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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 64

 

sorgten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder kontaktiert werden, wie es den Pferden geht, besonders an besonders heißen Tagen, ist Faktum. Das ist eine Debatte, die gibt es nicht nur in Wien, die gibt es in allen Großstädten. In vielen Großstädten hat man das so geregelt, dass man die Pferdefuhrwerke in Grünregionen verlagert hat. Das wäre für Wien fortan der Fiaker nur noch im Prater, im Schloss Schönbrunn, wo auch immer. Wir wollten das anders geregelt wissen, weil da hat die Kollegin Olischar, in dem Punkt gebe ich ihr recht, das ist sozusagen ein Teilsieg, gesagt, der Fiaker in Wien ist Teil des Tourismuskonzeptes und ist nicht wegzudenken. Jetzt war es die Aufgabenstellung auch für den Gesetzgeber in Wien, keine leichte sozusagen, dass wir auf der einen Seite wollen, dass die Damen und Herren, die in der Branche arbeiten, auch noch ein Geld verdienen.

 

Wir wollen gewährleistet haben, dass es weiterhin ein Asset des Wiener Tourismus ist. Wir wollen aber auch gewährleistet haben, dass der Tierschutz, und in dem Fall nicht der Tierschutz, sondern die Betriebssicherheit der Fiaker, um es rechtlich korrekt auszusprechen, auch gewährleistet ist. Deshalb gibt es diese Gesetzesvorlage, diesen Initiativantrag.

 

Jetzt kann man trefflich diskutieren, ist es ein Schönheitsfehler in der Gesetzwerdungskür, dass die Diskussion nach der ersten Vorlage erfolgt ist oder nachher. Lassen Sie mich das pragmatisch beantworten. Mir persönlich ist es wurscht, wenn nachher ein Kompromiss herauskommt, mit dem alle leben können. Ich glaube, wir leben nicht davon, dass die Gesetzwerdung nach dem Gedanken eines Kürprogramms tadellos ist, sondern wir leben davon, dass wir ein tadelloses Gesetz haben.

 

Dieses tadellose Gesetz ist es auch nicht, weil es ein Kompromiss ist. Und Kompromisse zeichnen sich dadurch aus, dass am Ende keiner damit zufrieden ist oder alle damit zufrieden sind, je nachdem, wie man es sehen will. Wir wissen, dass Tierschützerinnen und Tierschützer, wir wissen, dass NGOs mit dem Gesetz unzufrieden sind, weil es nicht weitreichend genug ist. Wir wissen auch, dass die Damen und Herren des Fiakergewerbes nicht zufrieden sind, weil sie nicht die Spielräume bekommen, die sie gerne hätten. Es werden beide Gruppen unzufrieden sein. In Wirklichkeit kann der Gesetzgeber in solchen Fällen, wo es sehr divergierende Erwartungshaltungen gibt, wenn beide unzufrieden sind, durchaus auch darauf schließen, dass das Gesetz offensichtlich ein ziemlich ausgewogenes ist. Davon gehe ich aus.

 

Wenn Sie sich ansehen, und der Kollege Maresch hat es referiert, was sich von der ersten Vorlage bis hin zu dem, was Ihnen heute vorliegt, alles bewegt hat, ist es doch ein eindrucksvoller Diskussionsprozess, der da abgelaufen ist. Ich denke mir, das spricht auch dafür, dass es Gewähr dafür ist, dass es auch für die Betriebe lebbar ist.

 

Wenn ich jetzt davon ausgehe, und auch Abgeordnete lernen bei Gesetzwerdungsprozessen zumindest von der Branche einiges, dass so ein Pferd, wenn es jung ist und alt ist, wesentlich weniger als 18 Tage jetzt schon unterwegs ist, und dass wirklich austrainierte Pferde vielleicht auf 20, 21 Tage kommen, dann ist es mit den 18 eine sehr gescheite Lösung. Wenn ich noch dazurechne, und ich möchte jetzt nicht die Anleitung geben, wie man das Gesetz bewältigt oder wie man auch damit umgeht, wenn es eine bestellte Fahrt ist, zählt es nicht mit. Das heißt, in Wirklichkeit wird es auch daran liegen, wie man sich die Durchführungsbestimmung anschaut. Wenn das telefonisch hineingeht und im Gesetz ist zum Beispiel auch die Meldung an die Behörde erleichtert worden, dann sitzt halt der Kollege, die Kollegin, der oder die da fährt, am Kutschbock und gibt über iPhone per E-Mail durch, dass man diese Fahrt angetreten hat. Das gilt schon als Meldung. Das heißt, man hat sich auch sehr viel überlegt, wie man es vereinfacht, sodass es für die Branche lebbar ist, das heißt, keine Einseitigkeit.

 

Weil sich so lustig gemacht worden ist über die Frage, das hat die Frau Emmerling in ihrer Rolle als Deregulierungswutbürgerin heute zum Besten gegeben, dass geregelt ist, wie die Bekleidung auszusehen hat, das ist gerade das Asset, das die Branche auch an die Frau Stadträtin heranträgt. In der Betriebsordnung, wo beispielsweise geregelt ist, dass die Kopfbekleidung eines traditionellen Fiakers die Melone ist, haben wir beispielsweise von der Branche gelernt, dass sie sich auch den Zylinder wünscht, weil sich die großen Betriebe früher dadurch ausgezeichnet haben, dass sie den Zylinder getragen haben.

 

Ich kann mich an Diskussionen erinnern - Sie dürfen jetzt nichts sagen, weil Sie dort oben sitzen -, wo sich die einheimische Fiakerwirtschaft, das Gewerbe, dagegen gewehrt hat, dass Pseudokutschen in Wien gearbeitet haben und dass gerade die Originalität der Kutschen dem verankerten Gewerbe, dem Fiakergewerbe in Wien, ein besonderes Anliegen ist, weil sie auch die Tradition hegt und pflegt. Da ist es schon sinnvoll, dass man nicht mit Turnschuhen unterwegs ist und dass derjenige oder diejenige, der oder die am Kutschbock sitzt, auch das repräsentiert, was das historische Wien als Bestandteil des Tourismus repräsentieren möchte.

 

Ich glaube, es ist eine gute Gesetzesvorlage. Ich sage noch einmal, es werden bei einem Kompromiss ganz sicher nicht alle gleich glücklich sein. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal des Kompromisses. Ich glaube, dass sich alle, vor allem auch die Behörde und die Damen und Herren des Magistrats, in vielen Gesprächen bemüht haben, ein lebbares Gesetz zu bringen, das in Wirklichkeit auch den Anrainerinnen und Anrainern etwas Wichtiges, nämlich auch die Berücksichtigung ihrer Interessen, gewährleistet.

 

Ein Punkt, der gekommen ist, den ich noch sagen wollte: Schon vor dem Gesetz hat sich die Tierombudsstelle die Standplätze angeschaut. Es gibt jetzt nach Überprüfung keinen Standplatz mehr, wo in den Betriebszeiten die Pferde in der prallen Sonne stehen. Das ist abgearbeitet und wird auch weiterhin beobachtet, weil das war auch davor schon immer wieder ein Anliegen und Diskussionsprozess, der ganz wichtig ist. Ich kann Ihnen also in der Frage auch auf Grund der sehr intensiven, sehr sensiblen, von vielen Gesprächen begleiteten Gesetzwerdung empfehlen, diesem Gesetz Ihre Zustim

 

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