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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 62

 

sich sicher sein, dass unsere zuständige Landesrätin und die gesamte Landesregierung das überhaupt nicht schönreden oder irgendwie herunterspielen werden, sondern anhand von Fakten gezielte Verbesserungen angehen werden. Das ist halt, wie wir Politik machen, nämlich sachlich und faktenbasiert. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Doskozil, aber nicht Sie!) - Das machen wir alle gemeinsam. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In der SPÖ geht gar nichts mehr gemeinsam!)

 

Deswegen warten wir jetzt die Stellungnahme der MA 40 ab, um im Abschlussbericht zu sehen, welche Probleme, welche Mängel wir tatsächlich haben. Diese gilt es dann, natürlich so schnell wie möglich zu bereinigen. (Abg. Dominik Nepp: Die Frau Stadträtin könnte jetzt schon damit anfangen!) - Es ist doch ganz normal, dass man bei einem Bericht einer Kontrollinstanz auch die Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung abwartet, um genau zu wissen, was los ist. Genau das werden wir machen. (Abg. Dominik Nepp: Man hätte auf uns hören sollen! Vor einem Jahr haben wir das schon gesagt!) Den ersten Schritt hat die Frau Landesrätin bereits gesetzt, indem sie eine Taskforce eingerichtet hat, um interdisziplinär auf Beamtenebene anzuschauen, was man schnell lösen kann. (Abg. Dominik Nepp: Wozu wartet ihr ständig auf Berichte?)

 

Sie können gerne mitmachen. Ich lade Sie sehr herzlich ein, auch Ihre konkreten Vorschläge zu einem besseren Vollzug der Mindestsicherung zu machen. (Abg. Wolfgang Seidl: Die bringen wir heute ein!) Aber das ist gar nicht das Problem. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, eine bessere Struktur oder einen besseren Organisationsablauf zu erreichen. Sie wollen schlicht und einfach Sozialkürzungen. Ihnen ist die Mindestsicherung per se ein Dorn im Auge. Das ist das eigentliche Problem. Das zeigt sich auch am Verhalten Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Oberösterreich und Niederösterreich, die tagtäglich Sozialabbau betreiben. Sie wollen einfach Kürzungen und Einsparungen auf dem Rücken der Menschen, die ohnehin nur das Mindeste zum Leben haben. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein, die nichts dazu beitragen!) Wir können es auch einfacher sagen. Sie sind den Menschen das Mindeste einfach neidig. Wir diskutieren das Ganze eh schon seit einem Jahr auf und ab. Herzlichen Dank für die spannenden Diskussionen! Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, für die Information, dass Sie für Sozialabbau sind, hätten wir kein Jahr lang diskutieren müssen. Das habe ich vorher auch schon gewusst. Es ist auch vollkommen egal, wie oft Sie diesen Sozialabbau noch fordern. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Braucht ihr einen Rechnungshofbericht, damit ihr das wisst?) Wir werden ganz sicher nicht anfangen, bei den Ärmsten der Armen zu kürzen, Menschen, die ohnehin kaum etwas zum Leben haben, die Existenzgrundlage wegzunehmen. Das haben wir im letzten Jahr nicht getan. Das werden wir heuer nicht tun. Das werden wir auch in den nächsten zehn Jahren, oder wie lange auch immer Sie noch Ihre Angriffe auf die Grundfeste des sozialen Netzes reiten wollen, nicht machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben den Heizkostenzuschuss bei den Ärmsten der Armen gestrichen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen einen ordentlichen Vollzug der Mindestsicherung, entlang der geltenden Gesetze, mit ordentlichen Prüfungen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das bringt ihr ja nicht zusammen!) Alles andere ist für uns alle hier untragbar. Da sind wir uns eh einig. Aber im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir strukturelle und organisatorische Probleme im Vollzug nicht zum Anlass, um die Grundfeste unseres Sozialstaats zu torpedieren!

 

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Wir werden auch die Kosten für die Stadt dann nicht sozusagen kürzen können, wenn wir die Menschen immer tiefer und tiefer in die Armut treiben. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie war das mit der Kürzung des Heizkostenzuschusses?) Neben den persönlichen Konsequenzen für die Einzelnen bringt das auch eine Reihe von Folgekosten mit sich. Das bedenken Sie bisher vielleicht gar nicht! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler: Aber Sie streichen den Armen den Heizkostenzuschuss! Das tun Sie! 6 Millionen EUR!) Der einzige nachhaltige Weg, um Kosten zu reduzieren, ist, die Menschen in eine Beschäftigung zu bringen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben wir die höchste Arbeitslosigkeit!) - Auf Sie habe ich schon gewartet, Herr Kollege Jung! Reden wir über die Arbeitslosigkeit! Sie tun so, als wäre das losgelöst von irgendwelchen internationalen Entwicklungen. Sie sind dagegen, dass wir Investitionen machen, dass wir Beschäftigungsprogramme finanzieren! Dann stellen Sie sich hin, kritisieren die Arbeitslosigkeit, kritisieren die Schulden! Hauptsache, Sie kritisieren! Das ist unfassbar! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie in die anderen Bundesländer!)

 

Mit unseren Beschäftigungsprogrammen, mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, beispielsweise für die 11.000 alleinerziehenden MindestsicherungsbezieherInnen in Wien, schaffen wir eine tatsächliche Perspektive für die Menschen! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und mit der Streichung des Heizkostenzuschusses!) Genau so kann man dem Problem der Kostensteigerung Herr werden, und nicht anders! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wirklich traurig! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das schauen wir uns an!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.18.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des NEOS-Rathausklubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

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