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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 62

 

weitermachen, haben wir soziale Unruhen in unserer Stadt! Wenn Sie so weitermachen mit dieser Angstgeschichte und der Neidgeschichte - was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass in ein paar Jahren Polizei, Militär in der Stadt Wien aufzieht, damit wir für Sicherheit sorgen? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: So wie Ihre Politik ausschaut! - Aufregung bei Abg. Armin Blind.) Nein, wir gehen in Wien einen anderen Weg und der heißt soziale Sicherheit, der heißt Mindestsicherung.

 

Wir werden den Rechnungshofbericht ernst nehmen. Wir werden ihn ernst nehmen, um zu schauen, was können wir machen, dass die Kontrolle besser funktioniert? Was können wir machen, dass wir bei der MA 40 wieder individuell sozialarbeiterische Betreuung, Begleitung machen können? Umstrukturieren ja. Aber jetzt herzugehen und die ganze Verantwortung der MA 40 rüberzupferchen - sagen Sie einmal, welches Menschenbild haben Sie denn eigentlich? Frau Korosec, Sie gehen da her - aus der Schusslinie hat man eine Person genommen. Wollen Sie einer Leiterin die Verantwortung für alle Sozialprobleme … (Abg. Armin Blind: Ja! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja! - Große Aufregung bei der FPÖ.) Nein, nein! Sondern unsere Aufgabe ist es, aus Fehlern zu lernen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der Herr Bürgermeister hat gesagt, es werden Konsequenzen gezogen! Machen Sie sich das mit Ihrer eigenen Regierung aus!) Aus den Fehlern gilt es, zu lernen und für die soziale Sicherheit in Wien zu sorgen. Es mag schon sein, dass Sie aufgeregt sind, aber bei uns geht es darum, zu schauen.

 

Transparente Daten. Wenn Sie sich allein die Daten der Statistik Austria anschauen, des Bundesministeriums, des AMS, MA 40, ein unterschiedlich transparentes einheitliches System. Ja, daran arbeiten wir intensiv. Wenn Sie schauen, Angebote im Arbeitsbereich für niedrig qualifizierte Menschen, die es nicht so einfach gehabt haben - ja, auch da braucht es Maßnahmen. Ich freue mich auf den Tag, wo wir dann was Gutes im Sinne der sozialen Absicherung, im Sinne der Würde gemeinsam präsentieren können. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.44.14

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!

 

Kurz zur Frau Hebein, die hier mit dem Nachbarinnenschmäh hausieren geht: Meine Nachbarin hat mir heute früh erzählt, dass sie froh ist, dass die Mindestsicherung ausgezahlt wird, weil dann können wir uns sicher fühlen. Liebe Frau Hebein, das grenzt eigentlich schon ein bisschen auch an politische Erpressung, zu sagen, wenn die Mindestsicherung gekürzt wird, dann werden die Leute mehr kriminell, dann wird es mehr Kriminalfälle geben und dergleichen! Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das läuft ja darauf hinaus, dass die Mindestsicherung zu einer Art Schutzgeld hier umgewandelt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie müssen mir mal erklären, weil Sie schon vom Menschenbild gesprochen haben (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), Sie beklagen sich einerseits zu Recht über die steigende Armut in Wien und in Österreich. Aber Sie sind die Erste, die noch mehr Armut nach Österreich und nach Wien importieren will! Das ist Ihre Politik von den GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie importieren systematisch Armut und nicht nur das. Sie importieren systematisch Kriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN!

 

Und wenn wir von Mindestsicherung sprechen und wenn wir von Einzelfällen sprechen, da kenn ich doch so viele Tschetschenen zum Beispiel, die seit Jahren von der Mindestsicherung leben, nicht nur der Vater und die Mutter, sondern viele Kinder, die dann trotzdem da und dort zum Beispiel beim Terroranschlag in Istanbul im Juli als Drahtzieher ins Visier der Justiz geraten sind. Aber das ist bitte kein Tschetschene, der in Istanbul gelebt hat, sondern ein Tschetschene, der jahrelang im Gemeindebau hier in Wien unbehelligt auf Kosten der Steuerzahler gelebt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist Ihr löchriges System, das wir aufdecken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen kommen Sie hier bitte nicht mit Menschenbild, werte Frau Hebein, weil schauen wir uns vielleicht einmal Ihr Menschenbild an. Das zeigt, veranschaulicht in einer aktuellen Ausgabe der „National Geographic“, das ist das Menschenbild des zukünftigen Europa, das Sie sich wünschen. Das ist das zukünftige Europa! Hier steht: „The new Europeans, how waves of immigrants reshape the continent“, wie Wellen von Immigranten den Kontinent neu oder umbauen. Das ist Ihr Menschenbild des zukünftigen Europäers! Und mit der Mindestsicherung stellen Sie hier einen Magneten zur Verfügung, dass immer mehr solche Menschen nach Österreich und nach Wien kommen und im Endeffekt nichts arbeiten, eine Islamisierung ins Land bringen und eine Arabisierung hier auch in Wien und in Europa bewirken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zurück zur Mindestsicherung als solches: Ein völliges Kontrollversagen, das hier in Wien stattgefunden hat und weiter stattfindet. Und Sie sind sich nicht zu blöd, hier mit Bauernopfern von Mitarbeitern der Verwaltung zu glauben, das Problem zu lösen. Das ist wirklich schäbig! Anstatt hier wirklich die politische Verantwortung zu übernehmen und auch durchzugreifen, und dass der Herr Bürgermeister als Oberaufsichtsorgan der Stadtverwaltung und der Stadtregierung hier durchgreifen müsste, indem er zum Beispiel nach den ganzen Skandalen, die vorliegen, selbst zurücktritt oder die Stadträte bewegt, zurückzutreten, geht man her und sucht Bauernopfer und bewegt hier Mitarbeiter der Abteilungen zum Rücktritt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schäbig! Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Und wenn man zu des Pudels Kern zurückgeht: Warum kommt es eigentlich zu einer Explosion der Mindestsicherung? Die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung sind Nicht-Österreicher. Ein Viertel der Bezieher der Mindestsicherung sind Asylanten, also Asylbe

 

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