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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 64

 

fachkundige Leute haben das Recht nachzufragen. Nur, glaube ich, ist es auch richtig, die Tierombudsstelle hier ein bisschen in die Pflicht zu nehmen und vielleicht eine vermittelnde Position einzunehmen, weil es kann nicht sein, dass besorgte BürgerInnen anrufen und die Beschwerden aufgehusst werden und zwischen Bürgern und den Fiakern nicht vermittelt wird, weil oft ist es einfach die nichtkundige Ansichtssache der Bevölkerung, die sich eben mit den Tieren oder mit der Vorgangsweise der Tiere nicht auskennt. Hier, glaube ich, müsste auch einfach die Tierombudsstelle vermittelnd eintreten, dahin gehend, auch aufzuklären und zu sagen, die Temperatur ist es nicht oder wir werden dem nachgehen, wir werden da fragen, und so auch sich vermehrt mit den Fiakern in Verbindung zu setzen.

 

Das Zweite ist, ich habe den Eindruck, dass Sie den Fiakern einfach nichts zutrauen. Warum, wie Sie angesprochen haben, in Salzburg, ist es nicht möglich, ihnen flexible Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen? Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir möchten, dass sie Rahmenbedingungen festlegen, wo sie sich dann frei bewegen können und nicht eng in eine Box hineinstecken, wo sie sich überhaupt nicht mehr bewegen können. Hier sind Eigenverantwortung und Freiwilligkeit sicher der richtige Fokus, auf den man setzen kann.

 

Zum dritten Punkt im Ausschuss: Von kurzer, schneller Abhandlung kann man wirklich nicht sprechen. Wir haben mehrere Fragen dazu gestellt, unter anderem auch, warum nicht mit der Branche verhandelt wurde. Dann hat es geheißen, es ist eh schon ein Kompromiss, es wurden die zuständigen Magistratsabteilungen einbezogen. Da kann ich nicht wirklich von einem Kompromiss sprechen.

 

Und weil Sie mir vorgeworfen haben, eine Stunde vor der Sitzung, ich habe mich vielleicht nicht klar ausgedrückt, ich meinte, eine Stunde lang vor der nächsten Sitzung, also nicht unmittelbar, sondern kurzfristig, sagen wir einmal so.

 

Auch auf unsere Fragestellung, warum der Initiativantrag gewählt wurde und so sämtliche externen Miteinbeziehungen umgangen wurden, hat es geheißen, wir müssen jetzt schnell vor dem Sommer handeln. Nur, das Fiakerthema ist nicht seit vorgestern! Warum war das nicht Teil im Zuge der neuen Periode, dass man sich auch schon im Winter oder im Herbst Gedanken darüber gemacht hat, das wird nächsten Sommer wieder ein Thema, und so den Prozess langfristig auch schon vorbereitet hat, um hier alle einzubeziehen? Das verstehe ich wirklich nicht! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet, ebenfalls zum zweiten Mal, Frau Abg. Emmerling.

 

13.16.17

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte natürlich da jetzt auch noch etwas dazu sagen, zuerst zum Herrn Aufdecker Maresch, wie es im Ausschuss abgelaufen ist, dass wir da zugestimmt hätten. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Sicher! Wer sonst?) Das habe ich in meiner Rede gesagt. Anscheinend haben Sie mir nicht zugehört. Mein zweiter Satz, ich lese ihn Ihnen noch einmal vor: „Was auf den ersten Blick aussieht als sinnvolle Maßnahme für den Tierschutz, und wir finden das gut, und haben daher im Ausschuss zugestimmt, ist auf den zweiten Blick Blablabla.“ Das zwar der zweite Satz meiner ersten Wortmeldung.

 

Ich glaube, man kann etwas in einer ersten Begutachtung ganz gut finden. Wir haben aber im Ausschuss auch schon die Frage gestellt, warum es hier überhaupt ein eigenes Gesetz braucht. Jetzt fand ich die Diskussion ganz interessant. Wir reden viel über Tierschutz, und jetzt sagt der Kollege Valentin, es geht nicht um den Tierschutz. (Abg. Gerhard Kubik: Legistisch!) - Legistisch nicht um den Tierschutz. - Dann frage ich mich, warum sich die Tierschutzstadträtin mit Foto herausstellt und sagt: „Es geht um den Schutz der Tiere. Wir haben Folgendes gemacht ...“ (Beifall bei NEOS und ÖVP. - Abg. Gerhard Kubik: Sie hat „legistisch“ gesagt!)

 

Es geht jetzt also um die Betriebssicherheit. Ganz ehrlich, wir diskutieren hier, wie viele Tage der Fiaker in Wien fahren darf. Warum eigentlich? Es gibt Belange des Tierschutzes, die wir hier nicht zu regeln haben. Und sonst sollen wir die Unternehmen Unternehmen sein lassen! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Es ist also, wie ich es vermutet habe, eine reine Schikane!

 

Danke auch für den Ausdruck, dass ich hier als „Deregulierungswutbürgerin“ auftrete, weil genau dafür wurden wir auch gewählt! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Eines noch zu den Verhandlungen, die es jetzt angeblich laut Kollegen Maresch und auch Valentin gegeben hat, mit dem stundenlangen Zusammensitzen mit den Unternehmervertretern: Ich wollte Sie nur darauf hinweisen oder Sie fragen, ob Sie auch das heftige Kopfschütteln auf der Tribüne gesehen haben. - Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das Fiakergesetz bewegt. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Maresch gemeldet.

 

13.18.34

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst muss ich allerdings sagen, ich habe das Kopfschütteln auch bemerkt. Die Herren dort oben haben aber auch mein Kopfschütteln bemerkt. Also, wir bemerken einander unser Kopfschütteln genauso. Finger zeigen tun wir uns auch noch.

 

Jetzt möchte ich aber schon tatsächlich berichtigen. Der 1. Bezirk wollte in Wirklichkeit eine massive Reduktion der Stellplätze für Fiaker im 1. Bezirk haben. Das war das Erste.

 

Das Zweite: Es ist darum gegangen, dass Stellplätze auch beschattet sind.

 

Zum Kollegen Fürnkranz: Es stimmt, es gibt diesen Stellplatz an der Burg. Es stimmt auch, wir überlegen, ob man in der Nebenfahrbahn zwischen Oper und dem Burgtor im Schatten solche Plätze einrichtet. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist keine Berichtigung!)

 

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