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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 64

 

dem Antrag zu, aber sie wollen grundsätzlich haben, dass die Beschattung der Plätze wichtig ist, dass Fiaker im Schatten stehen sollen. Wir überlegen jetzt, wohin mit den Fiakern vom Stephansplatz. Und da wäre eine Idee - eine Idee, wohlgemerkt - in der Nebenfahrbahn, sage ich jetzt einmal, zwischen Burgtheater hinaus bis zum Heldentor. Das muss man sich anschauen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Ich teile nur mit, dass der Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist und somit in die Verhandlung einbezogen wird.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler.

 

12.53.39

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wir haben diese Woche lange über diesen Novellierungsantrag und dann den Abänderungsantrag zum Novellierungsantrag diskutiert. Man muss der Stadtregierung bei dieser Geschichte schon eines vorwerfen: Das glaube ich nicht ganz, lieber Rüdiger, was du da heute gesagt hast, weil wenn du dich wirklich ausführlich mit der Branche beschäftigt hättest, dann wäre nicht der Widerstand in den letzten Tagen so gekommen und dann wären sie da nicht verzweifelt zu den anderen Fraktionen und zu euch gegangen, weil sie gesagt haben, da gibt es eine gewisse Problematik. Deswegen sehen wir das Gesetz ja schon als einen Schritt, aber noch nicht als Ende des Gesetzwerdungsganges. Wir sind der Meinung, und deswegen werden wir dem Gesetz heute auch zustimmen, dass was gemacht werden muss. Aber wir sind auch der Meinung, dass wir das in den nächsten Monaten und in den nächsten Sitzungen optimieren müssen, und das auch gemeinsam mit der Branche und dem Sinne der Branche. Das muss man schon auch ganz offen sagen, weil alleine, dass hier gepfuscht wurde, merkt man ja daran, dass ihr ja euren eigenen Initiativantrag gestern noch einmal umgeschrieben habt! Ich meine, das wirkt jetzt nicht wie ein professioneller Gesetzwerdungsvorgang, und das müsst ihr euch schon auch selbst zuschreiben lassen.

 

Wichtig wären meiner Meinung nach auch gewisse Leistungen der Stadt. Und da reicht es nicht, Rüdiger, allein zu sagen, wenn ich eine Beschattung haben will, dass man die Fiaker in andere Straßen gibt. Es gibt andere Möglichkeiten von Beschattung auch an gut frequentierten Orten. Ich glaube, das sollte man sich überlegen.

 

Man sollte sich auch überlegen, wie man die Fiakerfahrer in Veranstaltungen der Stadt einbinden kann, was meiner Meinung nach auch nicht ordnungsgemäß funktioniert, und wir sollten uns auch überlegen, warum. Es gibt ja Standorte, die im letzten Jahr umgebaut wurden, die von den Fiakern auch nicht besonders angenommen werden, und das weißt du auch ganz genau. Die sind nicht alle gleich frequentiert. Warum man das in der Art und Weise gemacht hat, warum es die Unternehmer nicht annehmen, und da ist die Stadt natürlich schon auch in der Pflicht, ein attraktives Angebot den Fiakern sozusagen zu Verfügung zu stellen, weil sie eines der Kulturgüter sind, die wir in Wien haben.

 

Deswegen wollte ich schon sagen: Geht noch einmal in euch und überlegt euch auch, dass man diese Gesetzesnovelle, weil ihr habt es ja jetzt auch in einem Tag geschafft, einen Initiativantrag umzuschreiben, in der nächsten Runde noch einmal verbessert und das unter Einbindung der Branche.

 

Dem Beschlussantrag von den NEOS werden wir zustimmen, weil es ja auch genau das ist, was wir sagen: Es ist noch nicht ganz fertig, da gehört noch etwas gemacht. Deswegen verstehen wir teilweise auch die Kritik der ÖVP und auch von den NEOS. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Valentin, bitte sehr.

 

12.56.29

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch sehr geehrte Branchenvertreter, einen schönen Tag wünsche ich Ihnen!

 

Lassen Sie mich mit der Kollegin Emmerling beginnen, die wie eine NEOS-Wutbürgerin herauskommt: Die Überorganisation und Überreglementierung des Staates, da müssen die Tanzschullehrer herhalten. Da muss alles Mögliche herhalten, um zu zeigen, wie man da nicht … (Heiterkeit bei den NEOS.) Also erstens einmal, mit dem Tierschutz hat das Fiakergesetz eigentlich legistisch gar nichts zu tun, weil das wird woanders geregelt. Ich gebe auch nicht mit einem Wissen an, das ich mir nicht selbst angeeignet habe. Da hat man immer das Problem, wenn man mit Halbwissen herauskommt, dass man auf dem Halbwissen ausrutscht und einen Bauchfleck landet. Das sagt mir auch der gelehrte Jurist immer wieder, aber jetzt habe ich mich orientieren lassen. Das Fiakergesetz regelt nicht den Tierschutz. Das Fiakergesetz regelt die gewerbliche Betriebssicherheit der Fiaker in Wien. Das heißt, es gibt überhaupt keine Frage, ob subsidiär das Gesetz etwas bespricht, was der Bund schon geregelt hätte. Das, was Sie da sagen, ist originell, verhaltensoriginell vielleicht auch noch, aber hat mit der Rechtsmaterie gar nichts zu tun. In Wirklichkeit gibt es eine lange, leidvolle Geschichte, und jedes Reglement bei den Fiakern hat elendslange Debatten hier in dem Haus gehabt. Die, die länger hier sind, erinnern sich noch an die Poohbag-Debatte, die wir einmal erlitten haben, als es darum ging, die Sauberkeit in Wien sicherzustellen. Da haben wir auch gehört, dass die Pferderln in ihrer Psyche, in ihrem Sexualempfinden und Sonstigem gehindert werden, wenn sie dieses hübsche Gummiding hinter sich hertragen, wo dann die Exkremente hineinfallen. Das ist nämlich der Poohbag, in der Zwischenzeit nicht mehr wegzudenken. Wir haben damals auch argumentiert, dass es das in ganz Europa gibt, warum nicht bei uns, sei‘s drum. Wir werden bei der Debatte etwas Ähnliches erleben.

 

Lassen Sie mich die Grundvoraussetzungen noch einmal skizzieren: Das, was der Kollege Maresch geschildert hat, dass wir, aber auch das Büro von der Frau Vizebürgermeisterin, in den Sommermonaten von be

 

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