Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 64
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen Einspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling. Sie haben das Wort. – Bitte.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Landesrätin!
Ich mache es ganz kurz. Es geht eigentlich um das, was ich schon in der Rechnungsabschlussdebatte erzählt habe, nämlich um das Einheben von Gebühren. Es können momentan deutlich höhere Erträge, nämlich doppelt so viele, erzielt werden. Das ist laut Finanzausgleich auch okay. Man muss es aber nicht machen.
Unser Vorschlag wäre hier, zu sagen, Aufschläge für unvorhergesehene Investitionen und andere Risiken sind angemessen. Aber ein Aufschlag von 10 Prozent erscheint uns hier aus betriebswirtschaftlicher Sicht als zweckmäßig und ausreichend, und in diesem Sinne bringe ich hiermit den Antrag ein. – Danke. (Beifall bei den NEOS)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Abg. Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Auch nur ganz kurz zum Gesetz: Wir werden der Gesetzesvorlage unsere Zustimmung erteilen, wollen aber doch darauf hinweisen, dass man etwas weitsichtiger agieren könnte und nicht im Rahmen eines Sonderausschusses das Gesetz mehr oder weniger auf Schiene bringen sollte. Ich glaube, es wäre schon möglich gewesen, dass man das vor ein paar Wochen oder Monaten bespricht und dann ordnungsgemäß auf die Tagesordnung bringt. Das wäre unser Wunsch auch für die Zukunft, weil wir auch beim Fiakergesetz gesehen haben, dass es einfach Sinn macht, im Vorfeld darüber eingehend zu sprechen, um dann vernünftige Gesetzesmaterien auf den Weg zu bringen.
Sonst ist an der Vorlage nichts auszusetzen. Zum NEOS-Antrag sagen wir Ja, denn in Anbetracht dessen, dass die Gebühren teilweise um 100 Prozent überschritten werden und das auch gesetzlich gedeckt ist, ist die 10-prozentige Überschreitung sicherlich vernünftig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet, bitte darum.
Abg. Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich kann mich Kollegen Guggenbichler anschließen, dass das Gesetz verkehrt proportional so gut ist, wie der Gesetzeslauf kurz war. Das heißt, wir haben ein Optimum erreicht. Aber ich denke mir, wenn es darum geht, dass man den Menschen die Administration erleichtert und dass man gleichzeitig einen Verwaltungsreformbeitrag leistet, indem man Ressourcen bei der Stadt spart, dann kann man nur dafür sein! Ich danke für deine Zustimmung und kann dir die Gesetzesvorlage guten Herzens empfehlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch ich habe kein Interesse daran, diese Verhandlungen unnötig in die Länge zu ziehen. Nachdem es, wie ich glaube, breiten Konsens gibt, danke ich schon im Vorhinein für die Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Es gibt einen Beschlussantrag von NEOS betreffend Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalgebührengesetz sowie das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden sollen. Kollegin Emmerling hat den Beschlussantrag erklärt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Zustimmung bei NEOS, ÖVP und Freiheitlichen gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ fest. Der Beschlussantrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Postnummer 11 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2015. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Naturschutzbericht 2015.
Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Uns liegt der Naturschutzbericht 2015 vor, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den zuständigen Magistratsabteilungen 22, 42, 45 und 49 für ihren unermüdlichen Einsatz im Bereich Naturschutz meinen herzlichen Dank auszusprechen.
Ganz besonders danke ich der MA 22 auch für den Artenschutz und den Objekt- und Gebietsschutz. Die Leiterin der MA 22 ist hier, und so wie ich vorher auch der Umweltanwältin gedankt habe, danke ich nun der
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