Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 64
Nur die Abgeordneten der ÖVP. Somit nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir aber zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Diese betrifft den Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Wiener Umweltanwaltschaft.
Ich begrüße dazu auch die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger. (Allgemeiner Beifall.) Ich bedanke mich schon jetzt seitens des Wiener Landtages für den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft.
Ich ersuche nun die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu diesem Tagesordnungspunkt zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!
Ich möchte hier meine Redezeit nutzen, um der Umweltanwaltschaft meinen besonderen Dank auszusprechen. Danke für die hervorragende Arbeit des letzten Jahres und auch den vorliegenden sehr schönen und wirklich sehr ansprechenden Bericht. Ich möchte Ihnen, Frau Dr. Schnattinger, auch besonders danken für offene Türen und die Bereitschaft, für jedwede Fragen immer zur Verfügung zu stehen.
Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Input bei den wichtigen strategischen umweltrelevanten Dokumenten wie dem STEP 2025, Rahmenstrategie Smart City Wien, beim Agrarstrukturellen Entwicklungsplan und auch ganz allgemein beim Einsatz für den Erhalt von Grün- und Freiraum. Was wir uns allerdings auch wünschen würden, ist, dass diese Dokumente, gerade in Bezug auf Umweltschutz, ich weiß es jetzt nicht, in Ihrer Verantwortung, auch ganz allgemein verbindlich für die Stadtpolitik wären und nicht nur Empfehlungscharakter hätten.
Besonders positiv sind sicher auch Projekte zur Ressourcenschonung hervorzuheben, wie PUMA und ÖkoKauf, die hervorragend laufen.
Weiters möchte ich Ihren Einsatz auch in den Verfahren im Umwelt- und Naturschutzrecht in der Flächenwidmung hervorheben. Da ist sicher ein besonderes Gewicht die Zusammenarbeit im Widmungsverfahren mit der MA 21. Wir haben da vor Kurzem eine Anfrage bezüglich Umwelterwägungen im Widmungsverfahren gestellt. Da waren die Informationen leider sehr dünn. Hier dürften auch keine entsprechenden Daten gesammelt werden. Also ein kleiner Kritikpunkt in die Richtung, es wäre schön, wenn wir hier umfassende Statistiken und Auswertungen darüber hätten, wie die Umweltanwaltschaft konkret bei Umwidmungsverfahren wirkt. Da würden wir uns auch wünschen, dass Umwelterwägungen und vor allem die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit mehr Gewicht im Widmungsverfahren hätten.
Wenn ich jetzt ganz speziell noch einen Wunsch äußern darf, ich habe es hier gestern besprochen, wir haben darüber auch schon diskutiert, es geht um die meines Erachtens nach fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entwicklungsgebiet Nordbahnhof. Ich bitte die Wiener Umweltanwaltschaft hier noch einmal, ich weiß jetzt nicht, in welcher Form es schon erfolgte, aber zumindest bei der Landesbehörde das Feststellungsverfahren anzuregen beziehungsweise vielleicht noch einmal zu überprüfen, ob es auf den Weg gebracht werden kann.
Somit noch einmal vielen Dank. Ich freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte schön.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Bericht, der uns vorliegt, ist zweifelsohne ein Spiegelbild auch der Umweltpolitik in Wien. Der Fokus der Arbeit 2014 und 2015 war vor allem Stadtentwicklung, Wien wächst, mehr Grünraum und auf der anderen Seite auch der Antiatombereich. Diese Schwerpunktsetzung zeigt vielleicht auch ein bisschen, dass hier scheinbar noch ein politisches Defizit besteht. Das erkennt man auch ein bisschen an dem Zitat, das darin steht: „Menschen in neuen Wohnungen und verdichteten Gebieten müssen adäquate Ressourcen und Infrastruktur in nachhaltiger Weise zur Verfügung stehen.“ Mehr Frei- und Grünräume werden also gefordert. Das kann aus Sicht der Stadtplanung natürlich nur unterstrichen werden und sollte auch von der Stadtplanung her als Auftrag gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Bekenntnisse zur Landwirtschaft, das sind wir gewohnt, sind textlich vorhanden. Ich würde mir da noch ein bisschen mehr das Leben dieses Bekenntnisses wünschen.
Artenvielfalt wird ebenfalls erwähnt und als sehr wichtig eingestuft. Mittlerweile sind wir auch in der Situation, dass viele Arten in der Stadt und im urbanen Gebiet zunehmend ihre Heimat finden. Um diese Arten zu erhalten und weitere Arten zu fördern, sind sicher auch zusätzliche Maßnahmen notwendig, gerade im bebauten Segment, wie beispielsweise auch mehr Gründächer, um die Biotopvernetzung zu gewährleisten.
Was den Grünraum betrifft, wird im Bericht immer von Bäumen und Sträuchern geredet, die dann oftmals vielleicht in der Realität verschwinden. In dicht bebauten Gebieten sind es natürlich sehr wichtige Grünelemente. Das hat die Umweltanwaltschaft auch thematisiert und ihre Bedenken dazu im folgenden Zitat geäußert: „Die Wiener Umweltanwaltschaft setzt sich hier für die Entwicklung eines eigenen Strategieplans für den Erhalt und die Förderung von Großbäumen im Stadtgebiet ein.“
Weitere Themen, die auftreten, sind Ressourcenschonung, Innovation und Lebensqualität. Das sind natürlich gepriesene Leitmotive. Auch hier ist die Frage der Umsetzung noch ein bisschen im Raum.
Als Herausforderung wird richtigerweise auch der Bevölkerungszuwachs genannt. Die Verdichtung ist
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