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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 64

 

Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist auch mit den Vertretern der Fiaker gesprochen worden.

 

Letzte Geschichte ist, noch einmal, ich finde es interessant, zu sagen, ich habe mir das vorher überlegt, aber Faktum ist, herzugehen und zu sagen, das ist einfach in Wirklichkeit nur eine Studie oder nicht …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Maresch, ich würde Sie ersuchen zu berichtigen.

 

Abg. Mag. Rüdiger Maresch (fortsetzend): Die Berichtigung ist, wir haben ganz viel mit der Innung und mit den Vertretern gesprochen.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Juraczka. (Abg. Dominik Nepp: Sie berichtigen auch?)

 

13.20.08

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Nein, ich berichtige nicht. Ich darf mich nur zu Wort melden.

 

Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem von meiner fraktionellen Vorrednerin, Frau Dipl.-Ing. Olischar, sehr viel gesagt wurde, möchte ich kurz auf einige Vorredner replizieren.

 

Es stimmt, ich habe mir im Ausschuss erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ich es als sehr eigenartig empfinde, dass man hier eine Novelle für das Fiakergesetz auf die Reise bringt, ohne mit dem Berufsstand gesprochen zu haben. Es freut mich, dass das in der Zwischenzeit offensichtlich geschehen ist, dass man sich zumindest zusammengesetzt hat, weil wenn Sie sich nach wie vor nur mit Kopfschütteln begegnen, heißt das zwar, dass man sich zusammengesetzt hat, aber reden hätte auch geholfen, gegenseitig verstehen vielleicht noch mehr. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich sage ganz offen, es ist für mich auch symptomatisch, dass jetzt in allerletzter Minute, bevor ein Pfusch auf die Reise geschickt wird, der Herr Kollege Valentin als Retter noch einschreiten musste. Interessanterweise, einige meiner Vorredner haben das schon festgestellt, nicht der Verkehrssprecher, sondern der Umweltsprecher.

 

Da bin ich bei einer ganz wesentlichen Einschränkung dieser Thematik, die mich fürchterlich ärgert. Wir, 100 Gemeinderäte, wohl nicht alle Fachleute, haben, soweit ich weiß, keine Veterinärmediziner in unseren Reihen, ich glaube, auch keine Biologen. Ja, einen hätten wir, aber es ist Donnerstagnachmittag, er ist nicht mehr verfügbar. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Oh ja! Da!) - Entschuldigung! Entschuldigung! - Aber wir suggerieren, wir müssten die Pferde vor den Vertretern der Zunft schützen. Wir suggerieren, die Fiakerunternehmer wollen ihr Tiere ausbeuten und würden sie permanent quälen. Nicht anders ist so eine Verordnung zu verstehen. Ich sage Ihnen ganz offen, das ist kein Job, wie ich annehme, den man acht Stunden am Tag macht, sondern ich nehme einmal an, man ist fast Tag und Nacht mit den Tieren zusammen. Ich glaube, dass man da durchaus eine Beziehung zu seinen Tieren entwickelt. Dass wir wieder einmal glauben, in der üblichen rot-grünen Verbots- und Gebotsmentalität, diesen Menschen zu erklären, wie sie mit ihren Tieren, mit ihrer Geschäftsgrundlage umgehen, halte ich für absurd! Das halte ich für unredlich! Und das halte ich für wirtschaftsfeindlich, wie schon oft unter Rot-Grün! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Kollege Valentin. Das ist das vorläufige Ende der Rednerliste.

 

13.22.59

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Logik, mit der uns jetzt gerade der Kollege Juraczka überrascht hat, könnte man jedes Gesetz dieser Republik aushebeln. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ein paar könnten wir uns sparen! Da haben Sie schon recht!) Weil all das, was Gesetze regeln, inklusive Strafrecht, bedeutet, dass man irgendjemanden einschränkt. Also, mit der Logik, wirklich originell, kann man alles aushebeln, was an Reglements, an Gesetzen in dieser Stadt und in diesem Land, in dieser Republik tatsächlich da ist. Ich halte es nicht für gut. Ich bekenne mich dazu, dass man Dinge, wo Güter zu schützen sind, auch mit Gesetz schützt und dass die Betriebssicherheit auf der einen Seite, die gekoppelt ist mit dem Gesundheitszustand der Pferde und damit mit dem Tierschutz, ein schützenswertes Gut ist. Dass die Pferde oder die Tiere keine Fraktion hier haben, sondern ein schützenswertes Gut per se sind, regelt auch und macht legitim, dass wir Gesetze dazu abschließen.

 

Frau Kollegin Olischar, wir haben von der Tierschutzombudsstelle, nicht von der Fiakerschutzombudsstelle gesprochen. Die Funktion ist es, Tiere zu schützen, nicht Bürger zu beruhigen, die etwas melden wollen.

 

Grundsätzlich, das, was Sie in Ihrem Antrag stellen, ist ganz klar mehr als das, was die Pferde heutzutage in Wien durchschnittlich zu leisten hätten. Ich glaube nicht, dass das eine sinnvolle Geschichte ist. Ich glaube auch nicht, dass das im Sinne der Menschen ist, die meinen, dass das gerade an den Hitzetagen, verbunden mit hoher Stressbelastung, gut für die Pferde ist.

 

Weil ich immer wieder höre, es sind Steppentiere, die die Hitze gerne haben, sage ich, zeigen Sie mir das Wildpferd in der Steppe, das sich, wenn es besonders heiß ist, einen Karren sucht, um möglichst in der Zeit, wo es am heißesten ist, zu arbeiten. Ich denke mir auch, dass der Vergleich, wie sich das Pferd in der Steppe zu verhalten weiß, verbunden mit dem, wie es sich verhalten muss, wenn es in der Stadt ist, ein unterschiedlicher und ein anderer ist.

 

Lassen Sie mich noch eines sagen, weil das auch vermischt worden ist, die Frage der Stellplätze im 1. Bezirk ist ein Wunsch des Bezirkes. Das wird mit dem Gesetz überhaupt nicht geregelt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Nein, eh nicht!) Das tragen Sie an den Herrn Figl, der dort Bezirksvorsteher ist. Es wird interessant werden, wie dieselbe ÖVP auf der einen Seite sagt, das Gewerbe der Fiaker soll alles tun, zu jeder Zeit, uneingeschränkt, auch um zwei durch die engen Gassen des 1. Bezirks traben, und wie das Ihr BV Figl sieht. Ich glaube,

 

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