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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 62

 

eigentlich die ganze Zeit von einem Bericht des Rechnungshofes geredet. Ich darf Sie wieder auf den Boden der Realität bringen. Sie haben ja ein paar exzellente Juristen in Ihren Reihen sitzen, die Sie dann immer darauf hinweisen, wenn da unter Umständen etwas nicht so ordnungsgemäß nach der Wahl- und Geschäftsordnung gehandhabt wird. Dann darf ich Ihnen eines auch sagen - mit einigen von Ihnen, die schon lange in diesem Gremium sitzen, werde ich ja sogar d’accord sein -, bis dato gehen wir eigentlich - außer es wird anders - von der Voraussetzung aus, dass ein Rechnungshofbericht, solange er ein Rohbericht ist, eigentlich nicht öffentlich diskutiert wird.

 

Jetzt kann man dazusagen, dass Rohberichte viele Wahrheiten enthalten können, aber das muss nicht sein. Wenn ein Rohbericht in einem Medium zitiert wird, dann habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass in Zeitungen oft viel Wahres steht, manchmal steht da aber auch viel Blödsinn, Dinge, die überhaupt nicht stimmen und zutreffen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Lügenpresse!) Daher können wir uns auf Zeitungs- beziehungsweise Pressemeldungen nicht verlassen.

 

Ich kenne den Rohbericht nicht, und Sie können ihn eigentlich formell auch nicht kennen. (Abg. Dominik Nepp: Ich kenne ihn auch nicht!) Jetzt nehme ich an, Sie gehen in Ihrer Diskussion auf Zeitungsmeldungen ein, nur haben die eben einen Schönheitsfehler - und das hat im Prinzip auch schon meine Kollegin Mörk ausgeführt -: Da ist noch keine Stellungnahme eingearbeitet, und es ist durchaus möglich, dass sich herausstellt - wahrscheinlich nicht bei allen Dingen, aber bei dem einen oder anderen Fall -, dass das so nicht zutreffend ist, und dieser Fall scheint dann im Endbericht gar nicht mehr auf. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es muss ja was stimmen!)

 

Sehen Sie, meine geschätzten Damen und Herren, das ist unser Problem dabei: Wir diskutieren jetzt über etwas, wobei es den Endbericht, das Fertigprodukt noch gar nicht gibt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Ich bin gerne bereit, mich über das Endprodukt mit Ihnen sowohl inhaltlich als auch fachlich auseinanderzusetzen, auch zu sagen, was man besser machen kann, aber auch, was vielleicht gut gelaufen ist. Nur: Solange ich das nicht kann, verzeihen Sie mir, dass ich sage: Ich will dazu nichts sagen. Sonst würde ich nämlich genau das Gleiche tun, was ich auch bei manchen Zeitungen kritisiere. Ich bin nicht dazu da, um in meinem Redebeitrag aus dem Kaffeesud zu lesen beginne. Das tue ich nicht, sondern ich setze mich mit fertigen Produkten und Ergebnissen auseinander. Dann muss man im Prinzip dazu etwas sagen, gewisse Entscheidungen treffen, aber dann, wenn es so weit ist.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn man heute schon die Fragestunde und dann die Aktuelle Stunde mitverfolgt hat, dann weiß man: Heute ist viel gesagt worden. Jeder sprach nun mal aus seiner persönlichen Überzeugung heraus. Manche sind nun mal der Meinung, da wird viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Ich sage Ihnen aber eines: Von Luft, Liebe und Zuneigung werden die Menschen in Österreich alleine nicht leben können. Ein sehr charmanten Schriftsteller, Ephraim Kishon hat zwar einmal gesagt: „Man kann sich auf der Welt alles kaufen außer Neid und Zuneigung.“

 

Nun muss ich dazusagen, gerade im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben wahrscheinlich nicht sehr viele Leute Zuneigung, sondern, das gebe ich schon zu, da gibt es viele, die einen gewissen Neid verspüren. Aber von Luft und Liebe können diese Leute nun mal nicht leben. Es ist unsere Aufgabe in einem Sozialstaat, in einem Sozialbereich und in einem sozialen Bundesland wie Wien, dafür Sorge zu tragen, dass wir diesen Menschen gewisse Anspruchsvoraussetzungen garantieren und diese auch zu finanzieren bereit sind.

 

Wenn man wirklich bereit ist, über manche Probleme zu reden - ich habe gerade von meinem Vorredner, Herrn Kollegen Haslinger, gehört, das wird sich nicht ausgehen, das kann man alles nicht mehr finanzieren -, dann brauchen Sie sich nur auf - nein, ich sage gar nicht, in Österreich - internationaler Ebene und in Europa die Vermögens- und Einkommensverteilung anzuschauen, die jedes Jahr publiziert wird. Dann kommt man nämlich drauf, dass 1 Prozent bis 3 Prozent der Menschen fast die Hälfte des gesamten Volksvermögens gehört, dann kann man nicht davon reden, dass diese Einkommenssituation eine gerechte ist.

 

Nun gebe ich schon all jenen recht, die sagen, es gibt Leute, die haben für 1.100 EUR, 1.200 EUR, 1.300 EUR Schwerstarbeit leisten müssen und die müssen auch davon leben. Da bin ich auch der Meinung, das ist zu wenig. Hier gehört eine gerechte Einkommens- und Verteilungspolitik, aber dazu habe ich bis jetzt von Ihnen noch sehr wenig gehört. Jetzt sage ich Ihnen, ich glaube, Sie sind da sogar um einen Schritt weiter, von der ÖVP hört man dazu nämlich überhaupt nichts. Wenn man sich nämlich auch im Detail die Mindestsicherungsbezieher anschaut - und ich weiß nicht, wie oft ich das Ihnen, Herr Kollege Juraczka, noch erklären soll -, so erkennt man: Der Großteil dieser Menschen bezieht nicht nur die Mindestsicherung alleine, sondern bekommt Ergänzungsleistungen. Wieso bekommen sie die Ergänzungsleistung, Herr Kollege Juraczka? Weil sie von dem Geld, das sie verdienen, nicht leben können. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber nicht vom Arbeitseinkommen!)

 

Da gehören immer zwei dazu. Jetzt könnte man sogar sagen, jetzt nehme ich das Böse an, es möchte einer nicht in dem Ausmaß arbeiten. Das wird es auch geben, das sind aber die wenigsten. Nur gibt es leider solche Dienstverträge und solche Arbeitgeber in Österreich. Da haben wir daran zu arbeiten - Sie ein bisschen mehr als wir wahrscheinlich -, dass es gerechte Löhne für gerechte Arbeit gibt. Da gehört ein gerechter Lohn in einer bestimmten Größenordnung, wenn jemand 40 Stunden in der Woche einen Monat lang jede Woche arbeitet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Da erwarte ich mir von Ihnen auch eine gewisse Bewegung, nämlich dass Sie mit Ihren Leuten, die Sie ja, glaube ich, zu zwei Drittel kennen, die in der Wirtschaftskammer Rang, Namen und Funktionen haben, darüber reden.

 

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