«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 62

 

dort zu wenig Lohn zahlen, damit sie nicht davon leben können und am Schluss angewiesen sind auf irgendwelche Zusatzzahlungen, wieder ein Vielfaches davon. Alles kann ich nicht aufzählen.

 

Aber wenn heute eine Partei daherkommt, eine ÖVP, die meint, man führt das Sozialsystem an den Abgrund, und wenn man zwei Wörter umdreht, von Kontrollversagen redet, dann muss ich schon ein paar Beispiele nennen dürfen. 167 Wohnungen werden in Wien verkauft, vom dem Innenministerium damals unterstellten Integrationsfonds, ÖVP-geführt. 167 Wohnungen für 1,2 Millionen. Wenn man das heute hört, hat man fast das Gefühl, jede Wohnung hat 1 Million gekostet. Nein, 167 Wohnungen, alle zusammen, für 1,2 Millionen. Das sind 7.000 EUR, nicht für den Quadratmeter, sondern pro Wohnung. Was sagt der Rechnungshof? Seid ihr gaga? Was macht ihr da? Wer hat da Geld verdient? Das sagt der Rechnungshof. Wir wissen, wer Geld verdient hat. Eine ganze Menge Leute, die mit dem Herrn Blümel in der gleichen Partei sitzen.

 

Wir haben den Herrn Strasser, der mit Fußfessel herumläuft, den Martinz. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Dass Sie bei der Mindestsicherungsdebatte mit dem Strasser kommen, ist wirklich armselig!) - Da steht „Kontrollversagen“ und ich spreche über das Kontrollversagen. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Das machen Sie nur, weil Sie keine Argumente dagegen haben!) - Herr Blümel, dürfen wir das so machen, ich darf hier reden? (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sie reden immer das Gleiche!) Noch sind wir nicht so weit, dass Blau-Schwarz sagt, was hier geredet wird (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Laminieren Sie Ihre Rede!), sondern wir dürfen zwischendurch alle reden, was wir möchten, solange wir halbwegs beim Thema bleiben! (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Aber Sie sind nicht einmal halbwegs dabei!) - Herr Blümel, der Tag kommt vielleicht, wo Sie bestimmen, was ich reden darf! Das wäre schlimm genug! Aber noch ist es nicht soweit! Noch darf ich meine Rede hier halten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist peinlich!)

 

Ich weiß schon, es passt Ihnen nicht, wenn man Sie darauf aufmerksam macht, dass das Kontrollversagen innerhalb der ÖVP folgendermaßen funktioniert: ein Parteispendenskandal rund um den Molterer, ein Parteispendenskandal beim Herrn Spindelegger, alle weg, dann einer mit Fußfesseln, dann der Nächste. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Null Argumente!) Wenn man das mathematisch so macht, wie Sie es machen, sind es 2 Milliarden EUR. Machen wir diese Linie bei Ihnen. Irgendwann gab es einmal einen ÖVP-Politiker mit Fußfesseln. Dann gab es zwei. Wenn es so weitergeht, sind es das nächste Mal 4, dann 8 und dann 16. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was haben Sie genommen?) Es dauert zehn Jahre und jeder einzelne Mandatar von Ihnen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, hat eine Fußfessel. Spätestens dann sind Sie eine kriminelle Vereinigung! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schnüffeln Sie an UHU?) Wird das passieren? Natürlich nicht! Aber mit solchen blödsinnigen Reihen stehen Sie da vorne und tun auf Fakten! Das hat doch nichts mit der Wahrheit zu tun! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Frau Präsidentin, könnten Sie ein bisschen zur Sache auffordern! Annähernd zumindest!)

 

Ich werde eh nicht fertig, wenn ich jetzt Hypo, BUWOG und Blaulichtfunk sage! Alles ÖVP-Beteiligungen! (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Mindestsicherung ist das Thema!) - Wissen Sie, wie viele Milliarden uns alle die Hypo kostet? Und jetzt sagen Sie immer noch Mindestsicherung? Das ist das mindeste Problem im Vergleich zu dem Schaden, den Sie in diesem Land schon angerichtet haben! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: So kann man reden, ohne sich festzulegen!) So werden wir nicht fertig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es klatscht der linke Flügel der SPÖ!)

 

Aktuell haben wir den Eurofighter-Ausschuss. Was wird denn dort wieder herauskommen? Dass die Regierung Schüssel nichts anderes zu tun hatte, als sich selbst zu bereichern! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist bei Rot-Grün nicht so!) Das Kontrollversagen und die ÖVP! Es ist wirklich wie, da lasse ich lieber den Hund auf die Wurst aufpassen! Es passt genau dort dazu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Weil hier immer wieder Sätze gesagt werden, Konfuzius und sonst etwas, zwischendurch fast schon leicht religiös. Papst Franziskus - ich zitiere ihn nicht jedes Mal - sagt zu Leuten wie Ihnen, von wegen Doppelleben und scheinheilig: Gehe immer in die Messe, zahle die Angestellten nicht, wie es sein soll. Es sind nämlich die Unternehmer und Unternehmerinnen, die im Pfusch die Leute ausnutzen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Die Unterbrechungen sollten ungefähr 30 Sekunden wert sein. Dann schaffe ich es genau. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist wirklich eine Zumutung!) Das ist die Nachspielzeit für die vorherigen Fouls. Das ist sonst auch üblich. Das gibt es im Sport auch. 30 Sekunden Nachspielzeit habe ich noch.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Das haben Sie nicht festzusetzen. Herr Ellensohn, keine 30 Sekunden, aber Schlusssatz, bitte.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Dieser hat zwei Beistriche.

 

Bezahle die Angestellten nicht gerecht, nutze die Menschen aus, dreckige Geschäfte, wasche Geld. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist aus!) Viele Katholiken sind so, und das ist skandalös. Dieses Doppelleben gilt als scheinheilig beim Papst Franziskus. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Moralische Empörung!) Das passt auf die Volkspartei wie die Faust auf‘s Auge! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt hat er Feinstaub mit heißer Luft erzeugt!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.

 

Der Nächste, der zum Wort gemeldet ist, ist Herr Abg. Nepp. Ich bitte darum.

 

11.06.52

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

«  1  »