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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 62

 

Zentralmelderegister, vom Arbeitsmarktservice, vom Sozialversicherungshauptverband. Das wird automatisch durchgeführt. Und die Kontrollen finden natürlich auch in der MA 40 statt, von den Vorgesetzten, und das ist, glaube ich, lückenlos. Natürlich kann vielleicht auch das eine oder andere Mal ein Fehler passieren, aber wir haben gehört, dass die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen den letzten Jahren entsprechend angestiegen ist, und das sind auch Herausforderungen, mit denen die MA 40 und die Mitarbeiter konfrontiert waren. Es sind natürlich auch viele neue Mitarbeiter dazugekommen, und eine Einschulungsphase in der MA 40 dauert zehn Monate, denn es ist keine so einfache Materie, und bis die Mitarbeiter auch entsprechend eingeschult werden, dauert das eben auch eine gewisse Zeit.

 

Aber natürlich muss man sich auf Grund der steigenden Fallzahlen auch anschauen, ob die Abläufe, die Prozesse noch zielgerichtet sind, und deshalb hat StRin Sandra Frauenberger gestern auch diese Taskforce eingesetzt, die ein Jahr intensiv arbeiten soll. Projektleiter ist Peter Stanzl, ein profunder Kenner der Mindestsicherung in Wien, er wird sich gemeinsam mit Fachleuten - Juristen, aber auch Leute aus der Finanz, aus der IT, aus dem Controlling - ganz genau mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandersetzen, aber auch mit den Anforderungen, die in der MA 40 gegeben sind. Nach einem Jahr soll dann auch ein Vorschlag vorliegen, wie die MA 40 auf neue Beine gestellt werden kann, entsprechend den Herausforderungen, die auch in dieser Magistratsabteilung gegeben sind.

 

Die steigenden Zahlen in der Mindestsicherung waren heute auch schon ein Thema und ich habe das auch schon in der Aktuellen Stunde angeführt. Natürlich steigen die Zahlen auch auf Grund von Personen, die nach Österreich geflüchtet sind und Mindestsicherung beziehen. Aber auf der anderen Seite - und da gibt es eine sehr gute Statistik vom AMS Wien - ist zum Beispiel auch die Anzahl der Notstandshilfebezieher von 2006 mit 39.000 auf 68.000 im Jahr 2016 gestiegen. Und gerade auch ein großer Teil dieser Notstandshilfebezieher erhalten eine Richtsatzdifferenz aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist, glaube ich, nicht zulässig, zu sagen, die steigende Fallzahl kann man nur auf Flüchtlinge zurückführen.

 

Es kam heute auch die Anmerkung, staatenlose Personen würden eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. Staatenlose Personen haben dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn sie über eine entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung verfügen und wenn die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Forderung, die heute auch gekommen ist, man möge anerkannten Konventionsflüchtlingen die Mindestsicherung aberkennen und sie wieder in die Grundversorgung geben, ist nicht zulässig, da anerkannte Konventionsflüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention die gleiche Behandlung und öffentliche Unterstützung wie StaatsbürgerInnen erhalten müssen. Deshalb sind diese Forderung und der Antrag, den Sie hier heute eingebracht haben, nicht zulässig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube aber, wir leben in einem Rechtsstaat und da müssen wir uns auch an bestehende Rechte und Gesetze halten.

 

Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Sprungbrett. Es wird natürlich immer schwieriger, über das haben wir heute auch schon lang diskutiert, aber deshalb dürfen wir nicht locker lassen, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit Menschen, die von der Mindestsicherung leben, wieder die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ich habe heute schon erwähnt, dass es uns gerade bei jungen Menschen ganz wichtig ist, dass sie eine entsprechende Ausbildung erhalten und vor allem, dass Sie die Chance und die Möglichkeit haben, durch Beschäftigung ein eigenständiges Leben zu führen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Woher die Arbeitsplätze nehmen?!) - Ja, aber ich denke, da sind wir alle gemeinsam gefordert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir können uns weiter in den Sack lügen, das wird nicht funktionieren auf Dauer!) - Gemeinsame Maßnahmen und Initiativen setzen. So wie immer wieder leider von der ÖVP gefordert: Die Kürzung der Mindestsicherung ist sicher keine Lösung, denn wenn Menschen zu wenig oder kein Geld zum Leben haben, dann haben sie keine Perspektiven, und gerade unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker ist es, Menschen Chancen und Perspektiven zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf nun zum Abschluss noch einen Beschlussantrag betreffend Jugenddepartment einbringen, das in letzter Zeit auch durch die Medien ging. Von dieser Einrichtung soll Abstand genommen werden und deshalb bringen wir einen Beschlussantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Um die Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen zu erreichen und zu erleichtern, wird die Bundesregierung ersucht, einen Jugendgerichtshof sowie ein eigenes Jugenddepartment in einer modernen neuen Justizanstalt im Großraum Wien zu schaffen, jugendliche StraftäterInnen aber vermehrt in sozialkonstruktiven Einrichtungen unterzubringen sowie zusätzliche SozialpädagogInnen, PsychotherapeutInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort gelangt Herr Abg. Haslinger. - Bitte.

 

14.45.43

†Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Beginnen wir mit den Ausweisen. Bei den Magistratsdienststellen, ob das jetzt Meldeamt, Passamt oder was auch immer ist, wo man sich mit einem Ausweis vorstellen muss, sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gar nicht berechtigt sind, zu überprüfen, ob die Ausweise richtig sind oder nicht. Wenn das falsch ist, soll jemand herauskommen und sagen, das stimmt nicht, die haben die Berechtigung, zu überprüfen, ob ein vorgelegtes Dokument auch tatsächlich echt ist. Dazu habe ich auch 2012 eine Anfrage an die Frau Stadträtin im Bereich des Meldewesens gestellt, und da wurde gesagt, nein, die haben das Recht nicht, Dokumente zu überprüfen, Meldezettel zu überprüfen. Da kommen Leute mit

 

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