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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 62

 

Ich finde die Rede vom Herrn Ellensohn echt super! Also nicht die Rede, sondern Sie selber, weil Sie verkörpern das Grüne so. Sie agieren sehr umweltschonend. Sie kommen immer mit derselben Rede, mit derselben Leier heraus. Sie sparen sehr umweltschonend Papier! Aber langsam wird es wirklich fad, Herr Ellensohn! Das muss man ehrlich sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man halt inhaltlich nicht punkten kann, was macht man dann, wenn man der Herr Ellensohn ist? Man beschmuddelt einmal alle anderen, wirft irgendetwas vor (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Recht!) und meint, immer der Klassiker, es sind die Verurteilten, der Herr Strasser trägt die Fußfessel, et cetera. Aber ich möchte schon sagen, es gab doch bei Ihnen auch einmal einen Fall, wo dann hier ein Kollegium getagt und gesagt hat, Sie sind immun. Daher wurde dieses Verfahren gestoppt. Das heißt, der Einzige hier, der, sobald sein Mandat wegfällt und er dadurch seine Immunität verliert - wo übrigens das Gleiche auch einem roten Klubobmann passiert ist, nämlich dem Herrn Schicker -, vielleicht einmal verurteilt wird, sind Sie! Also würde ich den Mund nicht so voll nehmen, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt hat er ein rotes Köpfchen!)

 

Jetzt vielleicht noch zu einer anderen Vorrednerin, zur Frau Kollegin Mörk: Wenn diese Kontrollen so toll funktionieren, wie Sie gesagt haben, dann müsste man der ehemaligen Leiterin der MA 40, der Frau Löschl, einen Orden umhängen und sie nicht zwangsversetzen! Irgendwie ist das nicht sehr schlüssig. Man kommt halt nur darauf, wenn eine externe Stelle wie der Rechnungshof prüft, wenn ein Whistleblower auch inhaltliche Tipps gibt, wo die „Kronen Zeitung“ aufspringt. Dann kommt man darauf. Ist der Druck zu groß, kann man nicht mehr vertuschen. Dann geraten diese Skandale an die Öffentlichkeit. Das ist passiert, und zum Glück ist es passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es wird auch immer wieder fad, eigentlich schon seit Jahren hier das Gleiche zu sagen. Wir kritisieren die Auszahlung der Mindestsicherung in der hier praktizierten Form schon seit Langem. Auf Grund dieser Willkommenskultur hat sich das alles verschärft. Wenn halt keine Verbesserungen stattfinden, dann werden wir immer wieder darauf pochen, so lange, bis Sie endlich diese Verbesserungen sicherstellen oder bis Sie abgewählt sind! Dieser Tag kommt früher, als Ihnen lieb ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass nichts passiert und dass Sie nicht reagieren können, hat schon die Streiterei in den letzten Monaten gezeigt. Der Bürgermeister wirkt kraftlos. Er wirkt hilflos und verzweifelt. Er ist eigentlich heillos überfordert! Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Es steigt die Anzahl der Mindestsicherung. Es steigt auch der Frust der Bevölkerung darüber. Aber das bekommen Sie alles nur am Rande mit, weil Sie intern damit beschäftigt sind, Ihre Flügelkämpfe zu befrieden, Ihre Pfründe abzusichern. Sie wissen nicht einmal mehr, was die Menschen draußen berührt! So eine Stadtregierung haben die Wiener und Wienerinnen nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Skandal jagt den nächsten, sei es jetzt der Förderskandal in den Kindergärten oder eben dieser Skandal um die Mindestsicherung, wo der Rechnungshof bestätigt hat, dass man Steuergeld bekommt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Auszahlungen werden getätigt, ohne zu kontrollieren, wer es überhaupt ist. Es gibt Phantomkinder, die bezahlt werden. Es gibt anscheinend viele Staatenlose, die bezahlt werden. Die Anzahl der Mindestsicherung steigt enorm. All das, muss man eigentlich sagen, ist wirklich nur passiert, weil sich ein anscheinend mutiger Mitarbeiter schon letzten September an die „Kronen Zeitung“ gewandt und gemeint hat, hier liegt vieles im Argen. Als wir damals den Bürgermeister damit konfrontiert haben, hat er gesagt, das ist ein feiger Denunziant, der andere vernadert. Ich glaube, mit diesem Rechnungshofbericht wurde bestätigt, dass das kein feiger Denunziant, sondern ein braver Mitarbeiter ist, der den Rechtsstaat hochhält und sich anscheinend nicht traut, dies öffentlich kundzutun, weil er Konsequenzen dieser roten Stadtregierung fürchtet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

1,6 Milliarden, so viel wird die Mindestsicherung 2021 betragen. Ein Kostentreiber dafür wird natürlich sein, dass eigentlich fast alle Asylberechtigten diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. Deswegen werden wir heute Nachmittag einen Dringlichen Antrag einbringen, der besagt, dass subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte nur noch die Grundversorgung bekommen, damit wir diese Magnetwirkung, die Wien ausstrahlt, abstellen. Denn Wien kann nicht das Weltsozialamt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen mit dieser Willkommenskultur aufhören, damit Wien kulturell und finanziell nicht untergeht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner ist Herr Abg. Mag. Gremel zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.12.16

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch im Live-Stream!

 

Wenn der Kollege Nepp auf die Rede des Kollegen Ellensohn mit der Feststellung reagiert, dass sie sich oft ähnelt, kann ich darauf nur entgegnen, dass es beim Kollegen Ellensohn vielleicht so ist, aber bei Ihnen ist es vollkommen egal, wer von Ihnen herausgeht. Es finden sich immer die gleichen Worte, nämlich Ausländer, Asylberechtigte, Islam, Willkommenskultur. Das kommt alles immer. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das steht in Ihrem Regierungsprogramm!)

 

Aber kommen wir zu meinen Ausführungen. Lassen Sie mich zuerst einmal mit einer Feststellung beginnen, die vielleicht ein bisschen für Beruhigung sorgt. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der Bürgermeister tritt zurück!) Es ist ohne Frage gar keine Frage, dass alle Kritikpunkte und alle Verbesserungsvorschläge, die der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht zur Mindestsicherung vorlegen wird, sehr ernst genommen werden. Sie können

 

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