«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 62

 

rechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Da frage ich mich schon: Wozu gibt es eigentlich einen Sozialstaat? Ja, wir sind Befürworter des Sozialstaates, wenn natürlich auch Leistungsanreize gesetzt werden müssen und gefordert werden müssen, keine Frage. Aber es kann doch nicht sein, dass ein Sozialstaat immer mehr Drittstaatsangehörigen zur Verfügung gestellt wird, Menschen, die noch nie einen Cent, einen Euro in den Sozialstaat eingezahlt haben und ab dem ersten Tag, wo sie hier in Österreich den Fuß über die Grenze gesetzt haben, sofort die Grundversorgung bekommen oder die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist sozial ungerecht! Das ist vor allem sozial ungerecht gegenüber den Menschen, die jahrzehntelang in Österreich gearbeitet haben und sich mit einer Mindestpension von vielleicht 800 bis 900 oder vielleicht 1.000 EUR zufriedengeben müssen, wo gleichzeitig sogenannte Asylberechtigte, die den Islam nach Österreich bringen, 840 EUR pro Monat bekommen, ohne jemals gearbeitet zu haben oder jemals arbeiten zu müssen! Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich bitte darum.

 

10.49.50

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Thema, das uns in diesem Haus in den letzten zwei Jahren immer sehr intensiv begleitet hat.

 

Die Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie ist ein Sicherungsnetz für Menschen in schwierigen Situationen und vor allem trägt sie auch zur Sicherheit des sozialen Friedens in unserer Stadt bei. Kürzungsdiskussionen haben wir in dem letzten Jahr mehr als viele hier in diesem Haus erlebt. Eine Kürzung oder zu sagen, du bekommst keine Mindestsicherung mehr, ist sicher keine Lösung des Problems. Wir sind uns alle da einig, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sein darf. Deshalb wurden auch in den letzten Jahren gemeinsam von der Stadt Wien und dem Arbeitsmarktservice Wien viele Projekte auf Schiene gebracht. Ich möchte in Erinnerung bringen, voriges Jahr im Mai haben wir hier die „Back to the Future“-Beschäftigung beschlossen. Diese wird vom Europäischen Sozialfonds gemeinsam mit Stadt Wien und AMS finanziert, weil es uns ganz besonders wichtig ist, Menschen, und vor allem junge Menschen, in Beschäftigung zu bringen, ihnen Chancen und Perspektiven zu geben.

 

Aber natürlich muss man auch schauen, Mindestsicherung, das letzte soziale Netz, wie sieht es mit den Systemen davor aus? Wie sieht es mit Beschäftigung aus? Und wie sieht es auch mit Einkommen aus? Wenn man sich anschaut - oder es wird auch immer wieder von der Verfestigung gesprochen - im Jahr 2006 gab es laut Statistik AMS 38.000 Menschen, die von Notstandshilfe gelebt haben. Diese Zahl ist im Jahr 2016 auf 68.000 Menschen gestiegen. Das bedeutet, dass wir natürlich auch mehr Personen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, weil die Leistungen aus der Notstandshilfe geringer sind. Das ist natürlich auch eine Ursache des schlechteren oder des Rückganges des Beschäftigungswachstums in Österreich, dass Menschen länger in diesem System sind.

 

Und weil heute auch immer wieder angeführt wurde, die Kontrollen funktionieren nicht, da möchte ich mich sehr dagegen verwehren. Natürlich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 in den letzten Jahren mit einem enormen Anstieg von Fällen konfrontiert gewesen, und es haben sich auch die Bedingungen geändert. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 leisten eine ganz, ganz tolle Arbeit, und ich denke, dafür müssen wir uns auch bei ihnen recht, recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und weil auch hier immer wieder die Medien zitiert werden: 27 Kinder sind nicht auffindbar gewesen, 27 Kinder. Von den Kindern bis 14 Jahre sind 48.500 in der Mindestsicherung. Natürlich ist jeder einzelne Fall, der vielleicht zu viel bezieht, nicht in Ordnung. Aber das muss man schon in der Relation sehen. Bei diesen 27 Kindern hat sich dann herausgestellt, dass 14 Kinder sehr wohl in Wien gemeldet waren, aber der Schulpflicht nicht nachgekommen wurde. Weitere 8 Kinder sind in Wien gemeldet gewesen haben, haben aber zum Beispiel in Niederösterreich die Schule besucht, und bei 5 Kindern hat es Ab- oder Ummeldungen gegeben. Aber auch bei diesen Kindern wäre man bei der Prüfung, die immer ein halbes Jahr später erfolgt, draufgekommen, und wenn es zu einem Überbezug gekommen wäre, wäre dieser auch zurückgefordert worden. Es werden überall Ausweise verlangt, weil ohne Ausweis und Nachweis bekommt man auch keine Mindestsicherung ausbezahlt. Wir haben ja heute noch einen Dringlichen Antrag, den wir diskutieren werden. Ich glaube, da werden wir dann auch noch näher darauf eingehen.

 

Die Mindestsicherung ist wichtig für die Menschen in dieser Stadt. Sie ist ein soziales Sicherheitssystem. Sie schützt vor Armut, sie schützt vor Obdachlosigkeit und sie trägt zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.55.16

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich vor etwas mehr als einem Jahr eine politische Funktion in Wien übernommen habe, war klar, dass von Anfang an das Thema Mindestsicherung einer grundlegenden Reform aus unserer Sicht unterzogen werden muss. Deswegen haben wir auch gleich zu Beginn im Dezember 2015 entsprechende Änderungsanträge eingebracht und seither immer gewarnt, aufgezeigt und eingefordert. Und alles, was Rot-Grün seither gemacht hat, war beschwichtigt schöngeredet und abgestritten. Wir wurden für die Kritik an der Mindestsicherungspraxis in Wien von Ihnen teilweise sehr, sehr hart kritisiert und der Unwahrheit bezichtigt, und jetzt hat der Rechnungshof fast den vollen Umfang, alles bestätigt, was wir immer gesagt haben. Jetzt können Sie nichts mehr ver

 

«  1  »