«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 64

 

mung zu geben. Es wird ein Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten des Tourismus, der Fiakerwirtschaft, aber auch der Betriebssicherheit in den Fiakern sein. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Fürnkranz.

 

13.06.23

†Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, der Kollege Valentin hat in einem Punkt vollkommen recht. Das Problem bei dieser ganzen Geschichte ist, dass man eigentlich Tierschutzagenden mit einem verkehrsorganisatorischen und Wirtschaftsgesetz zu lösen versucht. Da hakt es halt an einigen Punkten. Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, diese Kompetenzgrenzen besser zu berücksichtigen, um genau diese Unschärfen und Probleme nicht entstehen zu lassen.

 

Denn, und ich sage das jetzt, nachdem meine politische Heimat der 1. Bezirk und damit der Hauptbetroffene der ganzen Fiakerdiskussion ist, natürlich ist es so, dass die Fiaker immer schon in vielerlei Hinsicht eine polarisierende Einrichtung waren. Das ist einerseits, weil sich die ganze Welt darüber freut und weil es eine der größten Touristenattraktionen Wiens ist. Auf der anderen Seite ist es aber auch, wie der Kollege Maresch schon eindeutig und eindrucksvoll zitiert hat, durchaus für die Bewohner zum Teil ein Ärgernis. Es gibt da unendlich lange Diskussionen um verschiedenste Dinge. Faktum ist, eigentlich sind die Fiaker nicht nur eine der größten, sondern auch die mobilste Touristenattraktion Wiens. Es ist durchaus zu überlegen, ob wirklich alles in einem Bezirk konzentriert, noch dazu auf einige wenige Quadratmeter, stattfinden muss.

 

Meiner Meinung nach hakt es genau daran. In Wahrheit ist die Diskussion zu einem erheblichen Teil die Diskussion um eine so oder anders geartete Ressourcenverteilung. Es geht schlicht und ergreifend um den knapp werdenden Platz im Zentrum der Innenstadt. Da haben die Fiaker mit der jüngsten Entscheidung, die getroffen worden ist, bezüglich der zwölf Standplätze statt bisher offiziell doppelt so viel, de facto noch viel mehr, schon das Gefühl, dass sie zu Gunsten anderer Nutzer der Innenstadt vertrieben werden sollen. Da gibt es einen besonderen Aspekt dabei, nämlich die von grüner politischer Seite her sehr liebevoll behandelten Faxis, die Fahrradtaxis, die Rikschas, die eigentlich in einem mehr oder weniger rechtsfreien Raum agieren. Sie schieben diese Fahrzeuge irgendwo in der Fußgängerzone herum, dürften eigentlich nicht stehen bleiben, was natürlich vollkommen weltfremd ist, um dort Kunden zu akquirieren. Sie stellen sich auch einfach, ohne viel zu fragen, in die Bereiche, die offiziell für die Fiaker oder für andere Fahrzeuge reserviert sind und sind auch in gewerberechtlicher Hinsicht nicht fassbar. Wenn man sieht, dass das toleriert wird, währenddessen auf der anderen Seite gesetzliche Maßnahmen gegen eine Institution Wiens, wie die Fiaker, mit zum Teil als schikanös zumindest empfundenen Regelungen ergriffen werden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Gesprächsklima kein besonders gutes ist. Ich muss Ihnen da schon den Vorwurf machen, dass Sie offensichtlich ein bisschen einseitig agiert haben.

 

Was kann man aber jetzt konkret, abgesehen davon, was heute beschlossen wird, machen? Wie gesagt, nach Abwägung aller Aspekte haben wir uns entschlossen, dem zuzustimmen, weil es doch überwiegend positive Auswirkungen zu haben verspricht. Ein entscheidender Punkt ist, wenn ich versuche, den Ressourcenverbrauch im Zentrum zu reduzieren, muss ich auch eine faire Alternative anbieten. In dem Beschluss des 1. Bezirks, soweit ich ihn kenne, ist unter anderem ausdrücklich ein Alternativplatz in einer relativ attraktiven Situation, nämlich zwischen den Museen und dem Heldenplatz, der Hofburg vorgesehen. Ich würde mir schon sehr wünschen, dass das auch konkret angegangen wird. Ich darf die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin auch insofern ersuchen, das massiv zu betreiben, weil sie auch die Chefin der MA 46 ist, an der letztlich die Frage scheitern kann, ob und wie man diese Fiakerroute mit dem Radweg entflechten kann und wo man da die Prioritäten setzt. Einmal mehr die Frage: Wie werden die Ressourcen der Verkehrsflächen in der Stadt verteilt?

 

Die andere Frage, die vielleicht sogar entscheidender ist: Wie setze ich durch, dass die zur Verfügung gestellten besseren Standplätze, weil beschattet in der Nebenfahrbahn, auch tatsächlich angenommen werden? Wir haben ein Beispiel, wenige Steinwürfe von hier entfernt, neben dem Burgtheater, wo mit Hundertausenden von Steuereuros ein neuer Standplatz geschaffen worden ist. Ich gehe aus beruflichen Gründen fast jeden Tag dort vorbei, und ich mache jedes Mal ein Foto, wenn ich dort einen Fiaker sehe. Meistens ist es nämlich leer. Ich habe, glaube ich, inzwischen fünf oder sechs von diesen Fiakerfotos. Da muss man sich schon auch überlegen, wie man einmal eingreift, wenn sich auf der einen Seite massenhaft Fiaker an bestimmten Standorten anstellen und auf der anderen Seite vorhandene freie Flächen nicht angenommen werden, nämlich so wenig angenommen werden, dass sie sich gar nicht durchsetzen können, weil logischerweise kein Tourist dorthin gehen wird, wo ein leerer Standplatz ist.

 

Also, wie gesagt, da gibt es vieles in der Praxis nachzuschärfen. Ich würde Sie sehr ersuchen, in dieser Angelegenheit tätig zu sein, und nicht nur, sage ich einmal, mit einem gesetzesmäßigen Halbaktionismus schlechte Stimmung zu verbreiten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet, zum zweiten Mal, Frau Abg. Olischar.

 

13.13.01

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden und auf die einzelnen Punkte, die auch vom Kollegen Maresch gekommen sind, kurz replizieren.

 

Auf der einen Seite die Beschwerdeanrufe: Es ist bekannt, dass es immer wieder besorgte Bürgerinnen und Bürger gibt, die das Gefühl haben, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Das ist auch legitim. Nicht

 

«  1  »