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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 62

 

besserung der Produktivität diesem Artikel deutlich überlegen ist.

 

Man kann im Bereich der Gesundheitswirtschaft grundsätzlich auf zwei Arten Gewinn, Profit machen. Das eine ist der unmittelbare Bereich im Spital, in der Gesundheitsindustrie. Deshalb verstehe ich auch, dass natürlich die ÖVP diesem zustimmt. Das ist der eine Bereich, der natürlich auf Kosten der Versorgungsqualität und auch Versorgung der anderen Bereiche der Wirtschaft geht.

 

Die EU geht da überraschenderweise, positiv überraschenderweise einen anderen Weg. Sie empfiehlt eine optimierte Gesundheitsversorgung auf der Basis, dass gesunde, zufriedene Bürger produktiver sind, besser und länger arbeiten. Das ist eine andere Philosophie, die Bürgerinnen und Bürger so zu unterstützen, sei es durch Prävention, sei es durch eine zielgerichtete Behandlung, dass sie auch die Produktivität erhöhen. Hier werden die Gesundheitskosten als Investition gesehen und nicht als Kosten, wie es hier in dem Art. 15a, Organisation und Finanzierung, steht.

 

Ich komme zum nächsten Punkt, das ist die Zielsteuerung Gesundheit. Hier gibt es zwei Bereiche, die man als positiv vermerken kann. Es ist endlich die Problematik der Hochpreismedikamente bewusst, das ist bis jetzt aus verschiedenen Gründen mehr oder weniger unter den Tisch gefallen. Hochpreismedikamente sind international ein großes Problem, sie nehmen innerhalb der Medikamentengabe zu. Hier ist man sich dessen bewusst, und hier wird man hoffentlich auch entsprechende Leitlinien, natürlich auf internationaler Basis, entwickeln.

 

Ebenso wird jetzt zum ersten Mal das Wort Versorgungsforschung erwähnt. Das ist etwas, was in den USA und in Deutschland schon üblich ist. Das wäre die Abkehr von den einzelnen Experten, die natürlich gut sein können oder nicht gut, aber im Grunde genommen haben Experten immer die niedrigste Evidenz. Man geht eigentlich zu entsprechenden beweisbasierten Algorithmen, beweisbasierten Leitlinien, und hierfür ist die Versorgungsforschung sicherlich eine sehr notwendige Sache.

 

Wenn man die Zielsteuerung Gesundheit durchliest, findet man einen sehr interessanten Satz, dieser lautet: „Bei der gemeinsamen Steuerung und Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens ist der Grundsatz zu beachten, dass die für die Planung zuständigen Entscheidungsträger auch für die Finanzierung verantwortlich sein müssen.“

 

Das bedeutet, wenn man das umdreht, dass natürlich der, der zahlt, befiehlt, und zwar jetzt völlig unabhängig von der medizinischen Bedeutung, von dem Benefit für den Patienten, sondern rein aus der Sicht der Ökonomie. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich eine negative Revolution im Gesundheitswesen! Von der üblichen Bedarfsplanung wird jetzt zu einer Versorgungssteuerung umgewechselt. Nun ist eine Versorgungssteuerung im medizinischen Bereich eine andere Denkungsart, die den Patienteninteressen sicherlich nicht zu Gute kommt und durchaus in manchen Bereichen als eine Form des Sozialabbaus gesehen werden kann.

 

Bei Durchsicht der Zielsteuerung Gesundheit fällt immer wieder die Priorisierung des Hauptverbandes auf. Ich habe schon vorhin erwähnt, dass ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, dass der Hauptverband auch von den Personen her, die diesen Hauptverband leiten, über die Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, ein Gesundheitssystem maßgeblich und positiv zu beeinflussen. Die Leiter des Hauptverbandes kommen grundsätzlich aus der Industrie und sind - um es vorsichtig zu sagen - medizinisch nicht vorbelastet.

 

Es wird dann wieder auf die Gesundheitsthematik und auf die ELGA hingewiesen, in diesem Falle auf die Harmonisierung der nationalen Vorgangsweise. Hier muss man natürlich erwähnen, dass die ELGA, abgesehen von ihren hohen Kosten und dem hohen administrativen Aufbau, keinerlei Hilfe gewährt, wenn der Patient sich außerhalb Österreichs im EU-Raum bewegt. Hier haben wir und auch andere schon vor langer Zeit vorgeschlagen, dass seitens dieser Kommission, die auch ELGA umgesetzt hat, kleine, tragbare Datenträger, also USB-Sticks, verwendet werden können, damit der Österreicher, wenn er in Deutschland, in der Schweiz oder woanders ist, auch seine medizinischen Daten vorweisen kann.

 

Gegenwärtig ist das genauso wie in den 60er Jahren: Die älteren Herrschaften haben einen kleinen Aktenordner mit, wenn sie auf Urlaub fahren, und dort muss eben der behandelnde Arzt alles nachschauen. Diesbezüglich ist die ELGA, die österreichische digitale Patientenakte, ein äußerst provinzielles, teures und nicht flexibles Agens.

 

Ich komme jetzt noch einmal auf die Kodierassistenten zurück. Hier gibt es in Österreich eine sehr uneinheitliche Ausbildung. Es gibt von gut ausgebildeten Personen, die im Informatikbereich tätig waren, diesen sogenannten Dokumentaren, bis zur zusatzausgebildeten diplomierten Pflegekraft, bis zu Schreibpersonal, das einen Kurs bekommt, alles Mögliche. Hier ist es natürlich unbedingt wichtig, ehebaldigst eine entsprechende Gesetzesbildung über Kodierassistenten umzusetzen.

 

Es wird immer wieder die Gesundheitsökonomie erwähnt. Nun hat die Gesundheitsökonomie im Grunde genommen in einem Sozialstaat wie Österreich eigentlich wenig bis gar nichts zu suchen. Grundsätzlich haben die Patienten die optimale Versorgung zu erfahren, die nach den entsprechenden internationalen Leitlinien und, wenn es diese nicht vorgeben, nach der sogenannten Good Clinical Practice zu erfolgen hat.

 

Man findet im Art. 10, dass die Priorisierung der Gesundheitsversorgung nach dem Stand der Wissenschaft in eine geringere Bedeutung zurückgedrückt wird und die effektivsten und effizientesten Mittel eigentlich die höhere Bedeutung haben. Ich wiederhole es noch einmal: Dieser Art. 15a ist eine negative Revolution im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Bedarfsplanung, die am Patienten orientierte Medizin, die hier eigenartigerweise immer erwähnt wird - es wird wohl einen Grund haben, wenn man etwas, was es weniger gibt, immer wieder

 

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