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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 64

 

fentlichen Dienstgeber einem Großteil ihrer Bediensteten einen Biennalsprung nachzahlen müssen. Das ist eben so, wenn man Prozesse durch alle Instanzen durchficht, Verfassungsgerichtshof, Europäischer Gerichtshof, und man verliert, dann wird das halt teuer. Anstelle jetzt einen Biennalsprung dazuzugeben, hat man sich abstruse Konstruktionen überlegt, wie man hunderttausende öffentlich Bedienstete quasi über Nacht einseitig in ein neues und schlechteres Gehaltsschema überführt. Wer im öffentlichen Dienst ist, weiß, welche Bedeutung der Vorrückungsstichtagsbescheid hat. Da wird monatelang herumgerechnet, wenn man mehrere Dienstgeber hat, wird das mehrfach ausgerechnet, mit Vordienstzeit und was man angerechnet hat. Das ist in jedem Personalakt etwas ganz, ganz Wesentliches. Und Hunderttausende dieser Bescheide, in die ja viele Ressourcen hineingeflochten und geflossen sind, sind außer Kraft gesetzt worden. Man ist über Nacht in einem neuen Schema aufgewacht, das natürlich schlechter war. Man hat sich gar nicht mehr die Mühe gemacht, die bisherige Besoldungskarriere sozusagen abzubilden, sondern man hat einfach gesagt, du nimmst dir jetzt im neuen Schema deine niedrigere Stufe, die zwischen der höheren und der niedrigeren drinnen ist, da kommst du hinein, dann wirst du ein bisschen früher wieder in die nächste befördert, und irgendwie wird sich das schon ausgehen. – Und anstelle einer Verbesserung muss man den Bediensteten jetzt Wahrungszulagen zahlen, damit man anstelle eines höheren Gehalts wenigstens das Gleiche verdient wie bisher.

 

Das ist einfach nicht in Ordnung! Das ist auch ein absoluter Tabubruch gewesen, denn es hat immer geheißen, Sozialpartnerschaft im öffentlichen Dienst. Das heißt, das wird mit der Gewerkschaft auf allen Ebenen abgestimmt, das ist ja von der Bundesebene gekommen, da ist Wien eher sozusagen nur nachziehend tätig gewesen. Die Gewerkschaft war überhaupt nicht einverstanden, die hat das nicht einmal gewusst, und jetzt haben wir schon die Wahrungszulage 2, weil zwischen der Implementierung des Systems und ein, zwei Jahren später ist man draufgekommen, dass viele Rechnungen überhaupt nicht aufgehen. Ganz ehrlich, ich möchte keine Zulagen bekommen, denn eine Zulage hat immer irgendwie so das Odium, na ja, da bekommst du ein bisschen extra was, sei froh, dass du das kriegst. Dafür, dass man das, was man bisher verdient hat, weiter verdient, möchte man weder eine Wahrungszulage 1 noch eine Wahrungszulage 2. Das ist von Anfang an verkorkst und einfach eine Abzocke bei den öffentlich Bediensteten gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden sich noch wundern, wie viele weitere Reparaturen notwendig sein werden, denn dann kommt ja das Nächste. Ich weiß das auch als alter Beamtengewerkschafter von den Verhandlungen, die dann nachträglich stattgefunden haben, nachdem die Leute auf einmal aufgewacht sind. Und ich habe mir das im Portal Austria angeschaut, schwuppdiwupp, auf einmal gibt es den Vorrückungsstichtag nicht mehr, von einem Monat auf den anderen ist der nicht mehr. Irgendein Besoldungsdienstalter, das man nicht nachvollziehen kann, steht dort. – Man wird noch auf viele Probleme draufkommen.

 

Ein Hauptthema bei den Verhandlungen war immer die Frage des Zinseffektes, weil man dann seitens des Dienstgebers behauptet hat – die gleiche Debatte beim neuen Lehrerdienstrecht –: Na ja, wenn Du ein halbes Jahr früher ein paar Euro mehr kriegst, dann verzinsen wir das fiktiv – eh schon pervers im Zeitalter, in dem es Negativ- und Nullzinsen gibt –, und in 50 Jahren sind diese 20 EUR, die du ein paar Monate bekommst, tausende Euro wert. Und dann können wir dir am Schluss der Laufbahn ruhig ein bisschen was abschneiden, und so weiter. – So ist in den Verhandlungen argumentiert worden. Und das ist einfach keine Verbesserung, es ist bestenfalls eine Wahrung des Bestehenden.

 

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine letzte Bemerkung: Wenn zehntausende Menschen, die mit Österreich überhaupt nichts zu tun haben, zusätzlich nach Österreich kommen, dann werden hunderte Millionen und Milliarden, das will ich jetzt gar nicht aufzinsen, flüssig gemacht, da ist alles egal, und wenn Sie Ihren eigenen Beamten, bei denen Sie sich völlig zu Recht auch immer wieder bedanken, einen Biennalsprung mehr zahlen müssen, dann werden Sie knausrig und dann müssen Sie mit Wahrungszulagen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster und zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr LAbg. Hursky. – Bitte, Herr Landtagsabgeordneter.

 

15.18.08

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Danke schön. Einige Sachen kann man, glaube ich, nicht ganz unwidersprochen lassen. Das eine ist die Position mit dem Identifizieren mit dem Dienstgeber. Ohne jetzt speziell auf diesen Fall einzugehen, das ist eine einzelne Person, ich will das jetzt persönlich auch nicht beurteilen, aber sagen wir einmal, der Rüdiger ist Angestellter beim Fritz Aichinger, und dieser ist Autohändler. Rüdiger ist politisch tätig, und er vertritt das Radfahren. Das wird in seiner politischen Tätigkeit in Ordnung sein, aber wenn er bei ihm als Autoverkäufer angestellt ist und sagt: „Das ist eine Scheiße, du verkaufst Autos, du solltest besser Räder verkaufen!“ (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das wäre schon ein Ordnungsruf!) – Bekomme ich einen Ordnungsruf? Das wäre mein erster, also Verzeihung! – Dann würde ich es ja verstehen, wenn Fritz Aichinger sagt: „Er identifiziert sich nicht mit meinem Geschäft und ich kann ihn deshalb bei mir nicht beschäftigen.“ – Das ist das Gleiche hier. Der Mann ist ja auch nicht ein offizieller Gewerkschafter, wie ein anderer in dieser Richtung, und diesen Unterschied muss man schon auch klarstellen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist er denn sonst, wenn er kein Gewerkschafter ist?) Wenn ich als Dienstgeber unterwegs bin (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.), und wenn Sie alle von Pensionen reden … Warum rufen Sie immer so dazwischen? Wenn Sie …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich höre überhaupt nichts, ich kann nichts

 

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