichkeiten, die ich persönlich als Person sehr schätze, zitieren. Der Herr Weihbischof Krätzl ist sicher auch nicht jemand, der diesbezüglich solche Worte verwendet. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wann warst du das letzte Mal in der Kirche? - Die Atheisten wollen uns das Christentum erklären!) Herr Kollege Juraczka! Ich glaube, um ein guter Mensch zu sein, muss man nicht jeden Sonntag in der Kirche sitzen, sondern es gibt ein altes Bibelzitat: „An ihren Taten wirst du sie erkennen.“ Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einer meiner besten Freunde ist ein Vertreter der katholischen Kirche. Wir sind seit über 40 Jahren befreundet. Ich unterhalte mich mit ihm sehr freundschaftlich. Politisch sind wir überhaupt nicht einer Meinung, das ist auch gut so, aber sein Zugang zur Menschlichkeit ist gleich, und zu diesem Thema hat er fast ident genau die gleiche Meinung wie ich.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, weil hier einige Bereiche schon angeschnitten wurden, möchte ich Ihnen zum Schluss sagen: Natürlich wird es hier Verbesserungsbedarf geben, wie es tagtäglich überall Verbesserungen geben muss. Dass es gewisse Angleichungen in unserem Datenvolumen geben muss, wird auch klar. Das hängt im IT-Bereich oft damit zusammen, dass die einzelnen Systeme untereinander nicht kompatibel sind. Das ist ein Problem. Das haben wir nicht nur in einer Magistratsabteilung, das haben wir nicht nur bei der Angleichung von verschiedenen Dateien mit dem Bund. Sie alle haben unterschiedliche Betriebssysteme, unterschiedliche Programme laufen, und da kommt es dann eben zu solchen Fehlern, die vermieden werden sollten. Man sollte, wenn man zusätzlich Daten hat, nicht blind einen Datensatz überschreiben, sonst gehen Daten verloren.

 

Das ist natürlich ein IT-Problem, das muss gelöst werden, und ich zweifle nicht daran, dass es auch gelöst wird. Ich sage in solchen Fällen immer: Wenn man draufgekommen ist, wird man es auch ändern, nur, wenn man es nicht weiß, wird man es auch nicht ändern können. Es wird viele grundsätzliche Verbesserungsmaßnahmen geben. Ich kann mich fast sicher darauf verlassen, dass die zuständige MA 40 nicht erst abwartet, bis der Endbericht des Rechnungshofes da ist, sondern - auf vieles sind sie ja schon selber draufgekommen - sie werden diese Veränderungen so schnell wie nur möglich umsetzen.

 

Aber ich glaube, insgesamt sollen unsere Anstrengungen in diese Richtung gehen, dass wir gemeinsam hier zu einem Ergebnis, zu einer Zielstrategie kommen, wobei ich auch dazusagen muss: Ich teile nicht diese Meinung, was die Daten betrifft, die auf einer Hochrechnung basiert, die noch unbewiesen ist. Einer Statistik kann man glauben oder auch nicht. Wenn ich in alle Berechnungen alles Mögliche hineinnehme - nämlich auch die Schwarzarbeit und die vergangene Sozialleistungen, wenn jemand nicht angemeldet ist oder was auch immer -, dann kommt man unter Umständen auf Beträge, die aber dann in der Realität so nicht umsetzbar sind und so auch nicht zutreffen.

 

So bin ich sehr zuversichtlich und denke, dass wir mit unserer Frau Landesrätin Sandra Frauenberger eine gute Wahl getroffen haben. Ich weiß genau, dass sie aus

 

«  1  »