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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 62

 

maßnahmen gab es keine. (Aufregung bei Abg. Mag. Marcus Gremel.) Stattdessen wurden sämtliche Weckrufe und Reformvorschläge der ÖVP und auch der anderen Oppositionsparteien in den Wind geschlagen, mehr noch, in arroganter Weise, Herr Kollege, wurden sie zurückgewiesen. Und mehr noch, haltlose Gegenangriffe waren geradezu garantiert.

 

Verantwortlich für dieses Chaos sind zwei Faktoren: Immense Geldverschwendung und unglaubliches Missmanagement! (Abg. Mag. Marcus Gremel schüttelt den Kopf.) Auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege, das erleben wir alles schon seit Jahren. Es wird immer alles schöngeredet: Es ist eh alles in Ordnung, wir sind super. Nur tatsächlich schaut es anders aus und der Rechnungshofbericht zeigt es ja sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn fast zwei Drittel, bitte, wenn fast zwei Drittel zur Kontrolle vorgeschriebene Akte nicht überprüft werden, wenn Personen Sozialgeld ausbezahlt bekommen, die nicht einmal einen Lichtbildausweis bei der MA 40 vorweisen, dann frage ich Sie: Was ist los? Wohin führt uns das? Der deutsche Philosoph Ulrich Erckenbrecht sagte: „Am Anfang ist das Chaos, am Ende das Desaster, dazwischen die permanente Katastrophe.“ Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich, in welcher der genannten Phasen wir uns jetzt befinden, weiß ich auch nicht.

 

Schauen wir uns das Thema Kontrolle bei der Vergabe der Mindestsicherung an. Da fragt man sich: Hat es für die zuständigen Organe eine Weisung gegeben? Nur nicht fragen! Wie sonst kann es denn passieren, dass Anträge gleichsam durchgewunken werden? Dass Eingaben nicht einmal geprüft werden? Und dann gibt es die Phantomkinder. Da gibt es jetzt einen Streit, waren es 27 oder nur 5. Wenn es nur eines ist, ist es eines zu viel. Offensichtlich ist das eine ganz spezielle Serviceleistung gewesen.

 

Wir stehen, auch wenn Sie es nicht zugeben wollen, vor einem Scherbenhaufen. Die Mindestsicherung entfernt sich immer mehr von dem, was sie eigentlich sein sollte: Eine Überbrückungshilfe in einer schwierigen Situation, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Das ist ja heute von der Frau Landesrätin Brauner auch gesagt worden, das wird dann salbungsvoll gesagt, nur die Taten fehlen. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft es sehr. Stattdessen stellt sie für eine steigende Zahl von Empfängern ein arbeitsloses Grundeinkommen dar. Für viele ist es ein arbeitsloses Grundeinkommen. Und das alles lässt sich durch Zahlen belegen.

 

Es ist kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, sondern es ist für viele eine Hängematte und dafür ist die Mindestsicherung nie gedacht gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber in diese Richtung geht es leider. Das alles ruiniert unser Sozialsystem. Mit Ihrer total verfehlten - und Sie hören es sich ja nicht einmal an. Ich meine, die Reihen sind leer. Da gibt es eine Katastrophe im Sozialbereich, aber das ist völlig uninteressant! Auch den Herrn Landeshauptmann interessiert es ja offensichtlich nicht. Das alles ruiniert unser Sozialsystem. Mit Ihrer verfehlten Sozialpolitik reißt sich Wien nicht nur selbst als Bundeshauptstadt in den Abgrund, sondern die ganze Republik, denn bezahlen müssen dieses Chaos letztlich die österreichischen Steuerzahler. Vom Imageverlust der Weltstadt Wien in Österreich, in Europa und weltweit rede ich da gar nicht.

 

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Politik, die den Menschen dieser Stadt das Auskommen mit ihren Einkommen ermöglicht. Eine Politik, die durchdacht ist, eine Politik, die ehrlich ist, eine Politik, die schonend mit den Geldressourcen umgeht. Aber leider, in Wien ist es anders, für mich ein typisches, ja, ein typisches Beispiel von Traum und Wirklichkeit. Es sind konkrete Taten notwendig, die dazu führen, die Missstände dauerhaft aus der Welt zu schaffen. Das diesbezügliche Krisenmanagement des Wiener Rathauses ist in erster Linie von personeller Natur. Man hat jemanden aus der Schusslinie genommen, auf eine andere Stelle versetzt und weg ist sie, ganz nach dem Motto: „Im Trüben ist gut fischen, aber auch gut entwischen.“ Aber immerhin, jetzt soll es ja eine Taskforce zu den Missständen der MA 40 geben. In der Fragestunde ist das ausführlich diskutiert worden. Es klingt hochtrabend, ist möglicherweise aber auch mehr Schein als Sein, denn die Mitglieder, und das wurde mir ja bestätigt, der Herr Landeshauptmann hat sich noch verschwiegen, aber die Frau Landesrätin hat ja eindeutig gesagt, sind lauter Rathausbeamte. Und wir wissen, wer selbst im Glashaus sitzt, Frau Landesrätin, pflegt nicht mit Steinen zu werfen. Aber warten wir ab, was passiert, ich bin guten Glaubens, ich bin da grundsätzlich ein Optimist. Also vielleicht enttäuschen Sie mich nicht. Das würde mich sehr freuen und uns alle, weil es wäre notwendig, dass jetzt endlich Taten geschehen.

 

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei, die Wiener Volkspartei hat eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt geschickt. Glauben Sie mir, eine Anzeige an den Staatsanwalt, an die Staatsanwaltschaft macht man nicht aus Jux und Tollerei. Da muss schon wirklich etwas vorhanden sein, dass man das tut, und das gibt es bei der Mindestsicherung. Es besteht der Verdacht, dass Steuergeld ohne ausreichende Kontrolle ausbezahlt wurde, und das muss aufgeklärt werden. Wir wollen, dass hier die Entscheidungsträger, die für dieses Debakel verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind wir unserem Gewissen schuldig, aber mehr noch den betroffenen Steuerzahlern. Konfuzius meinte ungefähr 500 vor Christi Geburt: „Vergelte Böses mit Gerechtigkeit und Gutes mit Gutem.“ Derweil stehen wir beim Teil 1 des Zitates. Hoffentlich folgt ein Teil 2. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet.

 

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