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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 62

 

erwähnt -, diese patientenorientierte medizinische Versorgung gibt es nicht mehr! Daher kann man eine Versorgungssteuerung auch nicht umsetzen. Auch hier ersuche ich Sie, wenn Sie Interesse haben, das Weißbuch der EU und den strategischen Ansatz für 2008 durchzustudieren.

 

Was auch angeführt wird, das ist der Art. 6: Patientenorientierung und Transparenz. Hier wird angeführt, dass die Partner der Zielsteuerung Gesundheit den Einsatz von digitalen Informationssystemen sicherzustellen haben. Das bedeutet natürlich, dass man durch Verordnung den Partnern, also zum Beispiel den Ärztinnen und Ärzten mit einem Kassenvertrag, die Auflagen so hochdrücken kann, dass sie im Grunde genommen das nicht umsetzen und dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen immer zu sehen ist: Die Auflagen werden so hochgeschraubt, dass im Grunde genommen der tatsächliche Gewinn immer niedriger wird.

 

Bei Durchsicht der Mitglieder oder des Ausbaus der Steuerungskommissionen, der Gesundheitskommissionen bemerkt man - das ist aber wenig überraschend - ein Verhältnis von etwa 24 zu 1 zu Ärzten. Ich muss darauf hinweisen, dass es immer noch die ärztliche Berufsgruppe ist, die die Verantwortung für eine Behandlung, für eine Diagnose hat. Ich hätte mir zumindest eine 50 zu 50 Beteiligung auf Grund der Fertigkeiten und Kenntnisse erwartet.

 

Der größte Punkt, den ich erwähnen möchte, kommt jetzt im letzten Teil meines Redebeitrags, und zwar die grenzüberschreitende Kooperation. Diese ist aufgeteilt auf die Kapazitätsanpassungen in den Spitälern und die Kapazitätsanpassungen bei extramuraler Leistungserbringung. Man könnte auch Ordinationen sagen, das würde etwas besser klingen.

 

Bei den Kapazitätsanpassungen in den Akutkrankenanstalten haben wir gerade in Wien im Rahmen des Spitalskonzepts 2030 Ziele zu erwarten, die im Grunde genommen weder dem Bedarf der am schnellsten wachsenden Millionenstadt Europas, nämlich Wiens, genügen und auch eine nicht ausreichende Krisenstabilität im Falle des Ausfalls einzelner monolithischer Abteilungen, zum Beispiel der Dermatologie oder der Augenabteilung - da wird es ja nur mehr eine in Wien geben -, aufweisen.

 

Zusätzlich kommt der Punkt dazu - ich habe das schon mehrmals erwähnt -, dass die Versorgung im Norden Wiens gegenwärtig verschlechtert wird, obwohl es eigentlich nach dem Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank umgekehrt sein müsste. Hier war für die Gewährung eines 300 Millionen EUR Kredites die Auflage, dass im Norden Wiens die Versorgung verbessert wird. Es ist genau das Gegenteil der Fall.

 

Unter den etwas dürren Worten „Kapazitätsanpassung im extramuralen Leistungserbringungsbereich“ hat man natürlich jetzt diese PHCs, die extramurale Versorgung, Ordinationen und Institute. Hier muss man hinzufügen, dass die Ärzte gar nichts gegen eine Ordinationsgemeinschaft haben. Die Problematik ist eine andere.

 

Früher gab es nur die rigide Struktur der Einzelordination. Ob man wollte oder nicht, man musste eine Einzelordination nehmen und hat sich entsprechend überschuldet. Durch die Auflagen, die in den letzten Jahren immer größer geworden sind, ist die Problematik der Überschuldung und des immer niedrigeren Gewinns immer größer geworden. Die Kollegen, die wahrscheinlich, wenn man sie schon vor 15 Jahren gefragt hätte, nichts gegen eine Ordinationsgemeinschaft gehabt hätten, sind jetzt in einem alten System gefangen und stehen nun vor dem Konkurs.

 

Hier ist es natürlich die - muss ich schon sagen - diktatorische Intention, PHCs - egal, wie man sie nennt, ich nenne sie jetzt Gruppenpraxen - vorzuziehen ohne Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, denen Einzelordinationen damals aufgezwungen wurden und die finanziell erhebliche Probleme haben. Ich finde das mehr als bedenklich. Das ist gegenüber den Vertragspartnern - und ein Kassenarzt ist ein Vertragspartner - mehr als unfair!

 

Grundsätzlich wird natürlich in der Zielsteuerung Gesundheit die Bedeutung einer zukunftsorientierten, angepassten und stabilen Medizin vorgebracht. In Wirklichkeit kann man das nicht so ohne Weiters nachempfinden. Vor allem bei der Allgemeinmedizin sind die Ausbildung und das Ausbildungsprocedere so schlecht geworden, dass wir in unmittelbarer Zukunft auf jeden Fall zu wenige Allgemeinmediziner haben werden.

 

Das heißt, die Idee dieser PHCs, die sehr intensiv beworben werden, wird schon deshalb nicht umgesetzt werden können, weil Sie auf Grund eines Versäumnisses in der Strategie der Ausbildungsordnung einfach keine Allgemeinmediziner mehr haben.

 

Zu meiner Vorrednerin, die mehrmals erwähnt hat, dass es Streitereien zwischen den medizinischen Berufsgruppen gibt: Das kann ich nicht nachempfinden. Es gibt so wenige Streitereien zwischen den Berufsgruppen wie noch nie.

 

Es besteht vor allem beim Pflegepersonal, das aus meiner Einschätzung eigentlich noch ein bisschen schlechter dasteht als das andere medizinische Personal, eine ausgeprägte Solidarität auf Grund der doch zunehmenden Problematik. Vor allem das Pflegepersonal leidet unter diesen Zwölf-Stunden-Permanentnachtdiensten, die mit einem derzeitigen Zwei-Stunden-Zeitausgleich in keiner Weise abgegolten werden können.

 

Wenn man sich jetzt die Klauseln von Lebensversicherungen ansieht, dann merkt man, dass Krankenschwestern, die mehr als 15 Jahre Nachtdienste machen, zur Risikogruppe gehören. Es wäre also das zu tun, was wir immer schon gesagt haben: Dass eine Humanisierung der Nachtarbeit im Pflegebereich in die Wege geleitet wird. Das wäre absolut angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den größten Mangel habe ich mir jetzt zum Schluss aufgehoben. Der weitaus größte Mangel, der nicht angeführt wurde - das wird auch einen Grund haben -, ist der Bereich der medizinischen Pflege. Hier kommt es durch die noch nicht definierte Problematik des Pflegeregres

 

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