«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 62

 

müssen sie vor Armut schützen. Nein, die müssen wir überhaupt nicht vor Armut schützen. Vor Armut müssen wir diejenigen schützen, die hier in Wien nicht nur körperlich anwesend sind, sondern auch seelisch oder geistig verwurzelt. Und das sind dann die Leute, die sich mit Wien und Österreich verbunden fühlen. Der Großteil der Leute, die da kommen, lehnt uns ja ab, aber die Mindestsicherung nehmen sie. Der eine geht vielleicht nach Syrien kämpfen, mit der Mindestsicherung im Gepäck, und die anderen fahren auf Heimaturlaub in die Türkei und sagen, ich freue mich, dass ich die Mindestsicherung habe, aber eigentlich mag ich Österreich nicht, ich bin ein Doppelstaatsbürger - wenn auch illegal, aber trotzdem. Und denen sollen wir unser Geld geben? Nein, das wollen wir nicht. Das ist auch ganz normal erklärt und erläutert, aber Sie sagen, nein, das ist alles falsch und unrichtig.

 

Wir werden eine Situation haben, da brauchen wir die Mindestsicherung, denn irgendwann wird es Menschen geben, die ganz einfach keine Arbeit mehr finden. Der möchte arbeiten und ist in einem arbeitsfähigen Alter, aber er wird keine mehr bekommen, weil es keine mehr gibt. (Abg. Birgit Hebein: Das ist jetzt schon so!) - Ja! Und warum locken wir dann noch Leute her? Da sind wir bei Ihrer gesellschaftlichen (Beifall bei der FPÖ.) Destabilisation, denn Sie locken die Menschen her, versprechen ihnen alles Mögliche, Votivkirchen-Besetzer, und so weiter. Alle kommen her und dann müssen wir in Wien handeln. Das ist Ihr Klientel, das Sie missbrauchen, Ihnen Versprechungen machen, dass sie Chancen hätten, ich weiß nicht, die ganzen Einsprüche mit irgendwelchen NGO-Anwälten, die Verfahren zerziehen, bis das humanitäre Aufenthaltsrecht bald schlagend werden könnte, und so weiter. Sie destabilisieren unser Gesellschaftsgefüge (Beifall bei der FPÖ.) mit Ihren Versprechungen an Leute, die keine Chance haben. Das ist unseriös und uns halten Sie es immer vor. Wir sehen und das wird kommen, dass Leute keine Arbeit mehr bekommen, sich jemand nicht mehr durch sein Einkommen seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Den muss man dann in einer Solidaritätsaktion finanziell unterstützen. Aber das muss einer sein, der aus unserem Kulturkreis kommt, der mit uns und Österreich etwas anfangen kann, und nicht jemand, der uns eigentlich missachtet, verachtet. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht! Wir brauchen keine subsidiären Schutzberechtigten, denn der sagt mir irgendeine Identität, die ich nicht überprüfen kann, der sagt, dass er von dort herkommt, wo es halt grad passt. Dort, wo die Köpfe abgeschlagen werden, dort kommt er her, darum kann ich ihn nicht zurückschicken. Den brauch ich nicht, wenn er seine Identität nicht wirklich nachweisen kann, muss ich es oder darf ich es nicht glauben.

 

Wir müssen da umdenken, wir werden erdrückt von Menschen, die uns anlügen, und die finanzieren wir noch, und das finanzieren wir mit Ihrer Unterstützung. Wir werden das nicht mit unterstützen, sondern (Beifall bei der FPÖ.) wir werden uns mit aller Kraft dagegen auflehnen, dass wir das mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Das machen wir nicht. Und das müssen Sie irgendwann einmal verstehen. Setzt euch einmal zusammen, ihr müsst uns ja nicht recht geben, aber setzt euch zusammen und setzt es um und sagt, es war eure Idee. Ist ja nicht das erste Mal, dass ihr Anträge von uns in den Kopierer schmeißt und dann sagt, uh, das ist uns grad eingefallen. Aber machen Sie es, denn es ist gut für unser Land, es ist gut für unsere Bevölkerung und es ist gut, dass die Situation nicht eskaliert. Diese Sozialromantik und alle sind armutsgefährdet und was weiß ich und alle müssen wir schützen!? Die kommen ja mit lachenden Gesichtern daher und halten die Hand auf und wir sagen, da hast du das Geld, weil du armutsgefährdet bist.

 

Das glauben wir nicht. Glauben Sie das nicht, lassen wir die Menschen nicht mit ihren Lügen an uns herankommen und ihnen dafür Geld geben. Das wollen wir nicht. Ich appelliere an Sie, an Ihre Vernunft. Sie haben den Auftrag der Wählerinnen und der Wähler, mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen, das Land, die Stadt voranzubringen. Aber was machen Sie? Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand, und das können wir und wollen wir nicht unterstützen. Und Sie sind verantwortlich. Sie merken es ja eh schon, wie sich Menschen aus Ihren Reihen abwenden, die sagen, das kann ich nicht mehr argumentieren, das will ich auch nicht mehr zahlen, das ist nichts. Das müssen Sie ja wissen! Aber Ihre Ideologie oder Ihre Ablehnung der FPÖ gegenüber ist so groß, dass Sie das ganz einfach nicht über das Herz bringen. Dann muss ich sagen, dann sind Sie falsch am Platz, dann geben Sie Ihre Mandate zurück und lassen Sie Leute her, die sich wirklich mit diesem Land auseinandersetzen wollen, und es wird gut für Wien und Österreich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und vorläufig letzter Redner ist Herr Abg. Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.57.36

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Liebe Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Haslinger, ich glaube, man soll keiner politischen Partei etwas unterstellen, darauf haben wir uns ja des Öfteren schon nach solchen hitzigen Debatten, die halt manchmal notwendig sind, geeinigt. Ich glaube, jeder, der hier sitzt, versucht in seinem Sinne, für seine Ideologie, für seine politische Partei eine funktionstüchtige Arbeit zu machen. Das ist gut so, dass wir manchmal auch aus ideologischen Gründen - auch mit Ihnen, Herr Jung, wäre ja nicht das erste Mal - aneinandergeraten, soll so sein, davon lebt auch natürlich unsere Demokratie.

 

Herr Kollege Klubobmann Nepp, ich höre Ihnen immer sehr gerne bei Ihren Ausführungen zu. Sie werden ja hoffentlich schon festgestellt haben, dass ich da immer sehr aufpasse, weil ich natürlich nicht nur genau zuhöre, wie die Wortwahl ist, ich schätze Sie auch, Sie sind für mich als Klubobmann für Ihre Fraktion ein sehr fleißiger Mensch. Aber, um auf Sie jetzt zurückzukommen, sollten wir uns alle gemeinsam wieder auf einen Modus Vivendi einigen, und wenn man mit dem bisherigen nicht einverstanden ist, muss man sich darüber unterhalten. Was meine ich jetzt? Sie haben heute in Ihren Ausführungen

 

«  1  »