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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 64

 

Stadt. Ich denke, das ist etwas, das eine Personalkommission des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht bewerten kann, denn das ist eine politische Bewertung. Letztendlich muss man die Entscheidung treffen, wer in dieser Stadt diese politische Bewertung tatsächlich durchführen kann. Ich denke – und das nenne ich einmal so –, repräsentativ wären das im Gesamtinteresse der Stadt Sie. Daher meine Frage: Waren Sie damals in diese Bewertung eingebunden? – Mir liegen darüber keine Informationen vor.

 

Worauf ich hinauslaufe, ist, jetzt muss man eigentlich ganz klar sagen, dass eine solche Art der Bewertung in keinem – und ich betone: in keinem – Bewertungsbogen dieser Stadt, ob es direkt eine Magistratsabteilung betrifft, ob es ein Unternehmen der Stadt betrifft, vorkommen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich denke, dass auch im Zuge einer Dienstrechtsnovelle und einer Verwaltungsreform sehr klar darauf geschaut werden muss, dass es solche Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr gibt. Denn sonst entsteht natürlich ganz klar der politische Verdacht, dass es sich hier um, sage ich einmal, ein Foul seitens der Stadt gegenüber einem Angestellten der Stadt oder einer Angestellten eines der Stadt zugehörenden Unternehmens handelt. Ich denke, dass das in der Öffentlichkeit kein sehr gutes Bild macht.

 

Deswegen fordere ich Sie auf, im Zuge der Verwaltungsreform, im Zuge der Dienstrechtsreform dieses Kriterium aus allen Bewertungsbögen zu entfernen beziehungsweise auch alle Institutionen zu veranlassen, das auch entsprechend zu tun. Das ist meine erste Forderung.

 

Meine zweite Forderung ist, Sie, als die oberste Verantwortliche für alle Personalagenden dieser Stadt, sollten eigentlich zur Deeskalation in diesem Punkt beitragen. Ich halte das für ganz wichtig, da ich ganz klar sagen muss, dass eine solche Bewertung über die Identifikation zu den Gesamtinteressen der Stadt zu dem Zeitpunkt von den Personen, die in der Kommission anwesend waren, eigentlich gar nicht hätte getroffen werden können, und damit eine solche Bewertung aus meiner Sicht völlig unzulässig ist und wir eigentlich zurück zum Start kommen müssen. Ich denke, dass Sie als Gesamtverantwortliche für die Personalagenden dieser Stadt auch entsprechend beitragen können, dass es hier zu einer Deeskalation kommt. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Aigner. – Bitte.

 

15.09.49

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Gara, Sie haben völlig recht, eine völlig schwammige Bewertung – Identifikation mit den Interessen der Stadt –, wobei man gar nicht einmal weiß, was das letztendlich bedeuten soll. Das widerspricht jeglichem Legalitätsverständnis, und es hat massive Auswirkungen. Das hat in einem Bewertungsbogen, der letztendlich dienstrechtliche Konsequenzen hat, nichts zu suchen, noch dazu, wenn die Identifikation eher nach politischen als nach juristischen und fachlichen Kriterien vorgenommen wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass öffentlich Bedienstete auf Grund der Bundesverfassung selbstverständlich im Rahmen ihres Dienstverhältnisses das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf politische Betätigung haben. Und zwar nicht nur auf die politische Betätigung, die der Dienstgeber und die dort herrschende Mehrheit gestatten, sondern jede Art von politischer Betätigung ist den öffentlich Bediensteten zu gewähren und ist verfassungsrechtlich auf Bundesebene gewährleistet. Dazu kommt noch, dass natürlich auch Mandatare unterschiedlichster Parteien im öffentlichen Dienst stehen, und es kann wirklich nicht sein, dass jemand, der die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit in Anspruch nimmt, deswegen schon als nicht mit den Interessen der Stadt Wien identifiziert aus dem Dienstverhältnis hinausgedrängt wird. Das ist eigentlich für eine Stadt, in der die Gewerkschaft eine so starke Stellung hat, eine Schande, und es ist absolut rechtswidrig. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Ich glaube, da sind wir einer Meinung, das darf nicht sein! Wir haben eine Ärzteflucht, die Leute laufen weg vom KAV, und wir können auf keinen Facharzt verzichten, vor allem auf jene nicht, die bestens qualifiziert sind und engagiert für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen arbeiten.

 

Zur Frage der Organisationspensionierung und zum Begriff „entbehrlich“: Ich glaube, die Bestimmung der Dienstordnung ist entbehrlich, es sind nicht Menschen entbehrlich. Es kann nicht sein, dass wir in einer wachsenden Stadt auf das Know-how von irgendjemandem vorzeitig verzichten können. Das ist einfach absolut entbehrlich, und deswegen gehört diese Bestimmung der Zwangspensionierung gestrichen, die noch dazu so formuliert ist, dass sie von Amts wegen stattzufinden hat. Da ist nicht einmal ein Spielraum gegeben. Das heißt, wenn man jemanden in einer bestimmten Einheit nicht braucht, dann hat man den zu pensionieren. Das kann und darf nicht wahr sein! Das hat auch mit sozialer Verantwortlichkeit nichts zu tun, das ist im Prinzip menschenverachtend, und das brauchen wir nicht. Diese Bestimmung ist entbehrlich und zu streichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hunderte Menschen, die jahrzehntelang für die Stadt Wien gearbeitet haben, bekommen einen Bescheid, in dem steht: Du bist entbehrlich. – Das kann doch nicht wahr sein! Und auf der anderen Seite wissen wir nicht, wie wir die Lücken besetzen sollen, noch dazu, da die Stadt und ihre ausgelagerten Einheiten ohnehin die Gehälter und Pensionen zahlen müssen. Also wo ist da der Einsparungseffekt? – Es ist bestenfalls ein Bilanztrick, und für Tricks stehen wir nicht zur Verfügung.

 

Die Novelle der Dienstordnung: Es bestätigen sich ja – Kollege Hursky hat das ohnehin sehr ausgewogen und vorsichtig gesagt – alle Bedenken, die wir hier vor einem Jahr – wir haben sogar die zweite Lesung verhindert, die Grünen waren auch dagegen – gegen diese grundlegend missglückte sogenannte Reform vorgebracht haben. Vorgeschichte: Eigentlich hätten die öf

 

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