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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 62

 

irgendeinem Zettel daher, ist das ein Meldezettel, ein echter oder auch nicht, mit dem möchte er das und das oder diese Leistung haben. Und er bekommt sie. In Wien ist es so, dass man ohne Meldezettel nichts bekommt, aber einen Meldezettel dann wieder sehr leicht bekommt, ohne Überprüfung, ob er echt ist. Also das zu Ihrem Ausweis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Leute auf Passämtern, Meldeämtern oder sonstigen Ämtern, wahrscheinlich auch die MA 40 - Mindestsicherung, sind mit Produkten der Fälscherwerkstätten konfrontiert und können, weil es nicht einmal die Polizei kann, auf Anhieb erkennen, ob in einem Land wie Afghanistan, Pakistan, wo auch immer, der Ausweis so ausschaut wie der, mit dem man sich legitimiert. Sie sagen, die Ausweise sind eigentlich echt oder manchmal vielleicht verfälscht oder falsch. Nein, die kommen teilweise wirklich mit Produkten, die gar nicht so ausschauen wie der ursprüngliche Ausweis dort. Das sind Aussagen der Polizei, der Beamten, die mit den Ausgleichsmaßnahmen konfrontiert sind, die eben tagtäglich damit zu tun haben.

 

Wir haben es also mit Leuten zu tun, die kommen zu uns über die Grenze, werfen teilweise ihre Dokumente weg oder verstecken sie gut, damit sie bei oberflächlichen Untersuchungen nicht gefunden werden können, und geben sich dann als das aus, was gerade am besten für das passt, was sie haben wollen. Und wir übernehmen ihre Identität. Ein Kollege von der Polizei hat mir berichtet, sie haben den Journaldienst der Fremdenpolizei konfrontiert, dass sie jemanden haben, der einen Ausweis hat, der absolut falsch ist, der eine Totalfälschung ist, sich damit legitimiert, sie müssen ihn jetzt anzeigen und wollten wissen, ob sie ihn in den Arrest abgeben dürfen. Und dieser habe gesagt, nein, den zeigen wir an. Auf das Argument, wir haben eine Identität von einem Ausweis, der komplett falsch ist, habe der geantwortet, nein, er werde trotzdem mit der Identität, mit der er in Österreich geführt wird, auch angezeigt, da er sich vielleicht wieder einmal damit ausweise. - Das heißt aber noch lange nicht, dass er auch tatsächlich so heißt oder von dort kommt. Wir leben mit Phantasieidentitäten, die uns vorgegeben werden, und Sie sagen, nein, das sind alles echte Ausweise. - Das stimmt schlichtweg nicht. Das ist die Realität, und das sollte man vielleicht so wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist natürlich auch ein Kritikpunkt von uns, wenn diese Menschen nicht mitarbeiten möchten. Es ist ja auch total schwer, von Behörden aus Afghanistan, Pakistan, Indien Informationen über eine bestimmte Person zu bekommen. Da gibt es die Asylinterviews, der muss die Gegend beschreiben, aus der er angibt, herzukommen. Der sagt, er kommt jetzt aus der Stadt XY, und dann schaut man, wo ist dort ein Brunnen, wo steht ein Hotel, hat das einen Bahnhof oder vielleicht einen Flugplatz. Und dann fragt man, wie schaut es dort aus, und wenn er das beschreiben kann, dann glaubt man ihm das schon. Das sind heute die Überprüfungen der Identitäten von Leuten, die zu uns über die Grenze kommen, unüberprüft. Und damit müssen wir uns auseinandersetzen.

 

In der Endkonsequenz sind wir jetzt bei der Mindestsicherung. Die kriegen dann bei uns Geld, weil wir sagen, sie sind von Armut betroffen. Das kann ja nicht sein, dass jetzt irgendwer daherkommt, von dem wir es nicht wissen, dann mit Geld - ich will nicht sagen - überschüttet wird, aber trotzdem Geld erhält, das ihm schlichtweg nicht zusteht. Und gegen das wehren wir uns und darum fordern wir auch diese Reform der Mindestsicherung. Das ist nicht wahnsinnig schwer zu verstehen, aber offenbar ist alles, was von Freiheitlichen kommt, nicht unterstützenswert und mit Sicherheit immer ein Blödsinn aus Ihrer Sicht, weil Sie es aus Ihrer ideologischen Sicht nicht übers Herz bringen, uns einmal recht zu geben.

 

Sie sollten in die Vergangenheit schauen, wovor Sie eigentlich die FPÖ in der Vergangenheit gewarnt hat. Arbeiterkammerdirektor Muhm hat voriges Jahr im Juli, als er in Pension gegangen ist, gesagt, man muss mit den billigen Arbeitskräften aus dem Osten aufpassen. Das hat Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Obmann, im Nationalratswahlkampf 2013 gesagt. Da ist er von Hundstorfer geschimpft worden, dass es ein völliger Blödsinn und Irrsinn sei.

 

Dann werden Grenzzäune errichtet: Nein! Da hat es einen Bundeskanzler gegeben, der wollte eine Tür mit Seitenteil. Was haben wir jetzt? Kleine Festungen im Bereich Spielfeld oder Ähnliches.

 

Verfall der Bildung, Situation der Kindergärten: Wir haben immer gesagt, die Kinder haben Recht auf Bildung, aber in den Schulklassen können sie nicht mehr das Notwendigste, was sie brauchen, nämlich Lesen, Schreiben, Rechnen erlernen, weil es ganz einfach nicht möglich ist, weil der Lehrstoff nicht mehr vorgetragen werden kann. Haben Sie gesagt, nein, nein, das ist alles ein Blödsinn, stimmt nicht. Jetzt haben wir eine Bildungsmisere, die aus Ihren eigenen Reihen kritisiert wird.

 

Jetzt kommt Herr Kollege Pilz von den GRÜNEN drauf, ATIB ist eine Organisation, die von der Türkei aus auf die türkischstämmige Bevölkerung Einfluss nimmt. 2007 haben wir im 20. Bezirk demonstriert, 2009 haben wir demonstriert, da haben die GRÜNEN noch drüben vor ihrem Parteilokal eine Sperre gemacht und wollten den Demonstrationszug als Widerstand aufhalten, und so weiter. ATIB wird heute als eine wahnsinnig gefährliche Organisation bezeichnet, die Einfluss nimmt und sogar zur Revolution aufruft. Vor zehn Jahren hat es die FPÖ schon gesagt.

 

Jetzt sind wir bei der Mindestsicherung. Glauben Sie uns, dass es da wirklich wichtig und notwendig ist, zu reformieren! Und wenn wir uns das genau anschauen, für wen soll die Mindestsicherung gelten? Wenn Ihnen, auf Deutsch gesagt, der Schmäh ausgeht, die Argumente, dann sagen Sie, wir wollen dem alten Muatterl die Mindestsicherung kürzen. Falsch! Wir wollen sie nur den Menschen nicht geben, denen sie ganz einfach nicht zusteht. Das sind die Menschen, die jetzt zu Hauf über eine Grenze, die nicht gesichert werden kann, zu uns kommen. Die Sie dann noch mit irgendwelchen Versprechungen nach Wien locken, weil es hier die meisten Gelder in der Mindestsicherung gibt, und dann sagen, wir

 

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