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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 64

 

da wird es auch einen netten innerparteilichen Demokratieprozess geben, wenn es den bei Ihnen gibt.

 

Sie haben gesagt, es ist unlauter. Wissen Sie, was unlauter ist, Herr Juraczka? Wenn man immer der Gruppe nach dem Mund redet, die gerade da ist und sicher weiß, dass im 1. Bezirk sein Vertreter etwas ganz anderes sagt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie können sich sicher sein, dass ich bei meiner Kommunikationslinie bleibe! Ist das in Ordnung?) - Ich wünsche Ihnen viel Glück, wäre aber gern dabei, wenn Sie auf den Herrn Figl stoßen, was er Ihnen dann sagen wird! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nach einer umfassenden Debatte liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

13.26.56

†Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Tiere sind Lebewesen. Tiere haben Empfindungen. Tiere erleiden Schmerzen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um hart arbeitende Tiere, die davor geschützt werden, an sehr heißen Tagen unnötig zusätzlich Leid zu ertragen. Darum handelt es sich hier, darüber sprechen wir heute und darüber haben wir jetzt eine Entscheidung zu treffen.

 

Ich habe sehr interessante Ausführungen betreffend Tierschutz wahrgenommen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, Tiere haben Rechte, Tiere brauchen Schutz. Das, was wir tun, ist, hier mit klaren Regeln dafür zu sorgen, dass dieser Schutz möglich ist. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Also doch Tierschutz!)

 

Ich will auch an dieser Stelle ein Letztes betreffend Tierschutz gesagt haben, ich gehe davon aus, dass das Gros der Fiakerunternehmer seine Pferde liebt und gut umsorgt. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Hundebesitzer in Wien seine Hunde liebt, gut umsorgt und versorgt. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil übrigens auch der Eltern in Wien seine Kinder liebt, gut erzieht, gut großzieht und gut versorgt. Und trotzdem haben wir Kinderheime, die mit misshandelten Kindern voll sind. Trotzdem haben wir Tierheime, die mit misshandelten Tieren voll sind. Genau deshalb, weil es einige wenige immer wieder gibt, die das nicht respektieren und die tatsächlich, wie gesagt, auch zu Misshandlungen fähig sind, braucht es klare Regeln. Diese klaren Regeln diskutieren wir heute, und wir haben eine Entscheidung zu treffen.

 

Jetzt kann ich Ihnen Folgendes sagen, und das ist mir auch sehr wichtig: Gespräche hat es gegeben mit den Fiakervertreterinnen und -vertretern im Vorfeld. Man kann der Meinung sein, dass es ausreichende Gespräche waren. Man kann auch die Meinung vertreten, dass es nicht ausreichende Gespräche waren. Ich bin immer dafür, sich danach zu orientieren, was die Betroffenen selbst sagen. Sie meinen offensichtlich, dass es nicht ausreichend war. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und künftig ist es besser zu machen.

 

Wie auch immer, heute haben wir trotzdem eine Entscheidung zu treffen, ob wir dafür sorgen, dass bei 35 Grad Schluss ist. Jetzt kann man eine Entscheidung nach der Sache oder nach der Form treffen, wie es so oft in diesem Hohen Haus zu tun ist. Manche treffen die Entscheidung offensichtlich lieber nach der Form, weil ihnen die Sache nicht wichtig genug ist. (Abg. Dominik Nepp: Inhalt meinen Sie!) Ich wiederum finde, wenn einem die Sache wichtig genug ist und wirklich am Herzen liegt, dass man hier eine klare Regelung trifft, noch einmal, wo Pferde bei 35 Grad nicht unnötig geschunden werden, dann kann man auch, bei aller Kritik an der Form, der Sache die Zustimmung geben.

 

Ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

13.30.15Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Zuvor stimmen wir noch den eingebrachten Abänderungsantrag ab. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, Freiheitliche, ÖVP. Mehrheitlich angenommen. Ich danke sehr.

 

Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ und Freiheitlichen mehrstimmig angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist mit der ausreichenden Mehrheit unterstützt. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, Freiheitliche. Das Gesetz ist somit mehrstimmig beschlossen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist gegeben.

 

Wir kommen zur Postnummer ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Beschlussanträge!) - Wir kommen zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen, vollkommen richtig. Es wurden zwei Beschlussanträge eingebracht.

 

Zunächst lasse ich über den Beschlussantrag, eingebracht von Abg. Emmerling, Abg. Gara und weiteren Abgeordneten, abstimmen. Es geht um Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Fiakerpferden im Tierschutzrecht des Bundes. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und Freiheitliche. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Ich komme nun zu dem Antrag, eingebracht von den ÖVP-Abgeordneten Olischar und Kugler, betreffend die Flexibilisierung des Fiakergesetzes. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung betragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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