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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 62

 

schleiern. Jetzt ist alles ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Zeit der Beschönigung, der Beschwichtigung ist vorbei. Nur ein paar Beispiele, die sehr schön charakterisieren, was Sie sich zu diesem Thema bisher alles geleistet haben, nicht nur die maßlose Fehleinschätzung der Kosten. Sie haben bereits im Jahr 2015 544 Millionen Kosten gehabt und haben allerdings für das Jahr 2016 kaum mehr budgetiert, obwohl allen klar war, dass diese Kosten natürlich steigen werden. Und als dann im 1. Halbjahr 2016 offensichtlich war, dass über 300 Millionen für die Mindestsicherung aufgewendet werden müssen, haben wir gesagt, das heißt, es werden wohl über 600 Millionen EUR Kosten verursacht. Sie haben gesagt, nein, das stimmt nicht, Zitat Wehsely, das kann man nicht einfach verdoppeln. Richtig, weil es noch wesentlich mehr geworden ist! Und jetzt, nachdem der Rechnungshof gesagt hat, bis 2021 1,6 Milliarden, Prognosezahlen von der Stadt direkt, beginnt das Spiel von Neuem, und die Stadtregierung sagt, diese Zahlen sind ja nicht mehr aktuell. Als ob noch irgendjemand glauben würde, was für Zahlen von der Stadtregierung kommen.

 

Zur Kontrolle der Mindestsicherung, die MA 40 ist schon angesprochen worden: Als im September letzten Jahres in Zeitungsberichten laut wurde, dass die Mindestsicherung ohne Fragen zu stellen vergeben werden soll oder nicht näher geprüft wird, oder dass die Einrichtungspauschale ohne Prüfung und ohne Beleg vergeben werden soll, ist gleich die rot-grüne Abwehrmaschinerie angeworfen worden. Die Frau Mörk hat damals schon gemeint, die MA 40 nimmt die Aufgabe sehr gezielt wahr. Jetzt haben Sie das ja wieder gesagt. Dann versteh ich nicht, warum der Herr Bürgermeister es für notwendig befunden hat zu sagen, die Konsequenzen sind gezogen worden, und das Zitat: „Die MA 40-Leiterin ist freiwillig zurückgetreten.“ Also entweder sind es Konsequenzen oder freiwillig Zurücktreten, beides funktioniert wohl nicht. Jedenfalls gibt’s offenbar Änderungsnotwendigkeiten.

 

Die Lieblingszitate kommen diesbezüglich noch immer von der Frau StRin Wehsely, die gemeint hat, die notwendigen Unterlagen zur Bearbeitung werden natürlich dokumentiert, sonst entspricht es nicht den Richtlinien. Als ob das irgendwas gebracht hätte. Und auch die Vorwürfe, dass Kinder ohne Identität etwas bekommen, stimmen nicht. Mittlerweile ist alles vom Rechnungshof bestätigt, und Sie sagen weiterhin, alles in Ordnung. Das erinnert mich frappant an die Aussage, islamische Kindergärten gibt es nicht. Ein bissel eine Chuzpe der Geschichte, dass jetzt gerade Sie, Frau Stadträtin, dafür zuständig sind, diesen Mindestsicherungsaufwand zu beheben, obwohl Sie ja in Ihrem eigenen Bereich auch immer weggeschaut haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar Beispiele für Fake News und alternative Fakten. Man könnte ja fast glauben, Herr Trump nimmt Anlehnung an Rot-Grün in Wien. Wenn Sie gesagt haben, der Großteil der Bezieher sind Aufstocker, die Frau Wehsely hat immer suggeriert, nur 9 Prozent bekommen ausschließlich die Mindestsicherung, der Rest sind Aufstocker. Ja, stimmt, aber Aufstocken auf andere Transferleistungen. Insgesamt bekommt nur ein Viertel der Menschen Aufstocken auf Erwerbsentgelt und der Rest sind Aufstocker auf weitere Transferleistungen. So viel zum Thema Fake News.

 

Alternative Fakten sind beispielsweise auch die Bezugsdauer der Mindestsicherung. Da hat die Frau StRin Wehsely immer gemeint, das ist alles nicht so schlimm, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei rund neun Monaten pro Jahr im Schnitt, bitte, pro Jahr! Wenn man sich ein Jahr hernimmt, so sind es im Schnitt neun Monate pro Jahr, wo Leute in der Mindestsicherung sind. Und 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher beziehen innerhalb von 2 Jahren, also von 24 Monaten, über 20 Monate die Mindestsicherung! So viel zum Thema alternative Fakten.

 

Rot-Grün nimmt in Kauf, dass das Sozialsystem dadurch an die Wand gefahren wird und der Steuerzahler sich von jenen entsolidarisiert, die es brauchen, wenn es einfach jeder bekommt. Die SPÖ hat sich überhaupt von einer Arbeiterpartei zur Arbeitslosenpartei entwickelt. Das ist nicht gerecht, wenn es jeder bekommt, auch wenn er es nicht braucht. Sie ruinieren das Sozialsystem! Das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die mit ihren Steuern das System finanzieren. Deswegen Mindestsicherungsänderung jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn. Bitte schön.

 

11.00.40

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

In Österreich gibt es viele Gesetze, viele Regeln. Wird dagegen verstoßen? Ja. Gegen nahezu alle. Deswegen machen wir irgendwann die Regeln.

 

Gibt es im Bereich Sozialleistungen Menschen, die Überzahlungen kassieren? Ja, gibt es. Gibt es Leute, die betrunken Auto fahren, obwohl man es nicht darf? Ja. Gibt es Steuerbetrüger? Gibt es Millionäre, die Steuern zurückhalten? Ja, gibt es. Gibt es Firmen, die die Leute am Bau arbeiten lassen, Pfusch bezahlen und ausnutzen? Ja. Gibt es ÖVP-Politiker, die Fußfesseln tragen? Ja. Alles gibt es. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Gibt es Fatalisten, die alles hinnehmen? Ja!)

 

Jetzt muss man überlegen, wogegen man vorgehen muss. Wie viel Energie dort hineinfließt, wo eventuell jemand 50 EUR oder einen Hunderter im Monat zu viel kassiert, um es allen anderen auch wegzunehmen und zu kürzen, ist schon unglaublich, wenn ich es mir anschaue.

 

Was sagen Studien? Im Sozialbereich reden wir von Überzahlungen von 1 bis 2 Prozent. Höhere als 2 Prozent finden Sie in ganz Europa keine. Im Bereich Steuerhinterziehung ist es immer ein Vielfaches davon. Wenn Sie ein bisschen herumgoogeln, kommen Sie bis zum Tausendfachen. Das kann ich mir auch nicht gut vorstellen. Aber Sie finden nichts, wo nicht mindestens drei, fünf, zehn Mal so viel darin steht. Es ist immer so, wenn es da 1.000 EUR sind, sind es viele Tausende bis zu Hunderttausende Euro. Beim Pfusch genau dasselbe. Firmen, die Leute anstellen und dann die Steuern nicht zahlen, weil sie die Leute dort pfuschen lassen, ihnen

 

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