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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 62

 

erster Hand dem zuständigen Ausschuss über die Fortschritte, die es in diesem Bereich, immer dann, wenn etwas zu berichten gibt, berichten wird. Eines machen wir nicht: Wir machen keine Pro-forma-Berichte, wir berichten nicht, wenn es nichts zu berichten gibt. Dafür möchten wir die Zeit unserer Ausschussmitglieder nicht vergeuden. Wenn es aber etwas zu berichten gibt, dann sagen wir das auch. Wenn etwas schnell geht, ist es uns natürlich lieber, dann haben Sie zwar weniger zu kritisieren - das ist gar nicht gut für die Opposition, möchte ich nur sagen. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Juraczka gemeldet. Sie haben drei Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

15.13.40

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Kollege Wagner!

 

Ständiges Wiederholen erhöht den Lernerfolg. - Ja, natürlich, mehr als die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung sind Aufzahler, das stimmt, aber nicht, wie soeben suggeriert, zu einem Arbeitseinkommen, sondern zu anderen Sozialleistungen wie Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Alimentezahlungen und dergleichen. Dahin gehend ist es ein Aufzahler, ja, aber nicht die Working Poor, wie Sie es dargestellt haben. Das ist leider völlig an der Realität vorbei. Und weil das Zitat, an ihren Taten sollst du sie erkennen, gebracht wurde, kann ich nur eines sagen: Würde das eine Maxime in der Wiener Stadtpolitik werden, müsste diese Stadtregierung heute und sofort zurücktreten. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Nepp zu Wort gemeldet. Restredezeit sind 13 Minuten. (Abg. Dominik Nepp: Werde ich nicht brauchen!) - Bitte.

 

15.14.52

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch auf die, ich sage jetzt einmal, inhaltsvollen und seriösen Reden eingehen wie jene von Frau Mörk oder jene des Herrn Kollegen Wagner, aber ich möchte auch auf die Rede von Frau Kollegin Hebein eingehen. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ein bisschen spät!) - Spät ist es aber noch nicht. Wir können gerne noch länger sitzen, also ich habe Zeit. - Was sie nämlich gesagt hat, oder wie sie es gesagt hat und damit eigentlich unsere Fraktion beleidigt hat, ist schon unerhört.

 

Leider hat sich ihr Stil nicht verändert, von ihrer ersten Rede, die sie hier gehalten hat, bis zu der heutigen letzten Rede, die sie bis jetzt gehalten hat. Bei ihrer ersten Rede hat sie ja einen Ordnungsruf bekommen wegen des Wortes - ich zitiere: „Scheißprojekt“. Jetzt hat sie gemeint, die Freiheitlichen speiben auf die Menschen hinunter. Ich sage, so eine Wortwahl ist niveaulos. Das können Sie vielleicht im Amerlinghaus machen, aber es entspricht sicher nicht der Würde dieses Hauses. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich auf die inhaltsvollen Reden eingehen, nämlich jene von der Kollegin und dem Kollegen von der SPÖ. Ich meine, das ist typisches Abwehrverhalten. Sie sagen jetzt, das ist ein Rechnungshofrohbericht, wer weiß, ob es den gar gibt, woher wissen wir das. Also wir wissen auch nur das, was in der Zeitung gestanden ist. Jetzt könnte man sagen, es steht schon wieder in der Zeitung. Das ist genau so ein Abwehrverhalten wie damals bei der Vorstudie vom Ednan Aslan, als es geheißen hat: Das ist ja nur eine Vorstudie. Wer weiß, ob es die überhaupt gibt? Wer weiß, ob die seriös ist? Das gibt es alles nicht, es gibt keine islamistischen oder islamischen Kindergärten, es gibt keinen Förderbetrug, es gibt keine Phantomkinder, die dort angemeldet werden. Im Endeffekt hat sich aber alles bewahrheitet, was dort steht, und ich befürchte eben, dass sich auch alles bewahrheiten wird, was in diesem Rechnungshofrohbericht angeblich drinnen stehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber nicht nur der Rechnungshofrohbericht, der jetzt anscheinend daraus gekommen ist, sondern, wie ich hier schon mehrmals gesagt habe: Es gibt mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts Wien, der diesen Missbrauch und die mangelnde Kontrolle im Bereich der MA 40 schon längst bestätigt hat. Ich kann es Ihnen nur noch einmal vorlesen, ich habe es damals auch der Kollegin Wehsely vorgelesen, als sie noch im Amt war. Es gibt hier ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien aus dem Jahre 2015, das besagt: „dass die Behörde gar nicht geprüft hat, ob ein Anspruch auf Mindestsicherung nach bestehender Rechtslage besteht.“ - Zitat Ende. Und diese Person, polnische Staatsbürgerin, hat monatlich 930 Eur bekommen, ohne jegliche Prüfung. Das ist nicht etwas, das der Rechnungshof erst jetzt festgestellt hat, sondern ich habe es Ihnen schon damals gesagt, als ich dieses Urteil bekommen habe. Das war im Jahr 2015.

 

Nächstes Urteil vom Verwaltungsgericht Wien. Da geht es um einen Notstandshilfebezieher mit Rot-Weiß-Rot-Karte. Dass das einen Widerspruch in sich trägt, wissen wir eigentlich alle. Anscheinend ist diese Rot-Weiß-Rot-Karte vom Herrn Kurz doch nicht ganz das Erfolgsprojekt, wo jeder, der gut ist, herkommt und die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommt - so wie die Green Card, die guten Leute holen wir uns her. Anscheinend sind die guten Leute die, die die Notstandshilfe beziehen.

 

Diese Person stellt jedenfalls einen Antrag bei der MA 40. Beschwerdeführer legt Beschwerde ein, das Gericht entscheidet im Sinne der Behörde - so weit, so gut, abgelehnt. Dann stellt die gleiche Person ein paar Monate später noch einmal einen Antrag auf Mindestsicherung, und dann geht es weiter. Das Gericht stellt dazu fest: „Dass die Behörde hierdurch völlig unbeeindruckt ohne zumindest dokumentierte Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nur auf Grund der augenscheinlich ungeprüften Angaben der Beschwerdeführerin in dem Fall recht gibt.“ Das heißt, diese Person bekommt die Mindestsicherung ohne Prüfung im Jahr 2015. Was macht die Person? Sie fährt gleich heim auf Urlaub nach Afrika.

 

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