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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 62

 

spannend wäre, weil es vielleicht auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnte. Darum darf ich bitten, auch da Disziplin walten und die Rednerin bitte zum Ende kommen zu lassen. Das würde, glaube ich, auch uns allen gut tun. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Danke vielmals. Das heißt, wie geht es konkret weiter? Ich hoffe sehr, dass wir die intensiven Verhandlungen zu einem … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Präsentieren Sie einmal Ergebnisse Ihrer Arbeit!) - Haben Sie ein Bedürfnis irgendetwas mitzuteilen? Dann melden Sie sich. Melden Sie sich einfach. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist völlig in Ordnung, leben Sie hier Demokratie aus, was auch immer, melden Sie sich.

 

Wie geht es jetzt weiter? Es gibt die Taskforce, es gibt die Umstrukturierung der MA 40, wo man die Rückmeldungen des Rechnungshofes sehr ernst nimmt. Wir verhandeln das neue Mindestsicherungsmodell für Wien weiter und bringen es so rasch wie möglich zu Ende, da es eine Chance birgt, eine Chance für die soziale Absicherung, eine Chance für ein neues System, eine Chance dafür, dass man Menschen Qualifizierung, Beschäftigung, Perspektive anbietet. Wir werden dennoch auch weiter daran arbeiten müssen - das haben wir auch heute an den Diskussionen gesehen -, dass die Stimmung in unserem Land nicht kippt, dass unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderdriftet, dass nicht noch mehr mit Häme gearbeitet wird, vor allem auf dem Rücken der Schwächsten. Und das wird uns in erster Linie mit der Zivilbevölkerung gelingen, davon bin ich überzeugt, denn kein Mensch will zukünftig in einem sozialen Unfrieden in unserer Stadt leben, davon bin ich überzeugt. (Unruhe bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den NEOS entschuldigen: Sie haben recht, ich habe zwar in der Aussendung den Paarlauf ÖVP, FPÖ genannt, im Titel war es aber unkorrekt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächste Rednerin ist Frau Abg. Mörk.

 

14.31.56

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren heute beim Dringlichen Antrag über einen Rohbericht des Rechnungshofes, der eigentlich unter Verschluss ist und zu dem auch die zuständige MA 40 noch keine Stellungnahme abgeben konnte, noch nicht ihre Sicht der Dinge schildern. Diese Stellungnahme ist in diesem Bericht noch nicht inkludiert, daher finde ich es eigentlich keinen guten Stil, so etwas als Anlass für einen Dringlichen Antrag zu nehmen.

 

Gestatten Sie mir, dass ich auf einige meiner Vorredner eingehen darf. Herr Seidl und auch Herr Juraczka haben unter anderem angeführt, dass die Mindestsicherung 14 Mal im Jahr ausbezahlt wird. Das stimmt nur bedingt. Normalerweise wird Mindestsicherung 12 Mal im Jahr ausgezahlt. Menschen, die zum Beispiel arbeitsunfähig sind, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, oder Personen, die das Pensionsalter erreicht haben und keinen Pensionsanspruch erworben haben, erhalten die Mindestsicherung 14 Mal ausbezahlt, aber das war auch schon bei der früheren Sozialhilfe der Fall und ist keine neue Einführung seit dem Jahr 2010, so wie es hier angeführt wurde.

 

Lassen sie mich einiges Grundsätzliches anmerken. Es wurde gesagt, die Staatsbürgerschaft wird nicht überprüft, wird nicht nachgewiesen. Die Mitarbeiter der MA 40 überprüfen bei jedem Antrag die Staatsbürgerschaft und den Geburtsort. Das wird auch entsprechend vermerkt, und es werden auch die entsprechenden Unterlagen in Kopie den Akten beigefügt. Dann kann aber Folgendes passieren: Nachdem das elektronisch eingegeben wird, erfolgt ein Datenabgleich mit dem Zentralmelderegister. Und hier sind die Daten nicht immer lückenlos vorhanden, da fehlt oft die Staatsbürgerschaft oder auch der Geburtsort, und das wird automatisch in das System übernommen und dann gibt es so eine Art Leermeldung. Es stimmt schon, die Mitarbeiter müssten konkret darauf schauen, dass diese Daten drinnen sind. Aber bei allen Personen, die einen Antrag stellen und die auch Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, sind diese Daten überprüft und auch in Fotokopie im Akt vorhanden.

 

Auf die Ausweise ist schon Kollegin Hebein eingegangen. So viel ich dem Bericht in den Zeitungen entnehme, wird kritisiert, dass keine gültigen Ausweise vorgelegt werden. Aber Sie und ich können mit einem abgelaufenen Reisepass innerhalb der Europäischen Union reisen und wenn sich keine grundlegenden Daten bei den betreffenden Personen geändert haben, kann auch ein abgelaufener Reisepass verwendet werden. Denn ich kann nicht davon ausgehen, Herr Jung, dass jeder Reisepass gefälscht ist (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Aber eine ganze Menge!) - das ist eine Unterstellung und entspricht auch nicht den Tatsachen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das entspricht den Tatsachen!) - Der Herr Jung hat in einem Zwischenruf unterstellt, das sind gefälschte Ausweise. Es mag schon sein, dass der eine oder andere gefälscht ist. (Zwischenrufe von Abg. Gerhard Haslinger und Abg. Mag. Wolfgang Jung.) - Das ist eine Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben. Es ist aber nicht generell so, dass alle Ausweise gefälscht sind, also das glaube ich bei Gott nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Auf die Kinder bin ich schon in der Aktuellen Stunde eingegangen. Ich habe bereits angeführt, dass von diesen 27 Kindern, die auch in dem Bericht angeführt werden, bei 14 Kindern nachgewiesen werden konnte, dass sie sich, obwohl die Schulpflicht nicht wahrgenommen wird, sehr wohl in Wien aufhalten und hier auch gemeldet sind, dass weitere acht Kinder in Wien gemeldet sind, aber in Niederösterreich in die Schule gehen, und dass fünf Kinder abgemeldet sind. Das wäre aber auch bei jeder regelmäßigen Überprüfung, die jedes halbe Jahr stattfindet, automatisch von der MA 40 festgestellt worden. Hätte man festgestellt, dass da ein unrechtmäßiger Bezug stattfindet, würde das auch entsprechend rückgefordert werden.

 

Zudem erfolgen automatisch bei allen Mindestsicherungsbeziehern alle drei Monate Datenabfragen vom

 

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