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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 62

 

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jetzt liegt uns also ein Rohbericht des Rechnungshofes vor. Und auch wenn der Herr Landeshauptmann gesagt hat, na ja, da fehlen ja noch viele Stellungnahmen, hat man aber jetzt schon aufgezeigt, wie schockierend sich die Sachverhalte darstellen. Wenn davon berichtet wird, dass nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft wurden und viele Akten überhaupt verschollen sind, dann kann man sich schon ein ausreichendes Bild darüber machen, wie es um die Kompetenz der Stadt Wien in Sachen Kontrolle steht. Die Kontrollmängel, die hier aufgedeckt wurden, sind leider keine Ausnahme in der Wiener Stadtpolitik. Die Stadt Wien zeigt wirklich regelmäßig, dass sie mit der Aufgabe einer modernen Stadtverwaltung überfordert ist.

 

Nehmen wir als Beispiel den Gesundheitsbereich. Die Skandale haben sich in den letzten Monaten extrem gehäuft. Regelmäßig müssen wir in den Zeitungen über neue Kostenexplosionen beim Krankenhaus Nord lesen, über Wartezeiten in den Kinderambulanzen, bei der Strahlentherapie, Gangbetten, zu wenig Personal in den Abteilungen. Aber was ist zunächst passiert? Die bis vor Kurzem zuständige Stadträtin Wehsely hat nichts gemacht, der Bgm Michael Häupl hat nichts gemacht. Es wurde verharmlost und geleugnet. Und auch hier musste erst der Rechnungshof einen Bericht vorlegen, damit überhaupt erst einmal Handlungsbedarf erkannt wurde.

 

Genauso verhält es sich mit den Förderungen in den Kindergärten. Der Rechnungshof wiederum, der Stadtrechnungshof in diesem Fall, brachte erst ans Tageslicht, wie unverantwortlich und dilettantisch die Stadt Wien mit Steuergeld umgeht. Förderungen werden ohne Aufzeichnungen vergeben. Die Zusage von Fördermitteln erfolgt ohne schriftliche Antragstellung. Da reicht ein Anruf, dann geht das schon. Hier hat wirklich nichts funktioniert! Und auch heute noch tauchen regelmäßig, gerade erst gestern wieder, neue Skandale auf, also ein vollkommenes Versagen der Stadtverwaltung in diesem Bereich.

 

Und jetzt die Mindestsicherung. Die Berichte, dass es bei der MA 40 nicht ganz gut zugeht, die gibt es schon lange. Aber auch hier hat die StRin Wehsely uns versichert, es läuft alles mit rechten Dingen, es ist alles in Ordnung, es ist alles regelkonform. Und was passiert? Man versucht, es wieder einmal unter den Teppich zu kehren. Es wird zugewartet, verleugnet, verharmlost, beschwichtigt. Aber erst wenn es wirklich nicht mehr verleugnet werden kann, wenn man es nicht mehr unter den Teppich kehren kann, dann wird vorsichtig angedeutet: Ja, wir haben vielleicht einen Handlungsbedarf, ja, wir müssen da und dort nachbessern, und ja, wir müssen über was diskutieren, und deswegen richten wir jetzt auch eine Taskforce ein. Das ist schön und gut, aber in Wahrheit zeigt sich vor allem, dass hier in der rot-grünen Stadtregierung wirklich niemand dazu bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen. Trotz der Stadtrechnungshofberichte, trotz der Förderskandale im Bereich der Kindergärten hat die ehemalige Gesundheitssozialstadträtin keine Verantwortung übernommen und der Bürgermeister übernimmt sie nicht. Keiner der Stadträte und keine der Stadträtinnen hat die Courage, sich hinzustellen und zu sagen, ja, da ist wirklich etwas schief gelaufen, da ist etwas ganz schlecht gelaufen, ich übernehme die Verantwortung dafür und ich trete in diesem Fall auch zurück. Das ist nicht redlich. Das zeigt einfach nur, dass die rot-grüne Stadtregierung mehr als reif für eine Ablösung ist! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. Ich bitte darum.

 

10.38.55

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich nehme jetzt einmal zur Kenntnis, dass die Oppositionsparteien die Mindestsicherung, das letzte soziale Netz, dafür nützen, das ist eh schon bekannt, um einen Rundumschlag zu machen und beginne mit folgender Geschichte. Vielleicht kennen Sie das: Wenn sie sich intensivst damit beschäftigen, zwei Jahre lang Mindestsicherung, wo es um die soziale Absicherung geht, um menschenwürdige Existenzsicherung in Notsituationen, wenn Sie sich damit beschäftigen, passiert es Ihnen immer wieder, dass Ihnen überall Leute begegnen, die einen darauf ansprechen. So auch heute in der Früh bei der U-Bahn. Eine Nachbarin fragt mich, und diese Frage gebe ich jetzt vor allem in Richtung Oppositionsparteien: Warum verstehen Politiker und Politikerinnen nicht, dass ich mich sicher fühle, wenn alle Menschen versorgt sind? (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Dass ich mich sicherer fühle, wenn ich weiß, Menschen haben eine Existenzsicherung in Not? Dass ich mich sicherer fühle, wenn ich meine 12-jährige - ich weiß nicht, ob 11- oder 12-jährige Tochter - in den 22. Bezirk schicke, öffentlich, und weiß, niemand ist in Wien gezwungen, in die Kleinkriminalität abzurutschen, in die Obdachlosigkeit oder wie auch immer? Dann fühle ich mich sicher, vor allem als Frau, als Mutter.

 

Und darum geht’s bei der Mindestsicherung. Es geht schon lange nicht mehr darum, darüber zu reden: Kürzen wir jetzt um 20 EUR oder 30 EUR? Niemand von Ihnen hat mir noch erklären können, warum ich zu einer alten Frau hingehen soll, die Mindestsicherung oder Dauerbezug erhält, die ihr Leben lang das Beste gemacht hat, um ihr zu sagen: Wissen Sie was? ÖVP und FPÖ hätten gerne, dass man Ihnen jetzt nicht zwei Mal im Jahr ein paar Hundert Euro mehr für Reparaturen und so gibt, Sonderausgaben. Nein, Sie sollen gedemütigt werden! Niemand von Ihnen hat mir noch erklären können, warum ich in eine Familie gehen soll, die es schwierig genug hat, um zu sagen: Okay, das erste Kind ist so viel wert, das zweite Kind ist so viel wert, das dritte, leider, es tut mir leid, ÖVP, FPÖ hätten gerne die Hälfte weniger wert. Das macht doch keinen Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich nur ansatzweise Ihre Kürzungsmaßnahmen ernst genommen und die tausend Leute weg, und da weg, und da weg und da zeigen wir und da müssen wir jetzt, und da geht’s allen besser, die Arbeit haben, die es schwer haben im Alltag. Hören Sie auf damit! Das macht doch keinen Sinn! Wenn Sie so

 

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